DRK-Kreisverband Ulm kritisiert Einsparungen bei Bevölkerungsschutz

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Kommentar

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Die Präsidentin des DRK-Kreisverbands Ulm, die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer und der Geschäftsführer des Kreisverbands, Tobias Schwetlik sprechen sich mit Blick auf den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums des Innern deutlich gegen die Pläne aus, die Mittel des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz in großem Umfang zu kürzen.

Ronja Kemmer dazu: „Wenn die vorgesehenen Kürzungen des BMI umgesetzt würden, wäre das nicht nur für den Bevölkerungsschutz ein herber Rückschlag, sondern auch ein verheerendes Signal an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des DRK. Als Kreisverband Ulm richten wir darum einen eindringlichen Appell, die geplante Kürzung des BBK-Haushaltes umgehend zurückzunehmen.“
Tobias Schwetlik sagte dazu: „Das DRK hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass der Bevölkerungsschutz dringend eine stärkere finanzielle Förderung braucht. Vor dem Hintergrund von Ukrainekrieg, Flüchtlingskrise, Coronapandemie sowie der Zunahme von Ereignissen wie Flutkatastrophen und Waldbränden ist es unbedingt notwendig, die Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes zu sichern.“
Ronja Kemmer ergänzt: „Auch als DRK Kreisverband Ulm investieren wir wie andere Kreisverbände jetzt schon Spendengelder in erheblicher Höhe, um die Einsatzfähigkeit des Systems Bevölkerungsschutz aufrecht zu erhalten - obwohl damit öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dies von uns nicht mehr geleistet werden kann. Die Sicherheit der Menschen im Land darf nicht gefährdet werden.“

Der Hintergrund zu der Kritik bezieht sich auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI). So ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr, im Vergleich zu 2022 beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro, auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen.