IHK Ulm in Sorge wegen Energiekosten und Krieg

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Kommentar

Fotograf: Pixabay/Symbolfoto

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IHK Ulm beschließt neue Satzung

Im Rahmen der von der Energiekrise geprägten Sitzung hat die Vollversammlung auch eine neue Satzung für die IHK Ulm verabschiedet. Am 30. November 2021 hatte das Gremium einen Ausschuss Satzung und Geschäftsordnungen eingesetzt. Dieser hatte den Auftrag, bis Ende 2022 die bestehende Satzung unter Einbezug aller beteiligten Interessengruppen (Präsident, Präsidium, Vollversammlung, Hauptamt) und unter Berücksichtigung der sich durch die neue DIHK-Satzung ergebenden Änderungen so anzupassen, dass die IHK Ulm über eine zukunftsorientierte, die Arbeit der IHK fördernde Satzung verfügt.
Dem nun erarbeiteten Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Gleiches gilt für die neue Gesamt-Geschäftsordnung, welche die drei bisherigen Geschäftsordnungen zusammenführt. „Wir sind froh über dieses eindeutige Votum. Damit kann das Kapitel Satzung einvernehmlich abgeschlossen werden. Wir freuen uns auf eine weiterhin sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Vollversammlung, Präsidium und Hauptamt", sagen IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Engstler-Karrasch und IHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell unisono.

Roell: Schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten

„Die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten bedroht die Wettbewerbsfähigkeit und nicht selten auch die Existenz einer immer größer werdenden Zahl an Betrieben. Die Rückmeldungen aus unserer Vollversammlung waren alarmierend und bestürzend", berichtet IHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell aus der jüngsten Vollversammlung der IHK Ulm. Und IHK-Vizepräsident Johannes Remmele, der zugleich Vorsitzender des IHK-Energieausschusses ist, ergänzt: ,,Natürlich sind die Branchen unterschiedlich stark von den exorbitant gestiegenen Energiepreisen betroffen. Doch in einer vernetzen Wirtschaft wie unserer kommt es schnell zum Dominoeffekt entlang der Lieferketten. Es droht eine schleichende Deindustrialisierung, was gerade für unsere produktionsstarke Region verheerend wäre!"

Mangelhaftes Zeugnis für die Politik

Aus Sicht des Parlaments der Wirtschaft sei nicht nachvollziehbar, warum von Seiten der Politik über viele Monate hinweg so unentschlossen und halbherzig agiert worden sei. Die massiven Mahnungen aus der Wirtschaft und der IHK-Organisation zu den Auswirkungen der Krise seien vollkommen unterschätzt worden. Statt pragmatischer Lösungen folgten vielfach ideologische Auseinandersetzungen sowie bürokratische Halb- und Scheinlösungen. ,,Wenn man sich über Jahre in so starke Abhängigkeit von Russland manövriert hat und diesen Energielieferanten dann mit Sanktionen belegt, muss man einkalkulieren, dass alles abgeschaltet wird. Folglich gilt es, rasch pragmatische und lösungsorientierte Rahmenbedingungen für den Weg durch die Energiekrise zu schaffen. Wie man zum Beispiel zur Atomenergie oder zur Kohlekraft steht, sollte in so einer Situation nicht im Vordergrund stehen, sondern vielmehr die Frage, ob eine solche Energiebereitstellung helfen kann", sagt Roell.

Wirtschaft begrüßt Gaspreisbremse - Klare Perspektive

Auch wenn die Politik im Frühjahr und Sommer viel wertvolle Zeit verloren hat, scheint es aus Sicht der Vollversammlung nun aber endlich in die richtige Richtung zu gehen. So münden immer mehr Forderungen der IHK-Organisation, die von Seiten der IHK Ulm bereits seit Monaten eingebracht und auch in der jüngsten Sitzung der Vollversammlung noch einmal im Rahmen einer 10-Punkte-Krisenresolution verabschiedet wurden, in konkreten Plänen und Entscheidungen. Dies gilt für die Ausweitung des Energieangebots (Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückholen, verfügbare Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiter betreiben), über die anvisierten Strom- und Gaspreisbremsen bis hin zur Übernahme von Netzentgelten aus dem Bundeshaushalt.
,,Die Vorschläge der Gaskommission für eine einfache Gaspreisbremse bringen der Wirtschaft in der Breite eine klare Perspektive. Das begrüßen wir sehr. Es müssen aber nun auch schnell konkrete Taten der Politik folgen. Zudem bleibt noch viel zu tun. Das gilt gerade mit Blick auf die Strompreise. Hier erwarten wir ähnliche Entlastungen wie beim Gas. Denn jeden Tag, den die Energiekosten hoch bleiben, müssen mehr Unternehmen ihre Tätigkeit zurückfahren, unterbrechen oder sogar ganz einstellen. Wir haben keine Zeit mehr!", sagt Remmele.

IHK-Vollversammlung sieht sozialen Frieden in Gefahr

Neben den rein wirtschaftlichen Schäden sehen die Mitglieder des Parlaments der regionalen Wirtschaft auch ein gesellschaftliches Risiko. So gaben in einer Kurzbefragung der Vollversammlung fast 70 Prozent der Unternehmer an, die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft derzeit als hoch oder sogar sehr hoch einzuschätzen. Über 80 Prozent sehen aktuell sogar eine Gefährdung des sozialen Friedens. Als Hauptursache dieser Entwicklung werden eben die Strom- und Gaspreise gesehen sowie eng damit verbunden eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Fast drei von vier Vollversammlungsmitgliedern gaben zudem an, bereits negative Wirkungen dieser Entwicklung auf ihren Unternehmenserfolg zu spüren. Knapp 30 Prozent sogar in starkem oder sehr starkem Maße. „Sozialer Frieden ist ein Gut von unschätzbar hohem Wert und zugleich eine Grundbedingung für nachhaltig erfolgreiches Wirtschaften. Auch deshalb ist es so wichtig, den drohenden Wohlstandsverlusten mit allen Mitteln entgegen zu wirken. Wir sollten hier nichts leichtsinnig aufs Spiel setzen", so Roell.