Ulm News, 11.05.2022 11:46

11. May 2022 von Thomas Kießling

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Ulmer SPD wendet sich wegen Demonstrationen der "Querdenker" in Ulm an Innenminister Strobl

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Beschreibung: Die freitäglichen "Spaziergänge" von Gegnern der Corona-Maßnahmen beschäftigen Polizei und Stadt.

Fotograf: Ralf Grimminger/Ulmer Pressedienst/Archiv

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Wegen der Vorfälle bei den jüngsten "Spaziergängen" von teilweise recht aggressiven Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in der Ulmer Innenstadt hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir erneut an Innenminister Thomas Strobl gewandt. Rivoir fragt nach der Strategie der Ulmer Polizei und Kontrollen sowie der Zahl der Anzeigen und Ermittlungserfolge gegen Anführer der nicht angemeldeten Aufzüge, gegen die es nach Ansicht des Ulmer Oberbürgermeisters Gunter Czisch keine rechtliche Handhabe gibt. Die nicht angemeldeten Demonstrationen beschäftigen - immer freitags (bis vor kurzen auch montags) - Stadt und Polizei und behindern und ärgern Händler und Verkehrsteilnehmer.

Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch sieht weiterhin keine rechtliche Handhabe gegen die Demonstranten, die mit Plakaten und lauten Trommeln durch Ulm laufen und diesen Umzug als spontanen Spaziergang deklarieren. Die Demonstrationen werdem weder korrekt bei den Behörden angemeldet noch halten sich diese angeblich privaten "Spaziergänger" an allgemeingültige Regeln wie Ruhestörung oder Verkehrsregeln, die normalerweise auch in Ulm gelten - außer offensichtlich am Freitagabend.
Am vergangenen Freitag war von der Polizei gegen den Ulmer Donauaktivisten, Kulturmanager und Ex-Stadtrat Peter Langer in der Hirschtraße ein Platzverweis ausgeprochen worden, nachdem auch seine Personalien kontrolliert worden waren. Unbehelligt und unkontrolliert blieben dagegen verschiedene Spaziergänger, auch welche mit russischen Pelzmützen auf dem Kopf, mit denen der 72-Jährige in eine heftige Diskussion geraten war. Sie durften ihren Weg im Feierabendverkehr - angeführt von Trägern eines großen Transparents und begleitet von dumpfen Trommeln - durch die Innenstadt, Neue Straße, am Ehinger Tor und auf den Straßenbahngleisen in der Weststadt unbehelligt fortsetzen. Dabei "tricksten" sie Polizisten, die sich ihnen in den Weg stellten, mehrfach aus, zeigten der Polizei also eine lange Nase. Peter Langer, der ein Eis in der Eisdiele kaufen wollte, wurde aber des Platzes verwiesen.
Aufgrund des Vorfalls bat der Ex-Stadtrat in einem Schreiben an den Ulmer Polizeipräsident Bernhard Weber um eine Erklärung dieser seiner Meinung nach ungleichen Behandlung. Die Antwort aus dem Neuen Bau steht allerdings noch aus.
Die SPD-Fraktion, die die Strategie von Stadt und Polizei im Zusammenhang mit den "Querdenkern" und "Spaziergängern", unter die sich mittlerweile auch Putin-Versteher und Russland-Freunde mischen, schon mehrfach kritisiert hat, reicht das nicht mehr und wendet sich nun an den Chef des Ulmer Polizeichefs. In einem Brief mit detailierten Fragen an Innenminister Thomas Strobl bittet der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir im Namen der Ulmer Genossen um Aufklärung des speziellen Vorfalls am 6. Mai und der Arbeit der Polizei im Allgemeinen bei den "Spaziergängen" in Ulm ivon höchster Stelle.

Nachfolgend die Fragen an Innenminister Thomas Strobl:

• Wie viel sog. Spaziergänge fanden seit dem 1. Januar 2021 in Ulm statt?
• Wie viele dieser sog. Spaziergänge waren bei den Behörden angemeldet?
• Welche Anzahl der Teilnehmenden hat die Polizei jeweils festgestellt?
• Wie viele Platzverweise wurden jeweils bei diesen unangemeldeten Demonstrationen ausgesprochen?
• Wie viele davon wurden an Personen ausgesprochen, die der Spaziergängerszene zugeordnet werden, wie viele an Personen, die der Gruppe der Gegendemonstranten zugeordnet werden?
• Wie viele Anzeigen gegen Anführende und Aufrufende wurden erstattet?
• Wie viele Ermittlungsverfahren führten zu einer Verurteilung mit welchen Strafen?
• Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit diesen Anzeigen wurden mit welcher Begründung eingestellt?
• Warum wird das Blockieren von Straßenbahnschienen, von Straßen und das Überqueren von Fußgängerüberwegen bei rot geschalteter Fu& amp;szlig;gängerampel nicht verfolgt und geahndet?
• In den örtlichen Medien spielte insbesondere ein am 6. Mai 2022 gegen einen Ulmer Ex-Stadtrat ausgesprochener Platzverweis eine besondere Rolle. Nachdem die örtliche Polizei dazu keine Auskunft geben wollte, bitte ich Sie um Informationen über diesen Vorgang. Insbesondere bitte ich um Aufklärung darüber, warum nach Medienberichten ein über die lautstarken Spaziergänge empörter und engagierter Bürger von der Polizei einen Platzverweis erhält, und warum nach diesen Medienberichten an eine offensichtlich mit dem von Russland geführten Krieg in der Ukraine sympathisierenden Gruppe kein Platzverweis ausgesprochen wurde?
• Nach Medienberichten wurde die Polizei am 6. Mai 2022 von den sog. Spaziergängern „regelrecht ausgetrickst“. Dazu wollte die örtliche Polizei keine Auskunft geben, deshalb bitte ich Sie, Herr Minister, um die Einschätzung der Situation am 6. Mai 2022.