Endlich neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen, fordert die CDU/UFA-Fraktion
"Die Schaffung von neuem und vor allem bezahlbarem Wohnraum ist eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Stadt", sieht die CDU/UfA-Fraktion im Ulmer Gemeinderat. Sowohl bei den Kosten als auch bei der Dauer von Bauvorhaben gebe es noch weiteren Spielraum für Verbesserungen.
Stadt Ulm verhängt Aufenthaltsverbot gegen rechtsextremen Aktivisten
Seit dem Wochenende ist in Ulm bekannt, dass Martin Sellner, führender Kopf der "Identitären Bewegung", eine Veranstaltung am kommenden Wochenende in Ulm an einem bisher noch unbekannten Ort plant.
Die Stadt setzt sich dagegen zur Wehr und wird gemäß Landes-Polizeigesetz ein Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner aussprechen. Demnach hat Martin Sellner Ulm unverzüglich zu verlassen. Das teilt die Stadt Ulm mit.
Fahrrad-Beirat in Ulm muss wieder dringend ran - findet die CDU/UfA-Fraktion
Schon seit längerer Zeit ist keine Sitzung des Fahrradbeirats mehr einberufen worden. Nun, da der neue Gemeinderat seine Arbeit aufgenommen hat, "halten wir es für einen guten Zeitpunkt, baldmöglichst einen Sitzungstermin anzuberaumen", findet die CDU/UfA-Fraktion im Ulmer Gemeinderat und listet gleich eine Menge Korrekturen auf.
Kita-Qualitätsgesetz wird weiterentwickelt - sagt MdB Marcel Emmerich
Zu dem von der Koalition beschlossenen weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetz hat sich Marcel Emmerich geäußert. "Jeder Euro für die Kleinsten lohnt sich",betont der Grünen-Bundestagsabgeordneter für Ulm und den Alb-Donau-Kreis.
Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine - fordert MdB Ronja Kemmer
„Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst Ronja Kemmer, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau-Kreis, einen Antrag der Unionsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine spürbar entlastet werden sollen und der an Freitag im Deutschen Bundestag debattiert
wurde.
Der Bundes-Finanzminister zäumt das Pferd von hinten auf und vergaloppiert sich: Lindner plant Riester-Ersatz – Normalsparer „nach 40 Jahren Millionäre“
Finanzminister Lindner schwärmt von seinem Plan, den Zinseszins-Effekt über Jahrzehnte hochzurechnen. So sieht also die solide Rentenfinanzierung von einem aus, der scheinbar solide an der Schuldenbremse festhält – aber bei beiden Vorgängen viele Dinge übersieht, was in der Region Ulm aber sehr wohl erkannt wird.
Formation in freier Auflösung – doch Rentner haben davon nix: sie fordern den Rücktritt von Gesundheitsminister Lauterbach
In Berlin zu beobachten: die Formation in freier Auflösung. Die Grünen ohne Spitze, bei der SPD tritt (ausgerechnet nach den verlorenen Wahlen) der Generalsekretär zurück, die FDP klammert sich an die Schuldenbremse und Aktien-Turbo-Rente – viele Liberalen wollen aus der Ampel-Koalition aussteigen - auch in der Region Ulm. Aber profitiert das Land davon?
Nochmals Kies - wer kriegt den Schotter?
Seit dem 10 September 2024 wird an der Donau auf Neu-Ulmer Seite Kies ausgebaggert. Bloß: Wer kriegt denn den Schotter?
Ulmer Innenstadt wird zur Waffen- und Messerverbotszone
Oberbürgermeister Martin Ansbacher hatte es in seiner Schwörrede angekündigt, die CDU/Ufa in ihrer Vorlage Ende Sept. 2024 nochmals gefordert (ulm-news berichtete beides Mal), jetzt ist es durch: das Waffenverbot in der Innenstadt Ulm und vor allem auf dem Weihnachtsmarkt - und speziell ein Messerverbot.
CDU/UFA-Fraktion stellt sich gegen Fallobst-Gebühr
Offenbar kann Fallobst gegen eine Gebühr von 25 Euro zum Recyclinghof Grimmelfingen gebracht werden, sofern Kleinstmengen nicht über den Bioabfall entsorgt werden können. Gegen die Gebühr stellt sich nurn die CDU/UFA-Fraktion im Ulmer Gemeinderat.
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