Ulmer Ordnungsamt erlaubt Klimaprotest auf Adenauerbrücke

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Kommentar

Beschreibung: Am Sonntag demonstrieren Klimaschützer - nicht wie im Juli 2023 - ohne Kletteraktion und Blockaden auf der Adenauerbrücke in Ulm gegen Verkehrsminister Wissing.

Fotograf: Thomas Heckmann/Archiv

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags attestiert Bundesverkehrsminister Wissing in einem Fachgutachten, aufgrund von steigenden CO2-Emissionen im Verkehrssektor gegen das für Minister gültige Klimaschutzgesetz zu verstoßen.   Das Ulmer Ordnungsamt bestätigte am Mittwochvormittag nun diesen Protest - allerdings mit einer Einschränkung. Klimaaktivisten wollen am Sonntag mit einer Aktion und Transparenten auf der Ulmer Adenauerbrücke auf diesen Rechtsbruch aufmerksam machen.  

Wie auch bei den Bauernprotesten gehe es um ein wichtiges Thema, erklärt Ingo Blechschmidt (35) von der Aktivistengruppe "Unterstützer*innen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags". "Schließlich kommt es nicht alle Tage vor, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Fachgutachten den Rechtsbruch eines Bundesministers feststellt". Die Aktivist*innen wollen in Absprache mit den Behörden im Rahmen einer Kletteraktion auf der Adenauerbrücke mit Bannern auf diesen Rechtsbruch hinweisen. "Der Verkehr soll unter unserer Versammlung flüssig fließen, damit möglichst viele Autofahrer*innen über Wissings Rechtsbruch aufmerksam werden und im Anschluss in der Familie und im Bekanntenkreis darüber diskutieren können", erklärt Blechschmidt. "Für wen macht Wissing Politik?", fragt Blechschmidt

Denselben Plan verfolgten die "Unterstützer*innen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags" schon im Juli 2023. Damals war der Protest allerdings nicht angemeldet und die Polizei durchkreuzte ihre Pläne, die einzelne Fahrspuren blockierte. Nun konnten die Aktivist*innen einen Etappensieg feiern: Im Kooperationsgespräch am Mittwoch bestätigte das Ulmer Ordnungsamt, dass der Protest grundsätzlich an der von den Aktivist*innen gewünschten Stelle auf der Adenauerbrücke durchgeführt werden könne, schreiben die Klimakativisten. So werde diesen Sonntag ein riesiges Transparent, das auf Wissings Rechtsbruch aufmerksam macht, die Tunneleinfahrt bei der Adenauerbrücke zieren -- und wie von den Aktivist*innen gewünscht wird der Verkehr unter dem Banner ungehindert fließen.

Auch auf die anstehende Gerichtsverhandlung am 5. März, bei der es um den ähnlich gelagerten Protest vom Juli 2023 geht, könnte diese Entscheidung Auswirkungen haben. "Die Bestätigung des Ulmer Ordnungsamts beweist, dass ungewöhnlicher Protest auf Bundesstraßen grundsätzlich zulässig ist -- auch, wenn er in der Höhe stattfindet", so Blechschmidt. Für die Aktivist*innen ist diese Entscheidung auch eine Konsequenz der durch die Bauern veränderten Protestkultur in Deutschland. "Wir hatten schon 2022 und 2023 ähnliche Banneraktionen bei Brücken oder Tunneleinfahrten von Bundesstraßen geplant. Damals wurden unsere Versammlungsanmeldungen aber von den zuständigen Ordnungsämtern immer untersagt." Für die Aktivist*innen bleibt allerdings ein Wermutstropfen. Sie müssen auf eine Kletteraktion am Sonntag verzichten. Das erlaubt das Ulmer Onrdungsamt nicht. Gegen das Kletterverbot wolle man rechtlich vorgehen, kündigte Blechschmidt an.

Stadt Ulm bestätigt Angaben der Klimaschützer

Die Bürgerdienste der Stadt Ulm bestätigen inhaltlich die Darstellung der Klimaaktivisten zu den Absprachen für die geplanten Aktionen am 25. Februar und 1. März: Die Anmelder erhalten eine Versammlungsbestätigung - die allerdings an Auflagen gebunden ist.  Jeweils zwischen 9 und 14 Uhr darf über dem Tunneleingang aus Richtung Adenauerbrücke ein Transparent aufgehängt werden, die Teilnehmenden können weitere Plakate auf einer gesicherten Grünfläche in der Nähe des Tunnelportals zeigen.  Ausdrücklich untersagt ist während der Aktion das Klettern.  Wann und wie das Plakat vor Beginn der Aktion auf- und anschließend wieder abgehängt wird, müssen die Aktivisten mit der Polizei abstimmen. Das teilt die Stadt Ulm mit.