Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt Ulm – OB Ansbacher macht Ernst

Bereits im Wahlkampf wie nun bei der Schwörrede hatte Ansbacher die beiden Punkte Sauberkeit und Sicherheit genannt, und vom Publikum viel Applaus bekommen, wie er beides verbessern wolle. ulm-news hatte darüber berichtet. Nun hat der neue OB sein Handlungskonzept dazu vorgestellt.

Gemeinsam mit dem Leiter der Bürgerdienste, Rainer Türke, und dem Betriebsleiter der Entsorgungsbetriebe, Thomas Mayer, wurde in den vergangenen Monaten das Konzept entwickelt. Durch viele kleine Einzelmaßnahmen soll die Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum verbessert werden.

Neu denken bei Sauberkeit und Sicherheit

„Sauberkeit und Sicherheit muss man zusammen denken, denn - das zeigen wissenschaftliche Studien - das eine hat auch Auswirkungen auf das andere. Das Stadtbild wirkt sich auf das Verhalten der Menschen aus“, so Martin Ansbacher. In beiden Bereichen - Sauberkeit und Sicherheit - sieht der Ulmer Oberbürgermeister akuten Handlungsbedarf und erläuterte die künftige Vorgehensweise.

Die Müllvermeidung und die generelle Sensibilisierung für das Thema wird dabei auch künftig eine gewichtige Rolle spielen. Aber die Botschaft des Oberbürgermeisters war klar: Die Stadt ist auch willens, die geltenden Regel in bestimmten Bereichen nachzuschärfen, die Kontrollen zu verstärken und bei Zuwiderhandlung konsequent Bußgelder zu verhängen. Beim Thema Sicherheit wird die Partnerschaft mit der Polizei gestärkt und an notwendigen Stellen angepasst.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

• Einige Bereiche der Stadt werden künftig videoüberwacht (z.B. der Lederhof, aber auch bekannte "Müllabladestellen" und Glascontainer).
• das Personal des Kommunalen Ordnungsdienstes wird aufgestockt
• Beim Kommunalen Ordnungsdienst wird es künftig eine zentrale Telefonnummer geben unter der man, auch außerhalb der gewohnten Öffnungszeiten, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung melden kann.
• Die Leerungs- und Reinigungsintervalle werden derzeit von der EBU evaluiert. Engere Taktungen sind möglich. An einigen Stellen werden auch neue Mülleimer aufgestellt.
• Es wird eine Stabsstelle Müllvermeidung geschaffen, die für die Vernetzung der beteiligten Akteure innerhalb der Stadtverwaltung verantwortlich sein wird.
• Es werden zwei zusätzliche Müllkontrolleure eingestellt. Künftig werden diese gemeinsam mit Kollegen vom Kommunalen Ordnungsdienst unterwegs sein, um bei Verstößen direkt handlungsfähig zu sein.
• Die Bußgelder werden bei gewissen Verstößen erhöht.
• Drei Taubenhäuser werden im Stadtgebiet gebaut.
• Es wird eine Waffenverbotszone in der Innenstadt eingerichtet. Derzeit wird geprüft, welches Areal genau ausgewiesen wird. Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Polizei Ulm begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.
• Die Beleuchtung soll an einigen Stellen in der Stadt verbessert werden um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern.
• Bei der Bekämpfung des Ladendiebstahls soll es einen Informationsaustausch sowie Handlungsempfehlungen für die Ulmer City und den Einzelhandel geben.

Einige Punkte des Konzepts können zügig angegangen und umgesetzt werden. Andere - wie zum Beispiel die Aufstockung des Personals - werden noch etwas dauern. Der Leiter der Bürgerdienste, Rainer Türke, ist jedoch überzeugt vom eingeschlagenen Weg: „Wir haben als Stadt jetzt einen ganzheitlichen Ansatz. Die unterschiedlichen Abteilungen unterstützen sich gegenseitig. In Zusammenarbeit mit der Ulmer Polizei werden wir künftig bei diesen Themen besser aufgestellt sein.“

Die Bevölkerung mitnehmen

Konkrete Einzelmaßnahmen wurden also identifiziert, aber viel wichtiger sei es, so Martin Ansbacher, in der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen: „Unsere Stadt sauber und damit auch sicherer zu halten ist eine Aufgabe für jeden einzelnen. Als Stadt können und müssen wir darauf aufmerksam machen und natürlich im Zweifel auch sanktionieren. Aber letztlich geht es nur, wenn wir als Stadtgesellschaft ein gemeinsames Verständnis für die Wichtigkeit dieser Thematik entwickeln.“