Ralph Seiffert und Gunter Czisch bei Städtegipfel in Prag mit Franziska Giffey und Vitali Klitschko

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Kommentar

Beschreibung: Auch Gunter Czisch und Ralph Seiffert als Ulmer/Neu-Ulmer Vertreter waren nach Prag gereist. An der Tagung nahmen neben Vitali Klitschko auch die Oberbürgermeister Franziska Giffey (Berlin) und Peter Tschentscher (Hamburg) teil.

Fotograf: Stadt Ulm

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Gunter Czisch und Ralph Seiffert als Ulmer/Neu-Ulmer Vertreter beim Städtegipfel in Prag: In einer emotionalen Rede betont Vitali Klitschko bei der Tagung wiederholt, dass die Ukraine ein Teil Europas ist und plädierte für eine rasche Aufnahme in die EU. Wladimir Putin greife mit seinem Krieg alle in Europa an. Für die Städte und Kommunen in den Grenzregionen brauche es für den Winter schnelle und vor allem direkte finanzielle Hilfen aus Brüssel. An der Tagung nahmen neben Vitali Klitschko auch die Oberbürgermeister Franziska Giffey (Berlin) und Peter Tschentscher (Hamburg) teil. 
Seit letzten Herbst sind die beiden Oberbürgermeister aus Ulm und Neu-Ulm Mitglieder des mittlerweile 33 Personen starken "Pakt der Freien Städte". Die Teilnahme an diesem Bündnis ist ein klares Bekenntnis zu einer offenen liberalen Gesellschaft in einem geeinten, demokratischen Europa. Vergangenen Montag und Dienstag fand, anlässlich der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, in Prag ein Städtegipfel der Mitgliederstädte des Pakts der freien Städte statt. Im Fokus des Treffens stand sowohl der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg als auch die gemeinsame Diskussion über die Entwicklung der Städte. Die zweitägige Veranstaltung war in zwei Teile untergliedert.
Der Montag stand ganz im Zeichen des Gipfels des Pakts freier Städte bei dem u.a. auch die vier neuen Mitgliederstädte, unter ihnen auch Kiew, willkommen geheißen wurden und sich vorstellten. Zudem wurden praktische Hilfen für die vom Krieg betroffene Ukraine und die grenznahen Kommunen erörtert und die Aktivitäten des vergangenen Jahres reflektiert. Der zweite Veranstaltungstag diente dem direkten Dialog zwischen den Bürgermeistern der EU-Hauptstädte und der Europäischen Kommission.
Zentrales Thema waren bezahlbarer Wohnraum und grüne Stadtsanierung. Aber auch die aktuelle Situation in der Ukraine und die praktische Hilfe sowohl für die Ukraine als auch für die von der Flüchtlingskrise betroffenen Städte haben sich in den Dialogen widergespiegelt. Darüber hinaus wurde auch deutlich, dass es, mit Verweis auf jüngste politische Entwicklungen in Schweden und Italien, einer gemeinsamen Anstrengung bedarf, sich aktiv gegen Populismus und Nationalismus zu stellen. Diese stellen die größte Gefahr für Demokratie, Freiheit, Frieden in der EU dar, was man auch als zentrale Botschaft des Pakts konstatieren kann.
Auch seitens der Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm geht seit Beginn des Krieges ein starkes Zeichen der Solidarität und Hilfe in Richtung Ukraine. So finden u.a. seit Februar jeden Mittwoch Mahnwachen für die Ukraine statt und beide Städte bemühen sich nach Kräften die Geflüchteten so gut wie möglich unterzubringen und zu integrieren, unterstützt werden die Kommunen dabei von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Institutionen mit diversen Angeboten für die geflüchteten Kinder und Frauen und direkten Hilfsangeboten. Dieses Engagement wurde im August auch durch einen Besuch des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg goutiert. 
Gunter Czisch sagte: "Eindrücklich erläuterte der Kollege Rafa Trzaskowski (Bürgermeister) aus Warschau er habe nun 10 % mehr Einwohner und müsse schnell f ür eine passende Infrastruktur sorgen, auch in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Schnelle, unbürokratische und direkte Hilfe an die Städte ist aber auch in Deutschland dringend nötig. Sehr bewegend war die persönliche Begegnung mit Vitali Klitschko, der die menschlichen Schicksale dieses schrecklichen Krieges schilderte und die Zögerlichkeit der Deutschen Bundesregierung kritisierte. Man fährt mit einem anderen Blick auf die Lage nach Hause." Der Ulmer OB ergänzte außerdem: "Durch die Donauaktivitäten der beiden Städte und unser Engagement im Bereich der transnationalen Zusammenarbeit im Donauraum und der EU, sind Ulm und Neu-Ulm in den Kreis der Kommunen des Pakts der Freien Städte aufgenommen worden. Wir als Städte sind stets am Austausch mit progressiven Partnern interessiert und dieses entstandene Netzwerk bietet spannende Anknüpfungspunkte und Potenziale, was mich ganz besonders freut."
Dezernent Ralph Seiffert aus Neu-Ulm betonte: "In einem sehr bewegenden Statement schilderte Vitali Klitschko die Situation in seiner Heimat. Klar wurde dabei unter anderem, dass der Unterstützungsfluss in die Ukraine nicht abreißen darf, ja sogar ausgebaut werden muss. Klar wurde in der Diskussion und bilateralen Gesprächen aber auch, dass Ulm und Neu-Ulm, im Reigen dieser Metropolen, mit ihren seit über zwanzig Jahren andauernden Anstrengungen entlang der Donau um Versöhnung, Austausch und Begegnung auf Basis demokratischer Werte, schon länger als manch anderer, diesen richtigen und vorausschauenden Weg gegangen sind."