Hilde Mattheis: „Ob Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke verfassungsgerecht sind, bleibt zweifelhaft!“

Schwarz-Gelb verweigert eine sachgerechte parlamentarische Beratung der Atombeschlüsse der Bundesregierung. Sie hat heute vordergründig unter Berufung auf Geschäftsordnungsaspekte den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, die Verfassungsmäßigkeit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einer sachverständigen Prüfung zu unterziehen.

Die verfassungsrechtlichen Fragen dabei sogar als "Randproblem" abzutun ist grotesk und im Hinblick auf die vielen namhaften Rechtswissenschaftler, die sich mehrheitlich mit überzeugenden Argumenten für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates ausgesprochen haben, schlicht verantwortungslos.

Es zeugt von wenig "Selbstbewusstsein", dass sich die Rechtspolitiker der Koalition mit formalen Argumenten dieser notwendigen Debatte zu entziehen versuchen.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ab. Meine Fraktion und ich bleiben bei einem klaren Nein zur Laufzeitverlängerung.