Zahlreiche Festnahmen durch Terroreinsatzgruppe des LKA - Aktivisten waren bei Ulmer Firma eingedrungen - ein Hintergrundbericht

Nach bisherigen Informationen des LKA haben diese Personen Farbbeutel gegen den Eingangsbereich der Firma geworfen und Rauchbomben gezündet. Auf einen Parkplatz vor dem Gebäude wurde ein Graffiti mit mutmaßlich politischem Inhalt aufgesprüht. Aktivisten schlugen mehrere Scheiben ein, um in das Gebäude einzudringen.

Wegen der Rauchbomben wurde auch ein Brandalarm ausgelöst, neben der Polizei kam auch die Ulmer Feuerwehr zum Einsatz, musste aber nicht eingreifen. Die Polizei umstellte das Gebäude und konnte in einem Obergeschoss mehrere Personen widerstandslos festnehmen. Am Vormittag waren Spurensicherer der Kriminalpolizei im und am Firmengebäude bei der Arbeit, Streifenwagen standen um das Gebäude, um weitere Angeriffe gegen das Unternehmen zu verhindern. Auch vor einem weiteren Standort an der Heidenheimer Straße war ein Streifenwagen deutlich sichtbar positioniert. Das Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum des Landeskriminalamts Baden-Württemberg hat die weiteren Ermittlungen übernommen, da es sich bei dem angegriffenen Unternehmen um die deutsche Tochter eines israelischen Konzerns handelt.

Bei den Aktivisten handelt es sich möglicherweise um Mitglieder der Gruppierung „Palestine Action“. Mindestens einer der Festgenommenen hat auf der Rückseite seiner Jacke einen solchen Schriftzug befestigt. Auf dem Weg zum Haftrichter hatte seine Jacke zahlreiche rötliche Farbspritzer und -flecke, die linke Hand war frisch verbunden. Bei Recherchen im Internet sind Beamte des LKA auch auf Videos von der Ulmer Attacke gestoßen, auch hier im Zusammenhang mit der internationalen Gruppierung „Palestine Action“. Wie viele Personen insgesamt festgenommen wurde, hat das Landeskriminalamt am Montag auch auf Nachfrage nicht bekanntgegeben.

Die Festgenommenen werden im Lauf des Montag dem Haftrichter vorgeführt, der über eine Untersuchungshaft entscheiden muss. Das LKA hat angekündigt, danach weitere Informationen bekanntzugeben.

Im Rahmen der Ermittlungen wird auch geprüft, ob es Verbindungen zu anderen Protestaktionen in den letzten Monaten gibt. Am Ulmer Münster wurde ein Protestbanner angebracht, es gab mehrere Demonstrationszüge und auch ein mehrtägiges Protestcamp.

Text/Fotos: Thomas Heckmann