Ulm News, 16.09.2023 20:48
Ronja Kemmer (CDU) unterstützt Petition gegen Steuererhöhungen für Gastronomie
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Beschreibung: Die CDU Abgeordnete Ronja Kemmer unterstützt eine Petition gegen Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie.
Fotograf: pixabay
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Die Ulmer CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer will, dass der bislang befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie und Verpflegungsdienstleister beibehalten wird. Deshalb unterstützt die Politikerin eine Petition gegen Steuererhöhungen für die Gastronomie und Verpflegungsdienstleister. Der Steuersatz war im Verlauf der Corona-Pandemie vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um die pandemiebedingten Verluste der Gastronomie zu mindern.
"7 % müssen bleiben". Das ist die zentrale Forderung einer Petition, die aktuell vom Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung freigeschaltet worden ist“, informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer, die zur Mitzeichnung der Petition aufruft. Nach den Plänen der Ampelkoalition soll der bislang befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% für die Gastronomie und Verpflegungsdienstleister zum Jahresende auslaufen. Ab 2024 müsste wieder 19% Mehrwertsteuer bezahlt werden. Dies käme in der ohnehin wirtschaftlich angespannten Situation einer Steuererhöhung um 12% gleich.
"Eine vielfältige, bezahlbare Gastronomie ist gerade in unserer Region nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch die Voraussetzung für lebendige Innenstädte, Lebenskultur und ein Treffpunkt für Jung und Alt. Diese Orte des Zusammenkommens müssen erhalten werden", so Ronja Kemmer, die sich im Bundestag für eine Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes einsetzt. Denn auch Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen u.a. sind davon betroffen.
Die Petition ist ein weiterer Schritt, um die Steuererhöhung für die Gastronomie doch noch zu verhindern. Es kommt nun darauf an, dass die Petition von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werde: "Wenn die Petition bis zum 10. Oktober das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, muss der Bundestag die Petition öffentlich beraten", informiert die Abgeordnete.
"Dies wollen wir erreichen, damit die Ampel direkt mit den Betroffenen ins Gespräch kommen und zu ihren Steuererhöhungsplänen Rede und Antwort stehen muss."
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