Bei 1 Millionen Euro im Jahr durch Steuer auf Einweg-Geschirr – warum machen das Ulm und Neu-Ulm nicht? Einige Parteien fordern es nun

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Kommentar

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Jetzt kommen die Nachahmer aus den Ecken – wobei die Fraktion der Grünen im Ulmer Gemeinderat bereits am 13. Juni 2023, also schon vor 1 ½ Jahren einen entsprechenden Antrag gestellt hatten – da war aber das Tübinger Urteil noch nicht ausgefochten. Jetzt ist man sich einig: Die Verpackungsmüllproblematik stellt für die Städte eine große ökologische und ökonomische Herausforderung dar – und könnte doch auch den jeweiligen städtischen Haushalt entlasten.

Bei der SPD wie fast gleich bei den Grünen heißt es nun in den Anträgen:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Konzeptentwicklung im engen Dialog mit der lokalen Gastronomie, der bereits bestehenden Arbeitsgruppe, den Handelsverbänden und Umweltorganisationen zeitnah einen Vorschlag zur Entscheidung im Gemeinderat zu machen. Ziel muss es sein, praktikable Lösungen zu finden, die sowohl dem Umweltschutz als auch den wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten Rechnung tragen:

+ Vorschläge für angemessene Abgabenhöhen, die Umweltziele fördern und den lokalen Handel nicht unverhältnismäßig belasten.

+ Möglichkeiten der praktischen und rechtlichen Umsetzung.

+ Auswirkungen auf die lokale Gastronomie und Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegsystemen.

+ Großveranstaltungen, wie der Schwörmontag, sind im Hinblick auf eine nachhaltige Reduzierung des Abfallaufkommens bei solchen Veranstaltungen zu berücksichtigen.

Mit der Einführung einer Verpackungssteuer kann Ulm einen weiteren Beitrag zum Umweltschutz leisten, den Ressourcenverbrauch reduzieren und langfristig die kommunalen Ausgaben in diesem Bereich senken. Positive Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass solche Maßnahmen sowohl ökologisch als auch gesellschaftlich sinnvoll und umsetzbar sind.“

Soweit aus den Mitteilungen der Parteien. Auch hier gilt: Fortsetzung folgt.

ulm-news meint:

Bingo – Boris Palmer hat es mit seiner Hölderlin-Stadt durchgeboxt – wer sonst würde sich so mutig auf so einen Kreuzzug begeben, nicht wissend, ob man jemals „politisch lebend“ wieder nach Hause kommt. Aber politische Wunden ficht den Einst-Grünen-Politiker nicht mehr an, davon hat er schon genügend. Jetzt können sich alle Kommunen in seiner Sonne räkeln – 50 Cent für Einweg-Getränkebecher, Pizzakartons oder Nudelboxen. Toll für die Umwelt wie, ja wie auch für den jeweiligen Stadtsäckel.

Doch halt: wer zahlt unter dem Strich die Zeche, etwa der Pizza-to-Go-Stand oder die Mr. and Misses Mcs, B.Kings oder neuerdings Hans zumeist im Glück und Five bis sechs Guys? Nein, natürlich der Verbraucher und die Verbraucherin – also wir.

Das mag gerecht oder ungerecht sein, auf jeden Fall ist es für die Kommunen eine neue Geldquelle, wobei die durch die „neue“ Grundsteuer ab 2025 eine noch viel größerer Topf ist. Sie sollte ja eigentlich für jeden „kostenneutral“ ausfallen – Pustekuchen. Uns von ulm-news ereilt eine Horrormeldung nach der anderen: Kleine Häuslesbesitzer dürfen auch schon mal 30 bis 50 % ( je nach Größe des Hauses – wird auch auf Mieter umgelegt) mehr bezahlen.

Bei Besitzern von großen Grundstücken soll es in die Tausende gehen – in Prozent wie von der Geldsumme her! Das war also der Deal des Bundes und der Bundesländer mit den Kommunen, wie diese künftig mehr Geld erhalten können. Die Städte mussten in der nahen Vergangenheit und aktuell auch viel mehr Leistungen erbringen, das gehört zur Wirklichkeit auch dazu. Wäre das aber nicht besser über Fördermittel abzudecken gewesen? So ist ein weiteres Bürokratiemonster entstanden, und ein neues steckt schon in der Pipeline.

Wie gesagt, die höhere Grundsteuer wird auch an Mieter durchgereicht: Eine vierköpfige Familie oder eine alleinerziehende Mutter, oder ein Rentner mit nur schmaler Rente werden stöhnen. Da hilft es auch nicht, eine Frust-Pizza zu essen – die wird ja nun auch nochmals teurer.