Ulm News, 06.07.2016 16:27
Geburtshilfe Illertalklinik: Bürgerbegehren ist nun eingereicht
schließen
Foto in OriginalgrößeVertreter der Bürgerinitiative haben am Mittwoch, 6. Juli 2016, den Antrag für das Bürgerbegehren zum „Erhalt der Geburtshilfestation der Illertalklinik in Illertissen“ im Landratsamt eingereicht. Sprecherin Susanna Oberdorfer-Bögel, Dr. med. Peter Marz und Wolfgang Karger übergaben Landrat Thorsten Freudenberger zehn DIN A4-Aktenordner mit rund 22.000 unterstützenden Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern.
Es ist vorgesehen, dass der Kreistag des Landkreises Neu-Ulm bei seiner nächsten Sitzung am Freitag, 29. Juli 2016, öffentlich darüber beschließt, ob das erste landkreisweite Bürgerbegehren zulässig ist. Als Entscheidungsgrundlage wird ein unabhängiger, externer Rechtsanwalt eine Expertise anfertigen. Falls der Kreistag das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, wird binnen drei Monaten ein entsprechender landkreisweiter Bürgerentscheid zu der Frage stattfinden, ob die Geburtshilfestation an der Illertalklinik in Illertissen erhalten werden soll.
Um zu ermittelten, ob das Quorum (Unterschriften von mindestens fünf Prozent der wahlberechtigen Landkreisbürgerinnen und -bürger) erreicht ist, werden die Unterschriftenlisten zunächst zur Prüfung an die 17 Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises weitergegeben. In den Rathäusern befinden sich die jeweiligen Einwohnermeldeämter. Nur wer seinen Hauptwohnsitz im Landkreis Neu-Ulm hat und wahlberechtigt ist, darf beim etwaigen Bürgerentscheid seine Stimme abgeben.
Etwa 130.000 Einwohner wären im Fall eines Bürgerentscheids teilnahmeberechtigt. Das Quorum (5 Prozent) liegt also bei rund 6.500 gültigen Unterschriften. Bekanntlich hat sich der Kreistag bei seiner Sitzung am 12. Mai 2016 mehrheitlich gegen die Errichtung einer Hauptabteilung Geburtshilfe an der Illertalklinik in Illertissen ausgesprochen. Wegen Personalmangels (zu wenige Hebammen) musste die geburtsärztliche Belegabteilung inzwischen eingestellt werden.
Highlight
Weitere Topevents
Keine Gaudi: das Ulmer Münster wird auf ewig den höchsten Kirchturm der Welt haben – mit einem Zusatz
Auch wenn die Sagrada Familia von Architekt und Künstler Antonio Gaudi sich anschickt, das Prädikat...weiterlesen
Festliches am Blaubeurer Ring in Ulm: vier Jahre Baustelle und Umleitung beginnen mit Musik und Streetfood
In das Schicksal der langjährigen Bausstelle kann man mit Tristesse gehen - oder mit einem Fest. So...weiterlesen
Neue Erkenntnisse im rätselhaften Todesfall Rafael Blumenstock auf dem Ulmer Münsterplatz
Ein neuer True-Crime-Podcast in der ARD-Audiothek beschäftigt sich unter dem Titel "Der Schrei" mit...weiterlesen
Grausame Tat: zahlreiche Bäume in Weißenhorn malträtiert - Zeugenaufruf
Der Polizei wurde angezeigt, dass im Stadtwald bei Emershofen in den letzten Jahren und Monaten wiederholt...weiterlesen
20 Durchsuchungen gleichzeitig in der Region Ulm durch die Polizei
Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Kriminalpolizei am Mittwochmorgen 20 Wohnungen und Häuser...weiterlesen
Jetzt kommt wohl doch das grundlegende Beben bei den Spatzen nach der deftige 0:5-Heimniederlage
Der SSV Ulm befindet sich nach der 0:5-Heimniederlage gegen Hansa Rostock in einer handfesten Krise und...weiterlesen
Frau mit Schwert sorgt in Senden für Polizeieinsatz
Am Samstag kam es kurz vor ein Uhr mittags zu einem Großeinsatz der Polizei in Senden. Passanten hatten...weiterlesen
Sexuelle Belästigung im Café
In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in einem Café in der Weißenhorner Innenstadt zu einer...weiterlesen
