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Ulm News, 20.07.2015 12:00

20. July 2015 von Thomas Kießling
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"Europa bestimmt unser Leben" - Die letzte Schwörrede von Oberbürgermeister Ivo Gönner


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Beschreibung: Ivo Gönner

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"Ein geeintes Europa ist und bleibt die  einzige Perspektive auch für die Zukunft. Dazu wollen wir in Ulm auch  unsere Beiträge leisten, durch unsere Europaaktivitäten und durch unsere Donauaktivitäten." Das sagte der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner bei seiner 24. und letzten Schwörrede am Schwörmontag.  Vor einer Rekord-Zuschauerkulisse klagte OB Ivo Gönner, dass  "Populisten leider zu oft leichtes Spiel haben. Sie propagieren ein kleines Stück vertrauter Heimat in einer komplexen Welt und teilweise versuchen sie ihre selbstverschuldeten Probleme zur Erpressung der anderen Europäer zu missbrauchen. All diesen Tendenzen müssen wir uns entgegenstellen, ein geeintes Europa ist und bleibt die einzige Perspektive auch für die Zukunft", sagte er unter großem Beifall. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich nach seinem ersten Besuch des Ulmer Schwörmontag beeindruckt. Ivo Gönner erhielt für seine letzte Schwörrede langanhaltendenen, warmen Beifall.   

Ivo Gönner erinnerte auch daran, dass nur eine solidarische Stadt, eine lebenswerte Stadt sei. In diesem Zusammenhang nannte er die Aufnahme der auch in Ulm steigenden Zahl an Flüchtlingen, aber auch den Umgang mit sozial schwachen und behinderten Menschen. Auch hierfür gab es großen Beifall. 
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich nach seinem ersten Besuch des Ulmer Schwörmontag beeindruckt: "Es ist wirklich außergewöhnlich, wie identitätsstiftend diese Feier der Ulmer Stadtverfassung ist. Das hat natürlich auch mit der Person von Ivo Gönner zu tun, der in den letzten 24 Jahren neben dem Münster der zweite Turm der Ulmer Mitte war. Sein Wort hatte Gewicht. Nicht nur hier in Ulm, sondern auch im Land. Ulm ist eine prosperierende Stadt, eine Stadt mit aufsehenerregendem Städtebau und eine Stadt von beachtlicher kultureller Vielfalt. All dies ist auch dem Wirken Ivo Gönners zu verdanken. Deshalb möchte ich ihm auf diesem Weg meinen großen Respekt für seine Lebensleistung bekunden."

Nachfolgend Ivo Gönners 24. und letzte Schwörrede im Wortlaut. 

Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Ehrenbürger,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr verehrter Herr M
inister,
sehr verehrte Frau Botschafterin,
sehr geehrter Abgeordnete aus dem Europaparlament,
dem Bundestag, der Landtage und der  Kommunalparlamente,
sehr verehrte Gäste aus nah und fern,
hier auf dem Weinhof vor dem Schwörhaus, das eigens für die Schwörfeierlichkeiten errichtet  wurde, feiern wir unser alljährliches Verfassungsfest, den Schwörmontag. Im Mittelalter diente  diese Feierlichkeit zur Bekräftigung der Schwurgemeinschaft von Bürgerschaft, Rat und  Bürgermeister. Vorausgegangen waren lange und blutige Kämpfe zwischen den Zünften und den Patriziern.  Der Schwörbrief von 1397 beendete diese Auseinandersetzungen und verpflichtete alle, eigene  Interessen zurückzustellen, zuerst den städtischen Frieden zu wahren und für die Zukunft der  Stadt zusammenzuarbeiten. Der Schwörmontag ist also ein Verfassungsfest und ein  Friedensfest. Gleichzeitig soll jedes Jahr über das vergangene Stadtjahr Rechenschaft  abgelegt, eine Standortbestimmung vorgenommen und einen Ausblick in die Zukunft gewagt  werden. In diesem Jahr haben wir besonderen Anlass, dankbar zurückzublicken. Vor 125 Jahren wurde  der Ulmer Münsterturm in seiner heutigen Höhe fertiggestellt. 1377 wurde mit dem Bau  begonnen und in verschiedenen Phasen über die Jahrhunderte hinweg wurde diese  Bürgerkirche errichtet. 1890 wurde nach den alten Plänen der Turm auf seine heutige Höhe von  161,53 Meter gebracht. Das Münster und der Turm sind keine Eventkulisse, sondern machen  deutlich, dass eine Stadt einen Mittelpunkt braucht und Ulm diesen Mittelpunkt hat. Das  Münster mit seinem hohen Turm ist für Zugezogene und Alteingesessene gleichermaßen  Orientierung und Identität. Mit vielen Veranstaltungen, Ausstellungen, Konzerten, einer  wunderbaren neuen Illumination und mit großer bürgerschaftlicher Beteiligung wurde das Motto:  "Aus Sehnsucht wird Weitblick" umgesetzt. Allen, die beigetragen haben, das Jubiläum feierlich  und angemessen zu gestalten, gilt unser großer und herzlicher Dank. Mit Bangen und Sehnsucht haben die Menschen vor 70 Jahren das Ende des Krieges unserer  Stadt erlebt. Im April 1945 wurde Ulm durch die amerikanischen Truppen befreit und wenige  Wochen später war der 2. Weltkrieg in Europa beendet. Der 8. Mai steht für das Ende des  Krieges und gleichzeitig für das Scheitern der nationalsozialistischen Rassenideologie und der  damit verbundenen völkermörderischen Unmenschlichkeit.
Der 8. Mai 1945 war und ist aber  auch eine Zäsur, steht er doch für die Vergeblichkeit aller Versuche, Europa mit Gewalt unter  die Herrschaft einer Nation zu zwingen. Aus den Trümmern hat die damalige Generation einen  Neuanfang gewagt, die Stadt und das Land aufgebaut und Lehren aus der Vergangenheit für  die Zukunft gezogen.

"Europa bestimmt unser Leben"

Dies gilt nicht nur für uns in Deutschland sondern insgesamt in Europa.  Europa bestimmt unser Leben heute mehr denn je, gleichwohl sehen immer mehr Menschen  weniger Sinn in dem geeinten Europa. Die europäische Union wird als Last, teilweise sogar als  Bedrohung gesehen: Zu groß, zu kompliziert und zu anonym.
Für viele scheint der  Nationalismus wieder eine Hoffnung für die Zukunft zu sein; sie blenden dabei die Erfolge der  EU und alle blutigen Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts  aus. Gleichwohl: Populisten haben in dieser Situation leichtes Spiel. Sie propagieren ein kleines  Stück vertrauter Heimat in einer komplexen Welt und teilweise versuchen sie ihre  selbstverschuldeten Probleme zur Erpressung der anderen Europäer zu missbrauchen.
All  diesen Tendenzen müssen wir uns entgegenstellen, ein geeintes Europa ist und bleibt die  einzige Perspektive auch für die Zukunft. Es gibt eine positive Begründung für den  gemeinsamen Weg in Europa: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, ein starker  Sozialstaat, die Bereitschaft, Konflikte durch Kompromisse zu lösen, offen gegenüber der  Außenwelt zu sein und Ehrlichkeit gegenüber der Vergangenheit, das alles sind tragfähige  dauerhafte Fundamente für das europäische Zukunftsmodell.
Dazu wollen wir in Ulm auch  unsere Beiträge leisten, durch unsere Europaaktivitäten und durch unsere Donauaktivitäten.  Gerade das Zusammenrücken der Menschen in den Ländern, Städten und Regionen entlang  der Donau verbindet uns nicht nur historisch, sondern auch gegenwärtig und für die Zukunft.  Zusammen mit dem Land Baden-Württemberg sind wir im Oktober dieses Jahres Gastgeber für  die vierte Nachfolgekonferenz im Zusammenhang mit der Donauraumstrategie der  Europäischen Union.
Mit dem Donaustädtebund wollen wir beitragen, unsere Erfahrungen und  unsere Vorstellungen von Europa, vor allem, für die Menschen in den Städten gemeinsam  weiterentwickeln. Wir begrüßen ganz herzlich im Herbst die Repräsentanten und Vertreter aus  vielen Donaustädten und Donauländern und schon jetzt sagen wir ihnen herzlich willkommen in  den Donaustädten Ulm und Neu-Ulm. Dies alles tun wir auch in der dankbaren Erinnerung an den Mauerfall und an die friedliche  Wiedervereinigung Deutschlands vor 25 Jahren. Lange hat es gedauert, bis nach dem Ende  des Krieges und nach der Spaltung Europas diese Trennung überwunden wurde. Die Deutsche  Einheit vor 25 Jahren war auch die Geburtsstunde der europäischen Einigung. Dies war und ist  ein Geschenk, und es ist unsere Pflicht, uns für ein soziales und friedliches Europa  einzusetzen.  Dieses größere Europa löst wiederrum internationale Verpflichtungen aus, auch durch die  militärische Verbundenheit und Einbettung in die europäischen und transatlantischen  Bündnisse.
Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Bündnisse, hier in Ulm repräsentiert durch das  Multinationale Kommando operative Führung, kurz genannt das Ulmer Kommando in der  Wilhelmsburg und durch das Bundeswehrkrankenhaus Ulm. Die Soldatinnen und Soldaten leisten in vielfältiger Weise ihren Beitrag in internationalen  Einsätzen, und allen gilt unser großer Dank und Respekt für ihren Dienst und Einsatz.
Internationalit&am p;amp;am p;amp;am p;amp;am p;amp;am p;amp;am p;amp;am p;auml;t ist prägend für unsere Stadt, in den Betrieben und Unternehmen, in der  Universität und in den Hochschulen, in allen Bereichen unseres Lebens. "Ulm eine  internationale Stadt", der Gemeinderat hat dies vor Jahren als eine politische Botschaft  formuliert. Ulm ist also Heimat für alle, für Menschen, die schon lange hier leben und die vielen,  die zu uns aus allen Teilen Europas und anderen Kontinenten kommen. Viele kommen zu uns,  weil sie auf der Flucht sind und verfolgt werden.
Die städtische Gemeinschaft bietet Schutz vor  Verfolgung und will alles tun, um diesen Menschen ein neues, sicheres, ein eigenbestimmtes  und selbstversorgendes Leben hier zu ermöglichen. Die Unterbringung, Versorgung und  Betreuung der Flüchtlinge und ihrer Familien, stellt uns alle vor große Aufgaben. Viele Ängste  gibt es auf allen Seiten. Viele Vorurteile kursieren, viele politische Trittbrettfahrer nützen die Not  der Menschen aus für ganz andere Zwecke. Deswegen informieren wir über unsere  Maßnahmen, viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen ehrenamtlich und engagiert die in Not  geratenen Menschen. Ihnen gilt der Dank für ihren mitmenschlichen Einsatz. Aber es wird auch deutlich, dass wir all die Herausforderungen nicht alleine bewältigen können. 
Wir brauchen stärkere und größere Unterstützung durch das Land und vor allem durch den  Bund. Wir brauchen für die Betreuung und Versorgung, vor allem aber auch bei der Schaffung  von Wohnraum, mehr Unterstützung. Hier muss schnell reagiert werden, auch wenn die eine  oder andere hinderliche Vorschrift außer Kraft gesetzt wird. Dies ist nicht nur ein Appell, dies ist  eine Forderung an Bund und Land. Respekt vor der demokratischen Legitimation, das ist die Basis der Arbeit der ehrenamtlich  tätigen Stadträtinnen und Stadträte und Ortschaftsräte. Sie sind von der Bürgerschaft gewählt  und damit beauftragt, die Geschicke der Stadt zu lenken, die notwendigen Beschlüsse zu  fassen und die Verantwortung dafür auch zu übernehmen.
Im Namen der ganzen Bürgerschaft  gilt allen Stadträtinnen und Stadträten und Ortschaftsräten herzlichen Dank und Anerkennung  für ihre Arbeit. In gleicher Weise gilt dies für den nach 24 Jahren ausgeschiedenen Bürgermeister für  Stadtentwicklung, Bau und Umwelt. Dem ausgeschiedenen Bürgermeister sei noch einmal  herzlich gedankt für seine langjährigen Dienste und dem neuen Bürgermeister gelten die besten  Wünsche für die Bewältigung der Aufgaben und Herausforderungen in den nächsten Jahren.
Der Ulmer Gemeinderat repräsentiert die über 122.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.  Die Hauptaufgabe des Gemeinderates besteht darin, Ulm im Wettbewerb mit anderen Städten  und Regionen zu stärken, die Wissenschaftsstadt zu fördern, Ulm und die Region gemeinsam  zu profilieren, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort und damit entscheidend  auch für den Arbeitsmarkt zu sichern, die Startchancen der Kinder und Jugendlichen zu&am p;amp;am p;amp;am p;amp;am p;amp;am p;nbsp; gewährleisten und vor allem attraktive Rahmenbedingungen für ein gutes soziales Leben aller  Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Diese generellen Leitlinien werden umgesetzt in kleinen& amp;nbsp; und gro& amp;szlig; ;en Proje kten und Maßnahmen, die die Stadtpolitik auch im vergangen Stadtjahr  geprägt haben und in den nächsten Jahren bewältigt sein müssen, und vor allem mit einem  Betrag von weit über 200 Millionen Euro auch finanziert sein wollen. Für die weitere Stadtentwicklung ist eine wichtige Maßnahme der Bau der Straßenbahnlinie 2  vom Kuhberg bis zur Wissenschaftsstadt auf dem oberen Eselsberg. Dieses bedeutende  Projekt wurde Anfang des Jahres beschlossen und ist nun auf den Weg gebracht, auch mit  großer finanzieller Unterstützung des Bundes und des Landes, und dafür sagen wir dem Bund  und dem Land herzlichen Dank.
Nach den Beschlüssen erfolgt jetzt die Umsetzung und dies  heißt über einige Jahre hinweg ständig Baustellen. Der Bau der Straßenbahnlinie, der Bau der Tiefgarage vor dem Bahnhof, die Neugestaltung der  Sedelhöfe und einige weitere Baumaßnahmen sind verbunden mit Belastungen und  Einschränkungen, die Baustellen mit sich bringen. Baustellen sind lästig, Baustellen sind  Einschränkungen, Baustellen sind aber auch Ausdruck von Aktivitäten und einer dynamischen  Stadt.
Wenn diese Baumaßnahmen in vier Jahren abgeschlossen sind, dann gilt es eine weitere  Großmaßnahme anzupacken: die Umgestaltung des gesamten Bahnhofsareals ab 2020. Es  wird nicht nur ein neuer Citybahnhof gebaut, sondern das gesamte Areal um den Bahnhof  herum wird neu gestaltet, eine Bahnhofscity wird entstehen. Diese weiteren Schritte stehen in unmittelbaren Zusammenhang mit der Neubaustrecke  zwischen Stuttgart und Ulm. Hier gehen die Baumaßnahmen zügig voran, die neue  Zugverbindung soll bis Ende 2021 fertig sein und dann hat sich der jahrelange Einsatz der  gesamten Bürgerschaft von Ulm und der Region gelohnt.
Allen, die derzeit bauen, wünschen  wir alles Gute, keine Unfälle und vor allem rechtzeitige Fertigstellung. Dann ist es auch möglich, den überregionalen, den regionalen und lokalen Verkehr noch besser  miteinander zu verknüpfen. Grundlagen für ein neues zukünftiges regionales S-Bahnsystem  sind gelegt, Ende des Jahres werden die ersten Vereinbarungen geschlossen, um gemeinsam  die Verkehrssituation in Stadt und Region zu verbessern. Und die ganze Region zieht nach wie vor an einem Strang mit unserer nachdrücklichen  Forderung, die Elektrifizierung der Südbahn endlich zu realisieren, auch das ist ein wichtiger  Baustein des zukünftigen S-Bahnsystems in unserer Region.
All dies bedeutet insgesamt ein Mehr an Mobilität für die Menschen, lässt die Region noch mehr  zusammenrücken und verbindet das städtische Oberzentrum Ulm/Neu-Ulm mit einem  wirtschaftsstarken und attraktiven regionalen Umfeld. Das ist wichtig, denn die Regionen  befinden sich in einem Wettbewerb, dem wir uns stellen.
Diese neuen  Entwicklungsmöglichkeiten sind auch große Zukunftschancen, sie sind allerdings wiederrum mit  großen Anstrengungen verbunden, letztendlich wird hiermit auch ein neues Kapitel der  Entw icklung d er Stadt Ulm aufge schlagen. Viele private Investitionen werden greifen, aber dies alles muss größtenteils auch von der Stadt  finanziert werden. Damit dies geschehen kann, ist Voraussetzung ein starker  Wirtschaftsstandort mit seinen vielfältigen Wirtschaftsunternehmen, Handwerksbetrieben und  Dienstleist ern.
G ute Wirts chaft - gute Arbei t, das zeig t sich auc h am Ulme r Arbeitsmarkt; knapp  3 Prozent Arbeitslosenquote ist der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Ausreichende Ausbildungsplätze für die jungen Menschen stehen zur Verfügung, die  Startchancen für die Kinder und Jugendliche in ein berufliches Leben sind besser denn je. In  der Ulmer Wirtschaft sind fast 90.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das  dies so ist, ist vor allem den Verantwortlichen in den Unternehmen und den Betriebsrätinnen  und Betriebsräten, den Sozialpartnern also zu verdanken. Sozialpartnerschaft ist keine  altmodische Erscheinung, sie ist Voraussetzung für wirtschaftliche stabile Situationen, auch  dann wenn es manchmal schwierig wird und die Auftragsbücher nicht mehr so gut gefüllt sind.  Allen Sozialpartnern in Ulm gilt deshalb unser Dank für ihren engagierten Einsatz für den  Wirtschaftsstandort Ulm. Die Stadt unterstützt diese wirtschaftliche Entwicklung, vor allem durch die aktive und  vorausschauende Grundstückspolitik. Für fast 42 Millionen Euro wurden Grundstücke im  vergangenen Stadtjahr gekauft und verkauft. Die Ulmer Grundstückspolitik, die seit Jahrzenten  aktiv und erfolgreich betrieben wird, ist nachhaltig und wird nicht kurzatmigen  Zeitgeistströmungen geopfert. Die Liegenschafts- und Grundstückspolitik ist auch eine  entscheidendere Voraussetzung dafür gewesen, dass nach über 20 Jahren Vorbereitung und  Planung endlich das 90 Hektar große Naturschutzgebiet Lichternsee umgesetzt wurde. Die  Grundstücke werden entscheidend auch für ökologische und Umweltmaßnahmen eingesetzt,  alleine jedes Jahr werden 5 Hektar aus dem Stadteigentum für Aufforstungsmaßnahmen  bereitgestellt.
Die Grundstückspolitik spielt auch bei der guten Zusammenarbeit mit der  Nachbarschaft im Norden bei der Entwicklung des heutigen und des zukünftigen  Gewerbegebietes, sowie bei dem vor 15 Jahren gegründeten Stadtentwicklungsverband  zwischen Ulm und Neu-Ulm eine entscheidende Rolle. Diese besondere Zusammenarbeit der  Städte, ein bundesweit einmaliges Modell, hat zum Ziel, gewerblich nutzbare Grundstücke  gemeinsam zu vermarkten und gemeinsam die Entwicklung der Wirtschaft in beiden Städten zu  fördern. Gemeinsam mit der Universität und der Hochschule und dem Land Baden-Württemberg wird  die Wissenschaftsstadt weiterentwickelt. Das neue Helmholzinstitut auf dem oberen Eselsberg  wurde eröffnet.
Hier werden effiziente Batteriesysteme und neue Materialien für die Batterien  der Zukunft erforscht und entwickelt. In das Zentrum für Quantenbiowissenschaften und in die  Sanierung der Altgebäude der Universität und der Hochschulen wird kräftig investiert. Das  Institut für klinische Transfusionsmedizin und Immungenetik wurde erweitert und ein Neubau  der Hochschule Ulm auf dem oberen Eselsberg in der Wissenschaftsstadt ist konkret  beschlossene Sache. Im Sience Park II und zukünftig im Sience Park III stehen fü ;r die&am p;nbsp; An siedlung von Unternehmen, die die Nähe zu den Forschungs- und Hochschuleinrichtungen  suchen, weitere Flächen in der Zukunft zur Verfügung. Die städtische Projektentwicklungsgesellschaft hilft, die Vorstellungen und Wünsche aus der  Wirtschaft umzusetzen.
Die Technologieförderung für Existenzgründer, get ragen seit 30 Jahre n  ; von den St&au ml;dten und Landkreisen , der IHK und der Universität trägt wesentlich dazu bei,  Existenzgründern die ersten Schritte zu erleichtern und jungen Unternehmen am Start zu  helfen. Der Verein "Bioregion Ulm" bildet zusammen mit vielen Unternehmen in der Region um  Ulm herum einen Leuchtturm im Bereich der Biotechnologie. Die Handwerkskammer Ulm und die IHK Ulm sind ebenso aktiv in der Wissenschaftsstadt wie  die vielen kleinen, mittleren und großen Unternehmen; sie alle können die Chancen und  Möglichkeiten der Forschung und Entwicklung an der Universität und den Hochschulen in  unmittelbarer Nähe nutzen. Die gute wirtschaftliche Situation und die geringe Arbeitslosigkeit haben auch positive  Auswirkungen auf die Handels- und Dienstleistungsunternehmen in der Stadt. Die Einkaufsstadt  und der Handelsstandort Ulm sind ebenfalls im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen. 
Auch deshalb ist die Neugestaltung des Sedelhofareals so wichtig, gerade auch für den  innenstadtnahen Handel. Ein neuer Investor wird hier seine Vorstellungen nach Abschluss des  Bebauungsplanes realisieren, Anfang des Jahres 2016 wird mit dem Neubau des  Sedelhofareals begonnen und 2018 wird dann die Innenstadt als Einkaufs- und  Handelsstandort attraktiver und gestärkt sein. Die vielen privaten Investitionen sind die eine Seite. Die andere Seite ist geprägt durch die  städtischen Investitionen, vor allem in die Infrastruktur.
Das stellt Jahr für Jahr den städtischen  Haushalt vor große Herausforderungen, die wir aber meistern.
Im Jahre 2014 waren die  Einnahmen stabil, Gewerbesteuerzahlungen sind verlässlich und vor allem der Anteil an der  Einkommenssteuer hat sich deutlich verbessert. Der Haushalt 2014 und der laufende Haushalt  2015 können ausgeglichen werden. Unsere Ausgaben sind aber auch hoch: die Sozial- und  Jugendhilfe mit fast 48 Millionen Euro, die Ausgaben für Kinderbetreuung nach Abzug der  Zuschüsse von Land und Bund und Elternbeiträgen mit fast 28 Millionen Euro, und in Zukunft  werden hierfür über 30 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt zu finanzieren sein.
Die  Personalaufwendungen belaufen sich auf 114 Millionen Euro und auch die vielen  Baumaßnahmen, die Neubauten und die Sanierungen städtischer Gebäude und Einrichtungen  wollen finanziert sein und schlagen sich mit fast 25 Millionen Euro zu Buche. Im Bau befinden sich derzeit Maßnahmen in einem Umfang von fast 60 Millionen Euro, und in  Planung und Vorbereitung für die nächsten Jahre sind einschließlich des  Finanzierungsbeitrages der Stadt für die Straßenbahnlinie fast 300 Millionen Euro vorgesehen.
Es gibt also große Chancen aber auch große Herausforderungen, auch Risiken für die  städtischen Finanzen, wenn das gute und wirtschaftliche Umfeld nicht mehr so ausgeprägt ist  wie derzeit. Dar&uum l;ber hinaus werden immer wied er Zuweisun gen von A ufgaben des Bundes und  des Landes ohne die notwendigen Finanzausgleiche vorgenommen.
Deswegen muss ich Jahr  für Jahr wiederholen: Wer Aufgaben auf die Städte überträgt hat auch für die ausreichende  Finanzierung zu sorgen und mit einfachen Worten gesagt: Wer bestellt der bezahlt!
Unabhängig davon ist aber der Gemeinderat immer wieder gerufen, zu überprüfen was für die  Zukunft ge plant wird und Schwe rpunkte neu zu setzen, auch zu & uuml;berpr&a mp;uuml;fen was zeitli ch  zurückstellt werden kann und was nicht sofort und zwingend zu erledigen ist. Eine solche Schwerpunktsetzung hat der Gemeinderat vor 15 Jahren vorgenommen, als die  Ulmer Bildungsoffensive beschlossen wurde. Von 2000 bis zum Ende des Jahres 2015 wurden  und werden fast 150 Millionen Euro in Schulen, Bildungseinrichtungen und vor allem in  Schulprogramme investiert. Weitere 40 Millionen werden in den nächsten Jahren eingesetzt,  vor allem um die berufliche Bildung zu stärken und die Ganztagesangebote an den  Grundschulen auszuweiten. 22.000 Schülerinnen und Schüler besuchen die Ulmer Einrichtungen, die Zahl der Schüler in  den Grundschulen steigt, die Gemeinschaftsschulen werden gut angenommen und ebenso  steigt die Nachfrage von Betreuungsangebote in allen Schularten. Fast 70 Prozent aller  Grundschüler werden heute über den üblichen Unterrichtszeitraum hinaus in den  Nachmittagsstunden betreut. Viele helfen mit, diese Betreuung und Begleitung zu realisieren.
  Ziel und Grundgedanke der Bildungsoffensive vor 15 Jahren war und wird auch in Zukunft sein:  Gleiche und gleich gute Startchancen allen Kindern zu ermöglichen, damit sie ein eigen zu  gestaltendes und selbstbestimmtes Leben führen können. Ohne Bildung, ohne Ausbildung ist  das aber nicht möglich und deshalb setzt die Stadt Ulm die vor 15 Jahren begonnene  Bildungsoffensive auch in den nächsten Jahren fort. Ebenso wurde mit großer Kraftanstrengung die Kinderbetreuung im vorschulischen Bereich  ausgebaut. 1.480 Plätze für Kinder unter 3 Jahren stehen zur Verfügung, ebenso ausreichende  Plätze für Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung.
27 Millionen Euro wurden dafür  investiert, in guter Partnerschaft mit den kirchlichen freien und betrieblichen Trägern wurde  diese große Kraftanstrengung geschultert. Deswegen gilt allen Partnern, die mitgeholfen haben  die Kindertagesstätten auszubauen und die Betreuung der Kinder zu verstärken, unser  herzlicher Dank. All dies geschah, ohne die Stadt weiter zu verschulden. Die Verschuldung betrug zum  01.01.2015 127 Millionen Euro. Wir werden bis zum Ende dieses Jahres die Schulden um 11  Millionen Euro reduzieren. In den Finanzplanungen der nächsten Jahre sind weitere  Reduzierungen der Schulden eingeplant, obwohl große Investition anstehen. Nachhaltigkeit gilt  eben nicht nur beim Bauen und beim Investieren, sondern gerade auch beim Finanzieren.
Die  größte Belastung für die kommenden Generationen ist die Schuldenlast, die die heutige  Generation ihnen hinterlässt, und diese Last müssen wir für zukünftige Generationen so weit  wie möglich reduzieren. Die Betreuung, Begleitung und Bildung der Kinder, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der& ;nbsp; Elter n, die Schaffung gl eicher Start chancen f& amp;uuml;r alle Kinder und Jugendlichen, das alles sind  Aufgaben und sie gelten auch für behinderte Kinder. Behinderte Kinder sollen zusammen mit  nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen gemeinsam lernen können, Gemeinschaften bilden  und so auch für die Vielfalt des Lebens lernen können.
Die sonderpädagogischen Einrichtungen  in unserer Stadt sind herausragend gut und werden auch in Zukunft notwendig sein und werden  gemeinsam von der Stadt und der Region unterstützt. Inklusion ist eine Aufgabe für die Gesellschaft. Bei de r Inklusion geht es darum, dass alle am&a mp;nbsp; gesellschaft lichen und s ozialen Leb en teilnehmen und teilhaben sollen, am öffentlichen Leben,  in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, in den Familien und in der Nachbarschaft.
Und dazu gibt  es ein wunderbares Beispiel: Das kleine Schiff "Ulmer Spatz" fährt wieder, es ist hergerichtet  worden von behinderten und nichtbehinderten Menschen und belebt wieder die Schifffahrt auf  der Donau: herzlichen Dank vor allem der Lebenshilfe und den großzügigen Unterstützer. Dies ist auch ein Beispiel für das große soziale Netzwerk in unserer Stadt. Das soziale  Netzwerk muss auch die Menschen einschließen, die auf der Straße leben oder leben wollen,  im Übernachtungsheim Schutz vor Kälte und Einsamkeit suchen.
Der soziale Auftrag begegnet  uns tagtäglich in der Stadt. Vielen geht es gut, aber es gibt auch einige und nicht wenige, die  täglich um die Existenz kämpfen müssen. Die Zahl derer, die in unterschiedlicher Form  öffentliche Unterstützung benötigen, umfasst 9.500 Menschen. Ihnen gilt ebenso unser  Augenmerk, unsere Fürsorge und Unterstützung. Alle Menschen, die in Not geraten sind und  Unterstützung brauchen, müssen praktisch erleben, dass die Starken helfen und dazu  beitragen, dass die Schwachen unserer städtischen Gesellschaft nicht ausgegrenzt und  beiseite geschoben werden. Diese Solidarität aufzubringen macht eine menschliche  Gesellschaft aus; dazu tragen vielen bei und denen gehört auch unser besonderer Dank und  Anerkennung.
Viele kümmern sich um Menschen, die krank sind und pflegebedürftig sind, vor allem in den  Pflegeeinrichtungen und bei vielen sozialen Diensten. Ein neues Alten- und Pflegeheim in  Wiblingen wird derzeit entwickelt, der Standort ist ausgewählt, und in guter Partnerschaft mit  der Pflegegesellschaft des Alb-Donau-Kreises soll hier ein neues Alten- und Pflegeheim  entstehen. Soziale Stadt bedeutet aber auch, dass es ausreichenden Wohnraum für die Menschen gibt.  Die städtische Wohnungsgesellschaft, vor 85 Jahren im März 1930 gegründet, ist ein  Erfolgsmodell bis zum heutigen Tage. Über 7.000 Wohnungen werden bewirtschaftet.
Die  städtische Wohnungsgesellschaft hat 35 Millionen Euro im vergangenen Stadtjahr in die  Sanierung und den Neubau investiert. 31 neue Wohnungen wurden letztes Jahr fertiggestellt, in  diesem Jahr werden es 125 neue Wohnungen sein. Weitere 60 Wohnungen sind schon  geplant. Die städtische Wohnungsgesellschaft ist und bleibt auch in Zukunft ein wesentlicher  Garant für eine soziale Stadt. Und dies gilt auch für unsere Sanierungsaktivitäten; die städtische  Sanierungs gesellschaft entwickelt Sanierung squartiere mi t dem Ziel, dass ne ue Wohnungen  entstehen und bestehende Wohnungen saniert und modernisiert werden.
In der Weststadt ist  es durch die Sanierung gelungen, ein altes Quartier mit neuer Stadtteilqualität aufzuwerten. Im  Dichterviertel und im Wengenviertel wird sich dies fortsetzen. Es wird aber nicht nur von der  städtischen Gesellschaft investiert, sondern auch viele private Eigentümer leisten ihren Beitrag,  um Wohnungen zu erhalten und zu sanieren und neuen Wohnraum zu schaffen. Nicht die  Verwaltung des Mangels sondern der Bau neuer Wohnungen hilft weiter, ausreichender  Wohnraum zu angemessenen Preisen zu erstellen und auf dem Markt anzubie ten.
Das i st auch& nbsp; eine Verpflichtung der Stadt und der privaten Investor en, in Ulm we rden diese V erpflichtungen  ernst genommen und gemeinsam Lösungen erarbeitet. Aktive Beiträge und Lösungen zu leisten, das ist Aufgabe aller, um die Energiewende zum  Gelingen zu führen; vor allem steht die Versorgungssicherheit mit Energie in den nächsten  Jahren im Mittelpunkt. Dazu tragen die Stadtwerke bei. Der Ausstieg der Atomkraft ist  beschlossen, die Frage der Endlagerung des Atommülls ist offen. Die Förderung der  erneuerbaren Energien ist auf einem realistisch guten Weg, aber konventionelle Kraftwerke sind  genauso notwendig. Der Ausstieg aus der Atomenergie einerseits und der Aufbau der  regenerativen Energiequellen andererseits alleine reichen nicht aus.
Die Energiewende ist eine  große Baustelle und vieles ist noch offen. Alle Stadtwerke, auch die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm,  haben dabei eine wichtige Rolle und Aufgabe. Die Stadtwerke waren und sind lokaler und  regionaler Energieversorger. Der Anteil der eigenproduzierten Energie, insbesondere aus  Wasserkraft, liegt bei 20 Prozent. Zur Bedarfsdeckung der Haushalte und der Unternehmen  sind weitere Energieerzeugungen notwendig. Deshalb haben die Stadtwerke in Kraftwerke  investiert, haben sich beteiligt an einem Windpark, an einem hocheffizienten  Gasturbinenkraftwerk und einem modernen Kohlekraftwerk. Zusammen mit dem Partner wurde  durch die Fernwärme Ulm die Gewinnung von Energie aus Biomasse ausgebaut, eine  modellhafte Biogasanlage von den Stadtwerken soll in Senden erstellt werden, mit allen  Problemen eines solchen Modellprojektes. All diese vielfältigen Aktivitäten haben wir unternommen, weil wir von der Politik aufgefordert  wurden, eine mögliche Energielücke zu schließen, die durch die Abschaltung der  Kernkraftwerke entsteht. Unsere Kraftwerke erzielen aber keinen Gewinn, sondern belasten im  Gegenteil die Bilanz der Stadtwerke, denn die neuen Kraftwerke modernster Art produzieren zu  wenig oder gar keinen Storm. Die Kapital- und Investitionskosten und die Abschreibungen  müssen aber Jahr für Jahr geschultert werden. Deshalb ist der Bilanzverlust hoch, auch im  letzten Jahr fast 30 Millionen Euro. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter haben  geholfen, insgesamt wurden in den letzten Jahren 65 Millionen Euro an die Stadtwerke bezahlt,  um die Kapitalfähigkeit, zu erhalten.
Diese Unterstützung kann nicht endlos geschehen, die  Stadtwerke sind selbst gehalten, mit Sparmaßnahmen und Verbesserungen die auch  zukünftigen Verluste so gering wie möglich zu halten und mitzuhelfen, die Schwierigkeiten zu  überwinden. Die Stadtwerke tragen auch die Verluste aus dem Nahverkehr, im letzten J ahr  rund 15 Millionen Eu ro. Die Stadtw erke zahlen die Konz essionsabgabe an die beiden Städte,  die Stadtwerke sind wichtiger Teil des wirtschaftlichen Lebens unserer Stadt. Ohne die  Stadtwerke wird die Energiewende nicht gelingen und deshalb, auch angesichts der  Erfahrungen in Ulm, ist deutlich die Forderung zu erheben, dass die Stadtwerke bessere  Rahmenbedingungen brauchen, damit nicht am Ende die Stadtwerke die Verlierer der  Energiewende werden.  Die Stadtwerke leisten auch einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz, zum Klimaschutz  müssen auch der Verkehr und die Industrieanlagen, die Heizungsanlagen in den privaten  Haushalten gerade durch Reduzierung der Belastungen beitragen.
Nachhaltigkeit zeigt sich an  vielen Stellen. Auch beim Schutz des Grundwa ssers, bei der Reinigun g des Abwassers.& amp;nbsp; Gerade die neue Aktivkohlefi lteranlage in der Anlag e des Zweckver bandes Steinh äule zeigt,  dass mit einem neu entwickelten Verfahren mehr Umweltschutz und damit auch ein größerer  Beitrag für eine ökologische Region entstehen kann. Dies alles und noch viel mehr wird durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt, bei  den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben, bei der Kernverwaltung. 2.800  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für gute Dienstleistungen ihnen gilt ebenso  uneingeschränkt die Anerkennung und der Dank für ihren Einsatz und für ihre tägliche Arbeit. Städtische Dienstleistungen gab und gibt es in der langen Geschichte unserer Stadt immer  wieder. So berief vor 500 Jahren der Rat der Stadt den ersten hauptamtlichen Registrar und  Archivar.
Das Stadtarchiv, das Haus der Stadtgeschichte, mit dem Sitz hier im Schwörhaus  gehört also zu den ältesten kommunalen Institutionen dieser Art. Im kommenden Jahr werden wir 600 Jahre Bibliothekswesen in Ulm feiern. Gerade diese  beiden Beispiele zeigen, dass Kultur in seiner vielfältigen Form in unserer Stadt immer zu  Hause war und auch zukünftig gute Beiträge für eine Stadtqualität leisten wird.
Viele private  Initiativen, das Ulmer Zelt, das Roxy, das Museum für Brotkultur und die wunderbare Kunsthalle  Weishaupt, die Sammlung Kurt Fried und das mit vielen Partnern seit 15 Jahren bestehende  Donauschwäbische Zentralmuseum, das sind nur einige Beispiele der großen Vielfalt im Ulmer  Kulturbereich. Allen, die das Kulturleben mitgestalten, vor allem auch der städtischen  Kulturverwaltung, gilt der Dank: sie alle tragen zum kulturellen Reichtum unserer Stadt bei. Der Gemeinderat setzt immer wieder im Bereich Kultur Schwerpunkte. Vor 10 Jahren war dies  die neue Stadtbibliothek, ein Erfolgsmodell. Auch die neuen Musikschule, zentral in der Stadt  gelegen, ist Anziehungspunkt für Kinder und Jugendliche und zunehmend auch für  Erwachsene, die hier ihre ersten musikalischen und künstlerischen Schritte wagen. Die Junge  Bläserphilharmonie Ulm und der Spatzenchor sind beste Botschafter der Kulturstadt Ulm. Das Stadthaus steht für die vielfältigen Möglichkeiten und ist ebenso gesellschaftlicher  Mittelpunkt. Das Ulmer Museum wird gründlich saniert werden, ein neuer Eingangsbereich und  weitere Ausstellungs- und Depotmöglichkeiten werden geschaffen. Gerade die  herausgehobene Präsentation des Löwenmenschen, dieses jahrtausendalte Kunstwerk, steht  auch in Zukunft stellvertretend für die große Kulturgeschichte unserer Stad t und Region. Und& nbsp; diese Bes onderheit wird auch v on vielen Menschen, die als Touristen zu uns kommen,  wahrgenommen. Gerade die zunehmende Zahl der Stadttouristen schätzt die Verbindung  zwischen Tradition und Moderne und das vielfältig kulturelle und künstlerische Angebot.
Im  nächsten Jahr findet wieder das Donaufest, zum 10. Mal statt. Erfreulich war die Nachricht,  dass der Bund unseren Antrag auf Förderung eines "nationalen Projektes des Städtebaues"  unterstützt. Das gibt neuen Schwung für unsere Pläne zur dauerhaften Nutzung der  Wilhelmsburg - herzlichen Dank dafür.
Schon heute gibt die mächtige Zitadelle der  Bundesfestung alle zwei Jahre eine wunderbare Kulisse für die Aufführungen des Ulmer  Theaters. Das Ulmer The ater selbst wird in versch iedenen Schritten saniert, der 7. Bauab schnitt  ist ab geschlossen. Ei nige Abschnitt e folgen noch, ebenso muss die Möblierung im großen Haus  dringend erneuert werden. Nach der Sommerpause startet die Aktion "neue Stühle im Theater".  Schon jetzt sind alle aufgefordert, finanziell und ganz praktisch diese Aktion zu unterstützen. Mithelfen und eine große Bereitschaft zum Engagement gibt es in vielen Bereichen in unserer  Stadt, auch beim Sport.
Die Stadt unterstützt die Sportvereine verlässlich, in 74 Sportvereinen  sind fast 40.000 Mitglieder organsiert. Es gibt aber auch viele, die unabhängig und  selbstständig ohne Bindung an einen Verein ihre Bewegungs- und Sportbedürfnisse umsetzten.  Dazu laden die Stadtparks, die Grünzonen und vor allem die wunderbaren Bereich entlang der  Donau und der Friedrichsau ein; alles ideale Orte auch für Bewegung und Sport. All dies muss  bedacht werden, wenn im kommenden Jahr eine große Sportdiskussion im Ulmer Gemeinderat  erfolgt.
Und wir erwarten auch vom Landesturnfest im nächsten Jahr dazu weitere Impulse. Die  Vorbereitungen für dieses große Sportfest laufen und wir freuen uns auf dieses große  Sportereignis im Jahre 2016 hier in Ulm. Der Sport schafft immer wieder Vorbilder; herausragende sportliche Leistungen spornen an und  tragen zur Motivation bei. Dafür steht unsere Basketballmannschaft beispielhaft, die sich in der  Spitze der Bundesliga hält, in der gemeinsamen Arena Ulm/Neu-Ulm bei ausverkauften  Heimspielen immer wieder faszinierenden Sport präsentiert. Herzlichen Glückwunsch der  Basketballmannschaft für die erfolgreiche Saison und alles Gute für die neue Saison.
In dieser Großveranstaltungshalle sind vielfältige Veranstaltungen möglich, ebenso wie in der  Donauhalle und in den Messehallen in der Friedrichsau. Die gemeinsame Arena ist Ausdruck  der guten Nachbarschaft zwischen Ulm und Neu-Ulm, und dies gilt auch für die gemeinsame  Badelandschaft, wunderbar an der Donau gelegen. Weitere Investitionen im Thermalbereich  werden diese Badelandschaft noch attraktiver gestalten, und noch mehr Anziehungspunkt für  viele weitere Gäste sein.
Nicht nur diese Beispiele guter Zusammenarbeit sondern das Zusammenwirken von Stadt und  der Region schaffen eine attraktive Raumschaft, in deren Mittelpunkt die Stadt Ulm steht. Die  Stadt ist ein großer vielfältiger Organismus, der sich über Jahrhunderte und Jahrzehn te hinweg& nbsp; entwickelt und ver&am p;auml;ndert hat . Ein Ort mit gro& szlig;er Tradition aber auch ein Ort der Neugierde auf  Neues, und neue Entwicklungen. Wichtig ist, dass in der städtischen Gesellschaft die  Generationen sich gegenseitig helfen und für einander einstehen. Und dies tun viele Menschen  in unserer Stadt, ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagiert. Dies gilt aber auch für alle, die  für unsere Sicherheit und Ordnung sorgen, die im Notfall und im Katastrophenfall bereitstehen,  zu helfen. Das ist vor allem die Feuerwehr, die 63 Hauptamtlichen und fast 600 Ehrenamtlichen;  dies gilt für die Polizei, die Rettungsorganisationen und den Katastrophenschutz, dies gilt für die  Notfallhelfer und Notfallbegleiter und vor allem für die vielen ehrenamtlichen und  hauptamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich ganz persönlich einsetzten, und für diesen  großartigen Einsatz vieler Menschen in unserer Stadt sei herzlich gedankt. < br />In diesen Dank und die Anerkennu ng schließen wi r all diejenigen , die beim Stad tjugendring, im  Jugendparlament, beim Frauenforum, beim Seniorenrat, beim Generationentreff und in den  vielen sozialen und umweltorientierten Initiativen, bei der lokalen Agenda 21 engagiert  mitwirken und mitgestalten. Dies gilt aber auch für die einzelnen Menschen, die ein freiwilliges  soziales Jahr leisten oder den freiwilligen Dienst ausüben. Alle, die helfen und die sich immer  wieder neu motiviert engagieren, tragen dazu bei, dass dieser Organismus Stadt funktioniert,  allen gilt der Dank und die Anerkennung. Die Stadt anerkennt dieses Engagement und diesen Einsatz, seit 15 Jahren wird mit der  Freiwilligencard dieser besondere Einsatz honoriert.
Die Freiwilligenmesse bietet Jahr für Jahr  einen guten Überblick über mögliche Aktivitäten und die vielfältigen bürgerschaftlichen und  gesellschaftlichen Engagementfelder. All diese Möglichkeiten stehen auch für Menschen mit  internationalen Wurzeln und Menschen, die aus unterschiedlichen Ländern zu uns kommen,  offen. Gerade auch sie sind herzlich eingeladen, sich in der Stadt entsprechend ihren  Möglichkeiten zu engagieren und einzubringen. Die Ulmer Bürgerstiftung unterstützt diese  Aktivitäten und fördert neue Initiativen. Die alten und die neuen Stiftungen, die auch im  vergangenen Stadtjahr gegründet wurden, sind unverzichtbar und tragen alle auf ihre Weise  zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger bei. Dies geschieht seit vielen Jahren in vorbildlichster  Weise durch den Münsterbauverein, der insbesondere die Sanierung und die Erhaltung des  Ulmer Münsters fördert und unterstützt. Das Ulmer Münster ist der Ausdruck unseres  bürgerschaftlichen Willens, es ist Sinnbild für unser städtisches Selbstbewusstsein und ist  gleichzeitig eine Botschaft für eine moderne weltoffene Stadt.
Diese Botschaft haben wir auch  aus Anlass des Turmjubiläums ausgedrückt mit den Worten: Hoch hinauf, um weit zu blicken. Vom Turm des Münsters erklingt nun die Schwörglocke. Sie erinnert uns daran, dass wir ein  Glied in der langen Kette der Ulmer Generationen sind. Es ist die Aufgabe der heutigen  Generation, einen eigenen nachhaltigen Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unserer  Stadt zu leisten und städtische Liberalität zu praktizieren. Deshalb mahnt die G locke alle, beschei den zu bleiben, Bodenhaftung zu wahr en und uns&nb sp; immer wieder bewusst zu sein, dass wir ohne Beistand Gottes vieles nicht erreichen könnten. So habe ich auch meine Aufgabe als Oberbürgermeister in den letzten 24 Jahren verstanden,  so habe ich alljährlich den Schwur geleistet. Dieser Schwur aus dem Jahre 1397 verpflichtet  den Oberbürgermeister, für die ganze Bürgerschaft einzustehen und das Beste der Stadt nicht  nur zu suchen sondern auch mitzuhelfen es zu finden.
Mit diesen Gedanken will ich zum letzten  Mal den Schwur aus dem Schwörbrief von 1397 erneuern:

Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen ohne jeden Vorbehalt.



Veranstaltung(en) zu diesem Bericht

20.07.2015 : 11: Uhr

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