Ergebnis der Haushaltskommission: Michael Joukov-Schwelling: Grün-Schwarz investiert in Klimaschutz und Bildung

Das Gremium legte fest, wie das Geld eingesetzt werden soll: 475 Millionen Euro zur Schuldentilgung, 760 Millionen zum Aufbau eines finanziellen Polsters und 245 Millionen zur zielgerichteten Investition in Bereiche, die die Gesellschaft und die Wirtschaft voranbringen. „Der Balanceakt ist uns gelungen: Wir zahlen Kredite zurück, sorgen für magere Jahre vor und investieren kräftig in unsere Zukunft“, sagt MdL Michael Joukov-Schwelling. „Für uns Grüne ist das Geld am Besten in guter Schulbildung und effektivem Klimaschutz angelegt. Hinzu kommen vielversprechende Innovationsprojekte und wichtige Programme in der Pflege, die ihr Augenmerk auf unsere älter werdende Gesellschaft richten.“ 

Ausbau der Ganztagsbetreuung

Mit zusätzlich 150 neuen Lehrerstellen investiert Grün-Schwarz massiv in gute Bildung. Davon profitiert der Ganztagesausbau und die Förderung der Inklusion. MdL Joukov-Schwelling: „Besonders wichtig ist mir der Ausbau der Krankheitsreserve. Damit schaffen wir die Grundlage für eine qualitative und quantitative gute Versorgung der jüngsten Schülerinnen und Schüler.“ Hass und Hetze in den sozialen Medien stellt die Koalition die Kampagne „Respekt BW“ entgegen. „Wir begleiten dieses Projekt, ermutigen dadurch junge
Menschen sich für ein respektvolles, wertebasiertes Miteinander im
Netz einzusetzen und stärken so den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zeitalter von Fake News“, sagt MdL Joukov-Schwelling.

Weiterer Treibstoff für Wasserstoff-Programm

Klimaschutz – die Menschheitsaufgabe Nummer eins – geht die grün-geführte Landesregierung ebenfalls konsequent an. „Mehr als 50 Millionen Euro verwenden wir für weitere Ergänzungen zum Klimaschutz-Sofortprogramm, damit schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung ihre Wirkung entfalten können“, sagt MdL Joukov-Schwelling. Auch die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap sowie die
Erforschung der Technologie wird vorangetrieben. Der grünen Abgeordnete Joukov-Schwelling: „Zum Klimaschutz zählt auch emissionsfreie Mobilität. Neben der grünen Kraft aus dem Tank setzen wir auf die Kraft aus den Beinen. Deshalb haben wir weitere Mittel für den Ausbau des landesweiten Netzes von Radwegen, den sogenannte Radschnellwegen, beschlossen und investieren in die ÖPNV-Offensive.“

Das Ziel: Spitze in der KI- und Medizin-Forschung
 
In Zukunftsthemen, die die Steuereinnahmen von morgen generieren, sei weiteres Geld gut angelegt. Joukov-Schwelling weiter: „Ein hervorragender Ort, um aus Ideen Produkte zu machen, sind Leuchttürme der Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft. Hier wollen wir unsere Stärken weiter stärken. Mit 15 Millionen Euro stoßen wir einen zweiten Innovationspark Künstliche Intelligenz an. Unser Ziel ist, bei Forschung, Entwicklung und Anwendung ganz vorne mitzuspielen zu sein“, sagt MdL Joukov- Schwelling.
Ein ‚Innovationscampus Lebenswissenschaften' fördert die Landesregierung mit einer Anschubfinanzierung von 10,7 Millionen Euro. MdL Joukov-Schwelling: „Er soll ein zentraler Baustein auf dem Weg sein, die Gesundheitswirtschaft zu einer neuen Leitbranche in Baden-Württemberg auszubauen. Mit diesen zusätzlichen Investitionen treten wir in den Wettbewerb um die besten Köpfe in der Branche. Denn Hochschulen und Unternehmen zusammenzubringen, exzellente Forschung und die Umsetzung an einem Ort zusammenzuführen, das bringt Baden-Württemberg
langfristig voran.“ Und weiter: „Mit dem Entschluss zur Finanzierung
des Innovationscampus haben wir einen klaren politischen Entschluss
gefasst und die Wissenschaftsministerin beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.“
Eine Einigung konnten die Koalitionäre auch bei der finanziellen Unterstützung für den Erhalt der heimischen Tiere und Landschaften erzielen. Für den Natur- und Artenschutz und den Herdenschutz nimmt die Regierung einen Betrag von mehreren Millionen in die Hand. 

Unterstützung bei der Pflege

In den nächsten Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen und die Nachfrage nach Betreuungsangeboten massiv zunehmen. Ein weiteres Ergebnis der HKK ist daher der Ausbau der Pflegeinfrastruktur. Das Gremium beschloss hierzu Mittel insbesondere für Modellvorhaben in der Kurzzeitpflege, um eine spürbare Entlastung für pflegende Angehörige zu erreichen. 
Das Land unterstützt auch die Kosten zur Einrichtung einer Pflegekammer. „Wir Grüne sehen darin eine wirkungsvolle politische und gesellschaftliche Interessensvertretung, eine starke Stimme der Pflege, die ihre Rechte einfordert, mitgestaltet und sich dabei in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs einbringt“, sagt MdL Joukov-Schwelling.