Ulm News, 16.10.2024 10:34
Stadt Ulm verhängt Aufenthaltsverbot gegen rechtsextremen Aktivisten
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Seit dem Wochenende ist in Ulm bekannt, dass Martin Sellner, führender Kopf der "Identitären Bewegung", eine Veranstaltung am kommenden Wochenende in Ulm an einem bisher noch unbekannten Ort plant.
Die Stadt setzt sich dagegen zur Wehr und wird gemäß Landes-Polizeigesetz ein Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner aussprechen. Demnach hat Martin Sellner Ulm unverzüglich zu verlassen. Das teilt die Stadt Ulm mit.
Der Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher äußert sich zum geplanten Auftritt von Martin Sellner an einem unbekannten Ort in Ulm: "Rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut, das die Würde des Menschen mit Füßen tritt und demokratische Institutionen verächtlich macht, hat in Ulm keinen Platz und darf keinen Raum bekommen.
Der Rechtsstaat ist aber nicht wehr- und hilflos. Jetzt geht es darum zu zeigen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, die ihren Feinden mit klarer Haltung entgegentritt. Wir werden deshalb gegen einen Auftritt von Herrn Sellner konsequent vorgehen und alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um seinen Auftritt in Ulm zu verhindern. Seine Vorstellungen sind mit unserem Selbstverständnis von Ulm als vielfältiger, internationaler und weltoffener Stadt unvereinbar."
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