Ulm News, 18.01.2022 12:18
Brief an Innenminister Strobl: Martin Rivoir (SPD) kritisiert "Passivität der Polizei" bei unangemeldeten Demonstrationen
In den letzten Wochen kam es auch in Ulm zu einer Häufung von unangemeldeten Demonstrationen in Form von sogenannten "Spaziergängen". Der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) fordert von Innenminister Thomas Strobl die "Durchsetzung des Rechts bei unangemeldeten Demonstrationen". Rivoir kritsiert auch die "Passivität der Polizei" bei den sogenannten "Spaziergängen" in Ulm.
In den letzten Wochen kam es auch in Ulm zu einer Häufung von unangemeldeten Demonstrationen in Form von sogenannten "Spaziergängen". "Die Teilnehmenden an diesen Demonstrationen haben sich zum großen Teil weder an die geltenden Abstandsregeln noch an irgendwelche Verkehrsregeln gehalten. Denn auch für sog. "Spaziergänge“ gelten z. B. rote Ampeln an Kreuzungen. Von fast keinem der Teilnehmenden wurde ein Mundschutz getragen. Das Ganze geschah unter den Augen der Polizei, ohne dass in einer nennenswerten Weise von den Beamtinnen und Beamten eingegriffen wurde", kritsisiert Martin Rivoir in seinem Schreiben an Innenminister Strobl. Der Ulmer SPD-Politiker moniert weiter: "Die Passivität der Polizei und das Zuschauen bei provozierendem Rechtsbruch beziehungsweise bei bewusstem Begehen von Ordnungswidrigkeiten stößt bei der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung auf keinerlei Verständnis mehr."
Des Öfteren sei ihm aus der Bürgerschaft in der letzten Zeit der Vergleich mit Falschparken genannt worden, das zurecht rigoros geahndet werde. Bei den Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Spazier-Demonstrationen würde man seitens der Ordnungsbehörden aber beide Augen zudrücken. "Ich halte es für nicht vertretbar, dass der Rechtsstaat sich hier an der Nase herumführen lässt. Deshalb möchte ich auf diesem Weg eine härtere Gangart gegen die Teilnehmenden an sogenannten "Spaziergängen", die ja faktisch unangemeldete Demonstrationen sind, einfordern. Dies wäre nach meiner Ansicht auch ein Beitrag zur Steigerung des Gerechtigkeitsgefühls beim Großteil der Bevölkerung", betont der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete.
Highlight
Weitere Topevents
Unvergessliche Ferien in Südtirol: Die schönsten Aktivitäten und Sehenswürdigkeiten
Südtirol ist nicht nur im Winter ein traumhaftes Reiseziel. Gerade im Sommer blüht die Region förmlich...weiterlesen
Sportprominenz beim Spatzen-Sieg im Donaustadion
Den 1:0-Sieg des SSV Ulm haben am Sonntagabend einige Prominente live im Donaustadion mitverfolgt. Ob sie...weiterlesen
Frau lässt Mann nackt und ohne Wertsachen zurück
Ein Mann stand am Samstag in Göppingen ziemlich blank und ohne Wertsachen da. Der Grund war eine...weiterlesen
Mit Pkw frontal gegen Lkw: 28-Jähriger stirbt nach Unfall auf B 30
Tödliche Verletzungen hat sich ein 28-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall am Samstag auf der B 30...weiterlesen
Zeitungsausträger findet Kleinkind auf Straße
Ein 29-jähriger Zeitungsausträger staunte am frühen Samstagmorgen nicht schlecht, als er gegen 03.50...weiterlesen
Bankmitarbeiterin verhindert Betrug an Seniorin
Eine aufmerksame Bankmitarbeiterin hat vor Ostern den Betrug über einen sogenannten Schockanruf vereitelt...weiterlesen
Motorradfahrer Vorfahrt genommen und schwer verletzt
Schwer verletzt wurde eine 23-jährige Sozia bei einem Verkehrsunfall am Sonntagnachmittag bei Neuhausen...weiterlesen
Bewaffneter Mann überfällt Restaurantbetreiber in Neu-Ulm
Am vergangenen Sonntagabend ist es in Neu-Ulm zu einem versuchtem Raub in einer Ludwigsfelder Gaststätte...weiterlesen