Heimleitung übergibt Unterschriftenlisten wegen Parkproblemen - OB Czisch: Alle haben sich an Park- und Verkehrsregeln zu halten

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Kommentar

Fotograf: Pixabay CCO

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 Am Freitag war Pflegeheimleiter Robert Kiesinger im Ulmer Rathaus, um die Unterschriften zu übergeben und die Parksituation mit Oberbürgermeister Gunter Czisch zu erörtern. Dabei widersprach Czisch der Darstellung der Heimleitung in wesentlichen Punkten. Den Besucherinnen und Besuchern des Alten- und Pflegeheims stünden in zumutbarer Nähe in der Keplerstraße bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze zur Verfügung, sagte Czisch, und direkt vor dem Haupteingang in der Zeitblomstraße 43 befinde sich ein ausreichend großer, extra ausgesparter Bereich für Be- und Entladevorgänge.
Auch den Vorwurf der „Pingeligkeit“ wollte der Rathauschef nicht auf den städtischen Politessen sitzenlassen: "Entweder man hat falsch geparkt, dann zahlt man das Bußgeld oder man erhebt Widerspruch. Es gibt aber keine guten oder bösen Parksünder, die es sich raussuchen können, was sie sind oder ob sie das Bußgeld zahlen wollen. Wenn wir anfangen, Sonderrechte einzuräumen, wo fangen wir da an und wo hören wir auf?"
Was das Parken für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht, verwies der Oberbürgermeister darauf, dass dafür nicht die Stadt, sondern immer der Arbeitgeber zuständig sei: „Wir können hier ein Altenheim nicht anders behandeln als einen Handwerkerbetrieb, den Einzelhandel oder ein Ingenieurbüro in der Innenstadt, dessen Mitarbeiter mit dem Auto zur Arbeit kommen. Es ist illusorisch zu glauben, die Stadt müsse für jeden einen öffentlichen Parkplatz zur Verfügung stellen.“
Ähnliches gelte im Übrigen auch für Besucher des Pflegeheims: „Wie sollen wir Anna-Stift-Besucher gegenüber Patienten von Arztpraxen oder Kunden von Dienstleistern ein Sonderrecht einräumen?“ Er verstehe natürlich die besonderen Anforderungen einer Senioreneinrichtung in der Innenstadt. Deshalb aber bestünde schon heute die Möglichkeit, dass das Anna-Stift Besucherkarten für die Bewohnerparkbereiche gegen die übliche Gebühr von drei Euro pro Tag und Fahrzeug erwerben und diese an Besucher weitergeben könne.
In einem Punkt konnte Czisch allerdings Entgegenkommen signalisieren: Es sei bereits vor der Sommerpause entschieden worden, die Parkplätze vor dem Anna-Stift umzuwandeln, damit dort mit Parkscheibe für zwei Stunden geparkt werden könne. Diese Regelung gelte dann aber für alle Parkplatzsuchenden.