Ulm News, 16.10.2012 19:01

16. October 2012 von Thomas Kießling

Landratsamt Neu-Ulm: Katastrophenschutzübung zum Thema Stromausfall war sinnvoll, richtig und wichtig

Der Vorstand des Forums „Gemeinsam gegen das Zwischenlager“, Raimund Kamm, beschuldigt Landrat Erich Josef Geßner in einer Presseerklärung, aus der die „Südwestpresse“ in ihrer Ausgabe vom 16. Oktober 2012 zitiert, er schüre Angst vor der Energiewende und verharmlose gleichzeitig die Gefahren, die vom Atomkraftwerk Gundremmingen ausgingen, weil er eine Katastrophenschutzübung angesetzt habe, „die sich nicht mit den Folgen eines Großunfalls im AKW Gundremmingen befasste, sondern mit angeblich drohenden Stromausfällen nach dem Abschalten des AKW“.Dies wird vom Landratsamt Neu.-Ulm entschieden zurückgewiesen.

Ein für die Planung der Übung Mitverantwortlicher - so die Stellungnahmen des Lansdratsamts Neu-Ulm - äußert sich irritiert: „Die Mutmaßungen von Herrn Kamm sind absurd und abenteuerlich; auf diesen Gedanken wäre ich nie gekommen, eine Übung zum Stromausfall mit einer Meinungsäußerung zur Energiewende in Verbindung zu bringen!“ Der Landrat habe diese Katastrophenschutzübung nicht angeordnet oder vorgeschrieben. Es stammt vielmehr von den zuständigen Mitarbeitern im Landratsamt Neu-Ulm, die die Katastrophenschutzübung autark planten. Das Szenario hätten sie dabei nicht aus der Luft gegriffen. "Im Gegenteil: Seit dem mehrtägigen Stromausfall im Münsterland bei der Schneekatastrophe im November 2005 sowie dem großen Stromausfall im November 2006 in zahlreichen Gebieten Deutschlands und anderen Staaten Westeuropas, der seine Ursache in einem Schiffstransport auf der Ems hatte, thematisieren Katastrophenschutzbehörden im Bund und in Bayern verstärkt die reale Gefahr eines großflächigen und länger andauernden Stromausfalls und stellen sich auch darauf ein", heißt es weiter. Dazu gehöre aber auch, dass sich das Landratsamt als Katastrophenschutzbehörde mit der Frage auseinandersetzt: Was funktioniert bei einem solchen längeren Stromausfall nicht mehr, und wie können wir helfen? Landrat Geßner habe die Gefahren der Atomkraft zu keiner Zeit verharmlost. Er sei, wie auch die für die Partei von Herrn Kamm vor Ort Verantwortlichen wissen, von jeher ein entschiedener Gegner der Atomkraft, da von Beginn der Atomkraftnutzung absehbar war, dass es keine gesicherte Entsorgung gibt. "Landrat Geßner war schon gegen Kernkraftwerke, als seine Partei, die CSU, noch voll auf die Nuklearenergie setzte und vor der Katastrophe in Fukushima als Teil der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund die Laufzeiten der Atomreaktoren verlängerte", heißt es in der Stellungnahmen. Und weiter: "Hätte Herr Kamm nicht nur den Artikel über die Übung gelesen, der im Übrigen auch die Äußerungen des Landrats nicht richtig wiedergibt, sondern auch seine vorangegangenen Stellungnahmen zum Atomausstieg, so hätte er seine Presseerklärung wahrscheinlich nicht verfasst. Wenn Herr Kamm die Gefahren und Entsorgungslasten der Kernenergie apostrophiert und deshalb den Atomausstieg fordert, rennt er bei Landrat Geßner offene Türen ein." Andauernde Stromausfälle seien, wie die angeführten Ereignisse im November 2005 im Münsterland und im November 2006 in der Ems zeigten, keineswegs unrealistisch. Die Energiewende erhöhe nochmals die Wahrscheinlichkeit eines solchen Blackouts. Die Katastrophenschutzübung mit dem Szenario Stromausfall vom vergangenen Freitag sei deshalb sinnvoll, richtig und wichtig. Landrat Geßner sieht die Energiewende sehr positiv und keinesfalls als Bedrohung. Über den Atomausstiegsbeschluss im vorigen Jahr habe Geßner sich gefreut, was in den lokalen Zeitungen nachzulesen sei. "Geßner ist überzeugt, dass nach 2022, wenn das Atomkraftwerk Gundremmingen stillgelegt ist, die Lichter in der Region nicht ausgehen werden", heißt es abschließend in der Stellungnahme des Landratsamt Neu-Ulm.