Durchsuchung im Bundestag: Bestechungsvorwürfe gegen Neu-Ulmer Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein
Gegen Georg Nüßlein aus Krumbach, CSU-Bundestagsabgordneter des Wahlkreises Neu-Ulm, wird wegen Bestechung ermittelt. Deswegen wurden am Donnerstag die Immunität des CSU-Spitzenpolitikers aufgehoben und seine Büroräume in Berlin durchsucht. Nüßlein selbst schweigt zu den Vorwürfen. Über einen Rechtsanwalt liess er mitteilen, dass man die Anschuldigungen für unberechtigt hält.
Handwerk testet Landtagskandidaten bei zentralen Themen
In einer online übertragenen Podiumsdiskussion hat sich das Ulmer Handwerk mit seinen Kandidaten für die Landtagswahl am 14. März 2021 ausgetauscht. Der Einladung von Handwerkskammer Ulm und Kreishandwerkerschaft Ulm sind die Kandidaten der Parteien gefolgt, die nach aktuellem Stand der Umfragen in den künftigen Landtag von Baden-Württemberg einziehen.
Landkreis Neu-Ulm erweitert Testmöglichkeiten und baut Impfkapazitäten aus
Aufgrund der Lockerungen im Rahmen der Corona-Pandemie entwickelt der Landkreis Neu-Ulm seine Teststrategie sukzessive weiter, um mehr Testmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Nachdem diesen Montag zahlreiche Klassen wieder in den Präsenzunterricht starten durften, waren am Testzentrum des Landkreises in Weißenhorn zusätzliche Termine speziell für Schülerinnen und Schüler geschaffen worden.
CDU Landtagswahlteam zu Besuch beim Deutschen Roten Kreuz
Der Fraktionschef der CDU im Ulmer Gemeinderat und CDU-Kandidat im Wahlkreis Ulm, Thomas Kienle, und die CDU--Zweitkandidatin Theresa Koßbiehl informierten sich beim Ulmer Roten Kreuz über die Herausforderungen der Pandemie für die Arbeit der 2000 ehrenamtlichen und 100 hauptamtlichen Mitarbeiter.
Martin Rivoir: Kapazitäten des Ulmer Hauptbahnhofs
Nachdem sich viele Gremien der Region und auch die beiden Landtagsabgeordneten Filius und Rivoir bereits im Jahr 2012 erfolglos für den Erhalt des 5. Bahnsteigs im Ulmer Hauptbahnhof eingesetzt haben, kommt nun das Thema offensichtlich wieder auf die Tagesordnung. Jedenfalls werden nach Auskunft der Landesregierung im Moment intensive Gespräche mit allen Beteiligten darüber geführt.
Martin Rivoir: Land braucht neuen Schwung und keinen grün-schwarzen Streit
In die letzten drei Wochen des Wahlkampfes startete die regionale SPD mit einer digitalen Mitgliederversammlung. „Es sind neue Zeiten“, meinte der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, der sich erneut um ein Mandat im Landtag von Baden-Württemberg bewirbt. „Wir machen nun quasi alles online, wobei das für uns nichts neues ist: Ich war 1994 der erste Politiker, der in Ulm eine Website hatte“. Als Kandidat sei er auf allen Plattformen im Internet unterwegs und hoffe, damit auch alle Altersgruppen zu erreichen. Bis zum Wahltag gibt es noch etliche digitale Wohnzimmertalks und Online-Veranstaltungen für jeden Ort. Termine unter rivoir.eu
Schon 189 Fälle mit mutiertem Coronavirus in Ulm und im Alb-Donau-Kreis
Vor vier Wochen wurde der erste Fall einer Infektion mit einer Coronavirus-Variante im Alb-Donau-Kreis bekannt. Bis heute sind im Gesundheitsamt im Landratsamt Alb-Donau-Kreis insgesamt 189 Mutationsbefunde eingegangen.
Martin Rivoir: Land hat kein Geld für Sanierung des Donaustadions
Mit großer Enttäuschung reagiert der Ulmer SPD-Abgeordnete Martin Rivoir auf die Aussagen im jüngst abgeschlossenen Solidarpakt Sport IV.
Grüne: Kulturzuschüsse für Programm "Stürmt die Burg" auch für Techniker und andere Dienstleister verwenden
Das Budget für das Programm "Stürmt die Burg" - die Grünen schlagen 75.000 Euro vor - soll nicht ausschließlich für Gagen verwendet darf, sondern auch für die Bezahlung der Bühnentechnik und vergleichbarer Dienstleistungen, da auch die Berufsgruppen unter den Corona-Beschränkungen leiden. Das haben die Gründen im Ulmer Gemeinderat beantragt.
Martin Rivoir: Einsteins-Gedenkzahlen besser vor Taubendreck schützen
Mit dem Bau der neuen Bahnhofspasssage wurde am Treppenaufgang zu den Sedelhöfen die Installation der Jahreszahlen von Albert Einsteins Leben geschaffen. Bereits nach wenigen Monaten sind die Zahlen mit Taubenexkrementen verunreinigt, moniert der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir und bittet um Abhilfe.
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