Ulm News, 05.09.2022 10:42
DRK-Kreisverband Ulm kritisiert Einsparungen bei Bevölkerungsschutz
Der DRK-Kreisverband Ulm übt massive Kritik an geplanten Einsparungen beim Bevölkerungsschutz. Schon jetzt werden Spenden in hohen Summen für den Bevölkerungsschutz eingesetzt, obwohl es sich hierbei um öffentliche Aufgaben handele.
Die Präsidentin des DRK-Kreisverbands Ulm, die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer und der Geschäftsführer des Kreisverbands, Tobias Schwetlik sprechen sich mit Blick auf den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums des Innern deutlich gegen die Pläne aus, die Mittel des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz in großem Umfang zu kürzen.
Ronja Kemmer dazu: „Wenn die vorgesehenen Kürzungen des BMI umgesetzt würden, wäre das nicht nur für den Bevölkerungsschutz ein herber Rückschlag, sondern auch ein verheerendes Signal an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des DRK. Als Kreisverband Ulm richten wir darum einen eindringlichen Appell, die geplante Kürzung des BBK-Haushaltes umgehend zurückzunehmen.“
Tobias Schwetlik sagte dazu: „Das DRK hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass der Bevölkerungsschutz dringend eine stärkere finanzielle Förderung braucht. Vor dem Hintergrund von Ukrainekrieg, Flüchtlingskrise, Coronapandemie sowie der Zunahme von Ereignissen wie Flutkatastrophen und Waldbränden ist es unbedingt notwendig, die Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes zu sichern.“
Ronja Kemmer ergänzt: „Auch als DRK Kreisverband Ulm investieren wir wie andere Kreisverbände jetzt schon Spendengelder in erheblicher Höhe, um die Einsatzfähigkeit des Systems Bevölkerungsschutz aufrecht zu erhalten - obwohl damit öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dies von uns nicht mehr geleistet werden kann. Die Sicherheit der Menschen im Land darf nicht gefährdet werden.“
Der Hintergrund zu der Kritik bezieht sich auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI). So ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr, im Vergleich zu 2022 beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro, auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen.
Highlight
Weitere Topevents
Unvergessliche Ferien in Südtirol: Die schönsten Aktivitäten und Sehenswürdigkeiten
Südtirol ist nicht nur im Winter ein traumhaftes Reiseziel. Gerade im Sommer blüht die Region förmlich...weiterlesen
Sportprominenz beim Spatzen-Sieg im Donaustadion
Den 1:0-Sieg des SSV Ulm haben am Sonntagabend einige Prominente live im Donaustadion mitverfolgt. Ob sie...weiterlesen
Frontal gegen Baum: 21-jähriger kommt bei Unfall ums Leben
Ein 21-jähriger Autofahrer ist am Samstagmorgen bei einem Unfall bei Amstetten ums Leben gekommen....weiterlesen
Frau lässt Mann nackt und ohne Wertsachen zurück
Ein Mann stand am Samstag in Göppingen ziemlich blank und ohne Wertsachen da. Der Grund war eine...weiterlesen
Mit Pkw frontal gegen Lkw: 28-Jähriger stirbt nach Unfall auf B 30
Tödliche Verletzungen hat sich ein 28-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall am Samstag auf der B 30...weiterlesen
Zeitungsausträger findet Kleinkind auf Straße
Ein 29-jähriger Zeitungsausträger staunte am frühen Samstagmorgen nicht schlecht, als er gegen 03.50...weiterlesen
Bankmitarbeiterin verhindert Betrug an Seniorin
Eine aufmerksame Bankmitarbeiterin hat vor Ostern den Betrug über einen sogenannten Schockanruf vereitelt...weiterlesen
Motorradfahrer Vorfahrt genommen und schwer verletzt
Schwer verletzt wurde eine 23-jährige Sozia bei einem Verkehrsunfall am Sonntagnachmittag bei Neuhausen...weiterlesen