Ulm News, 29.06.2020 16:33
Stadt Ulm regelt Parken auf Gehwegen neu
Die Stadt Ulm war in der Vergangenheit sehr kulant bei der Ahndung
illegalen Gehwegparkens. Das geht nicht mehr, nachdem der
Petitionsausschuss des Landtags die Stadt deswegen gerügt hat.
Michael Jung, Leiter der Hauptabteilung VGV und zuständig für
Verkehr, stellte fest: „Parken auf Gehwegen gefährdet oft die schwächsten
Verkehrsteilnehmenden. Menschen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder
Rollatoren können zugeparkte Gehwege nur eingeschränkt nutzen oder
kommen überhaupt nicht mehr durch.“ Im Sinne der Verkehrssicherheit
und Barrierefreiheit bestehe daher Handlungsbedarf. Die Umsetzung des
Konzepts geht jetzt in die nächste Phase.
Bei der Überprüfung der ungefähr 850 städtischen Straßen haben die Ulmer Verkehrsplaner drei Kategorien von Straßen unterschieden.
Kategorie I: Parken ist auf der Fahrbahn einseitig oder beidseitig möglich. In diesen Straßen mussten Parkplätze vom Gehweg auf die Straße verlagert werden. Dies betrifft den Großteil der untersuchten Straßen und ist inzwischen realisiert.
Kategorie II: Gehwegparken kann bedingt legalisiert werden. Für 43 Straßen besteht Regelungsbedarf.
Kategorie III: Gehwegparken kann auf Grund begrenzter Platzverhältnisse kaum oder gar nicht legalisiert werden. Für 32 Straßen besteht Regelungsbedarf.
Parken auf Gehwegen ist laut Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich
verboten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Wagen vollständig auf
dem Gehweg oder nur mit einer Fahrzeugseite dort abgestellt ist - beides ist prinzipiell nicht erlaubt. Nur dort, wo eine entsprechende Markierung auf dem Gehweg angebracht ist, darf unter Berücksichtigung der StVO auf dem Gehweg geparkt werden.
Die ungehinderte Zufahrt von Feuerwehr, Rettungsfahrzeugen, Müllfahrzeugen, Bussen muss sichergestellt sein, ebenso die vorgeschriebene Mindestbreite auf Gehwegen von anderthalb Metern, so dass eine Begegnung von Kinderwagen und Rollatoren möglich ist. Fahrzeuge sollen vom Gehweg auf die Straße geholt und dadurch der Gehweg freigehalten werden.
Dort, wo Gehwegparken nicht erlaubt werden kann, werden Parkmöglichkeiten auf der Straße ausgewiesen – soweit dies möglich ist. Grundstückszufahrten, Einmündungen sowie Kreuzungen müssen einsehbar bleiben. Wo möglich, werde beidseitiges Parken genutzt. Versetztes Parken soll die Durchfahrgeschwindigkeit reduzieren.
Einen Schilderwald will die Verwaltung aber vermeiden.
Der Bearbeitungsstand ist auf der Homepage der Stadt Ulm unter dem
Artikel "Gehwegparken" abrufbar und wird kontinuierlich aktualisiert:
https://www.ulm.de/leben-in-ulm/verkehr-und- mobilitaet/individualverkehr/gehwegparken
Highlight
Weitere Topevents
Unvergessliche Ferien in Südtirol: Die schönsten Aktivitäten und Sehenswürdigkeiten
Südtirol ist nicht nur im Winter ein traumhaftes Reiseziel. Gerade im Sommer blüht die Region förmlich...weiterlesen
Sportprominenz beim Spatzen-Sieg im Donaustadion
Den 1:0-Sieg des SSV Ulm haben am Sonntagabend einige Prominente live im Donaustadion mitverfolgt. Ob sie...weiterlesen
Bankmitarbeiterin verhindert Betrug an Seniorin
Eine aufmerksame Bankmitarbeiterin hat vor Ostern den Betrug über einen sogenannten Schockanruf vereitelt...weiterlesen
SSV-Aufstiegsparty ohne Ende
Etwa 2000 Fans haben die sensationelle Drittliga-Meisterschaft und den Aufstieg in die Zweite Bundesliga...weiterlesen
Bewaffneter Mann überfällt Restaurantbetreiber in Neu-Ulm
Am vergangenen Sonntagabend ist es in Neu-Ulm zu einem versuchtem Raub in einer Ludwigsfelder Gaststätte...weiterlesen
Auf Taxi geklettert und Fahrer niedergeschlagen
Eine unangenehme Bekanntschaft machte ein junger Taxifahrer in der Nacht von Samstag auf Sonntag am...weiterlesen
Streit ums Abendessen: 17-Jähriger verletzt Mutter mit Schere und Messer
Ein 17-Jähriger hat am Samstag seine Mutter zu Boden geworfen und mit einer Schere und später dann mit...weiterlesen
Knappe Entscheidung: Wohnungen für Geflüchtete an zwei Standorten in Wiblingen
Knappe Entscheidung: Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Ulmer Gemeinderat nach phasenweise hitziger...weiterlesen