Ulm News, 13.09.2024 17:35
Ein total ungerechtes Gesundheitssystem: Rentner zahlen doppelt - Gutverdiener und Beamte dagegen sparen
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In gleich mehreren Beiträgen wurden in dieser Woche in der deutschen Presselandschaft die Mißstände im Finanzierungssystem der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) angeprangert. Die Krankenkassen melden wieder einmal erhöhten Finanzbedarf an, fordern noch höhere Beiträge ein. Und zahlen müssen es dann die sozial Schwachen in unserem Lande, vornehmlich die Betriebsrentner - auch in der Region Ulm.
So schreibt die Wirtschaftswoche, Betriebsrentner werden "Zweimal zur Kasse gebeten", der Münchener Merkur titelt "Millionen Rentner zahlen doppelt" und in der Mainzer Allgemeinen Zeitung wird vor einer "Zerstörung des Gesundheitssystem" gewarnt.
Ein absolut unsolidarisches Finanzierungssystem der GKV
Der Gründe für die finanzielle Schieflage sind schnell ausgemacht. Da ist zum einen ein überproportional ausgabenlastiges Verhältnis: 73 Millionen Leistungsempfängern stehen nur 40 Millionen sozialversicherungspflichtige Einzahler (Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen) gegenüber. Und da sind zum anderen viele nicht beitragsgedeckte, versicherungsfremde Leistungen, die alleinig von Arbeitern und Rentnern zu zahlen sind, obwohl sie eigentlich eine gesamtstaatliche Aufgabe darstellen und steuerfinanziert werden müßten. Aber Politiker, Beamte, Privat Versicherte und Gutverdiener (über 62 T Euro Jahreseinkommen) entziehen sich dieser solidarischen Krankenkassenfinanzierung. Weil das Geld den Krankenkassen fehlt, werden wieder einmal die sozial Schwachen zur Kasse gebeten, die Betriebsrentner und die Direktversicherten auch noch doppelt. Ein paar Zahlenbeispiele: Ein Abeitnehmer mit 2.400 € brutto zahlt 230 € Krankenkassenbeitrag, ein vergleichbarer Betriebsrentner mit 1.500 € Rente und 900 € Direktversicherung ( ebenfalls 2 400 € Einkommen im Monat) zahlt unter Berücksichtigung des Freibetrages immer noch 290 Euro pro Monat, also rund ein Viertel mehr an Krankenkassenbeitrag als der Arbeitnehmer. Ein Besserverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze von 5.175 € zahlt 495 € KV Beitrag, ein Gutverdiener mit 10.000 € Monatssalär zahlt ebenfalls "nur" 495 € Beitrag.
Kanzler Scholz hatte versprochen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen
"Wir werden das ändern", wenn er Kanzler wird. So die Aussage von Olaf Scholz seinerzeit im Wahkampfauftritt in Münster. Aber, es passiert nichts. Die Ampelregierung weigert suich weiterhin dieses Feudalsystem abzuschaffen und für einen sozialen Ausgleich in der Krankenkassenfinazierung zu sorgen. Betriebsrentner und Vorsorgesparer mit Direktversicherungen werden doppelt zur Kasse gebeten. Dieses Krankenkassensystem ist ein total unsoziales, einseitig zu Lasten der Rentner in diesem Lande. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und vor der Wahl in Brandenburg gehen die Ampelparteien auf Ursachenforschung, warum ihr Wählerzuspruch dramatisch abfällt. Wer nur verspricht, nur "kommuniziert" aber nicht handelt, wer nicht abliefert, dem laufen die Wähler davon. So einfach ist das. Die Ampelparteien sollten zur Kenntnis nehmen, im nächsten Jahr 2025 sind 21 Millionen Rentner aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Wer Rentner überproportional zur Kasse bittet, einseitig überlastet, um Politiker, Beamte und Privatversicherte zu entlasten, der muß sich nicht wundern, wenn der Stimmenanteil noch immer weiter sinkt. Die Gründe sind bekannt, siehe oben. Es ist an der Ampelregierung, jetzt zu handeln.
Text: Reiner Korth
Foto: pixabay
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