Ulm News, 06.07.2016 16:27
Geburtshilfe Illertalklinik: Bürgerbegehren ist nun eingereicht
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Foto in OriginalgrößeVertreter der Bürgerinitiative haben am Mittwoch, 6. Juli 2016, den Antrag für das Bürgerbegehren zum „Erhalt der Geburtshilfestation der Illertalklinik in Illertissen“ im Landratsamt eingereicht. Sprecherin Susanna Oberdorfer-Bögel, Dr. med. Peter Marz und Wolfgang Karger übergaben Landrat Thorsten Freudenberger zehn DIN A4-Aktenordner mit rund 22.000 unterstützenden Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern.
Es ist vorgesehen, dass der Kreistag des Landkreises Neu-Ulm bei seiner nächsten Sitzung am Freitag, 29. Juli 2016, öffentlich darüber beschließt, ob das erste landkreisweite Bürgerbegehren zulässig ist. Als Entscheidungsgrundlage wird ein unabhängiger, externer Rechtsanwalt eine Expertise anfertigen. Falls der Kreistag das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, wird binnen drei Monaten ein entsprechender landkreisweiter Bürgerentscheid zu der Frage stattfinden, ob die Geburtshilfestation an der Illertalklinik in Illertissen erhalten werden soll.
Um zu ermittelten, ob das Quorum (Unterschriften von mindestens fünf Prozent der wahlberechtigen Landkreisbürgerinnen und -bürger) erreicht ist, werden die Unterschriftenlisten zunächst zur Prüfung an die 17 Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises weitergegeben. In den Rathäusern befinden sich die jeweiligen Einwohnermeldeämter. Nur wer seinen Hauptwohnsitz im Landkreis Neu-Ulm hat und wahlberechtigt ist, darf beim etwaigen Bürgerentscheid seine Stimme abgeben.
Etwa 130.000 Einwohner wären im Fall eines Bürgerentscheids teilnahmeberechtigt. Das Quorum (5 Prozent) liegt also bei rund 6.500 gültigen Unterschriften. Bekanntlich hat sich der Kreistag bei seiner Sitzung am 12. Mai 2016 mehrheitlich gegen die Errichtung einer Hauptabteilung Geburtshilfe an der Illertalklinik in Illertissen ausgesprochen. Wegen Personalmangels (zu wenige Hebammen) musste die geburtsärztliche Belegabteilung inzwischen eingestellt werden.
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