Ulm News, 24.03.2019 20:10
1800 Teilnehmer demonstrieren in Ulm gegen Änderung der Urheberrechtsreform
Bei sonnigem Wetter haben sich am Samstagmittag nach Polizeiangaben etwa 1800 Menschen in der Ulmer Innenstadt versammelt. Wie auch in vielen anderen europäischen Städten demonstrierten sie gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU.
Der Demonstrationszug bewegte sich vom Hans-und-Sophie-Scholl-Platz einmal quer durch die Ulmer Innenstadt und endete mit einer Kundgebung am Marktplatz. „Es hat mich gefreut, wie stark sich gerade junge Menschen mit diesem Thema auseinandersetzen“, meinte der SPD-Europakandidat Matthias Lamprecht im Nachgang der Demonstration am Samstagmittag. „Es zeigt, dass die Menschen mit der Reform des Urheberrechts in ihrer jetzigen Form nicht einverstanden sind und sich nun Hilfe vom europäischen Parlament erhoffen“. Die letzte Urheberrechtsreform stamme noch aus Zeiten bevor Smartphones und Tablets allgegenwärtig waren. Somit besteht kein Zweifel das eine Reform notwendig ist, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Ulmer SPD.
Allerdings stellen Artikel 11 und 13 eine Gefahr für die Meinungsfreihat dar. Manche sprechen sogar von maschineller Zensur durch Upload-Filter, die eine unmittelbare Folge von Artikel 13 sind. Sorgen macht Matthias Lamprecht dabei auch, dass durch diese Upload-Filter „die Entscheidung ob Urheberrechte verletzt werden oder nicht aus staatlicher Hand in die Verantwortung von Unternehmen übergeht. Das ist keine gute Entwicklung!“ „Ich finde es unverantwortlich, wie die konservative Fraktion im EU-Parlament versucht die Reform mit aller Kraft durchzuboxen.
Statt auf die Sorgen der Kritiker einzugehen, wurde versucht die Abstimmung vorzuverlegen um eine öffentliche Debatte zu unterbinden“, äußerte sich Matthias Lamprecht zum Drängen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf einen früheren Abstimmungstermin. „Ein solches Verhalten verspielt das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in das Projekt Europa. Damit spielt die EVP nur populistischen Parteien in die Hände“ mahnt Matthias Lamprecht.
Der Wahl-Ulmer zieht nach der Demonstration ein positives Fazit zur heutigen Veranstaltung sehr positiv aus: „Von und auch von anderen Städten in ganz Europa geht ein klares Signal gegen Upload-Filter aus. Ich bin optimistisch, dass das EU-Parlament die Urheberrechtsreform in dieser Form stoppt“.
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