Ulm News, 01.07.2024 17:42

1. July 2024 von Thomas Kießling

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Doch wieder ein Rückzieher beim Rentenpaket II?

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Renten-Kürzungen? Vorschläge zur Rente von FDP und SPD könnten nicht gegensätzlicher sein und hätten auf den erst kürzlich gefassten Kompromiss zum Rentenpaket II vehemente Auswirkungen. Regional betrachtet spricht einiges dafür wie dagegen.

Die FDP möchte nun doch nochmals ans Rentenpaket ran, so schreiben übereinstimmend einige Tageszeitungen. Dabei auch gerne an die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, umgangssprachlich auch Rente mit 63 genannt. Die Liberalen wollen sie abschaffe. Zudem soll das Renteneintrittsalter erhöht und eine „echte“ Aktienrente einführt werden.

Die Pläne sind so ziemlich das Gegenteil vom Rentenpaket II, wo das Rentenniveau für die nächsten Jahre auf 48 Prozent festgesetzt und die sehr abgespeckte Version einer Aktienrente in Form eines Generationenkapitals eingeführt werden soll.

Zudem seien die FDP-Vorschläge ziemlich genau das, was die SPD auf alle Fälle verhindern möchte: Weder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters noch die Abschaffung der Rente mit 63 kommt für sie infrage. Das hatte auch mehrmals Kanzler Scholz betont. Ihm fehle die Fantasie, wie die Koalitionspartner hier zusammenkommen wollen, sagte dazu die Opposition.

Für Rentner und die junge Generation: Rentensystem ist stark reformbedürftig. Das Problem: Reformen wären dringend nötig – nicht nur für Rentner, sondern auch für jüngere Generationen.

Die so genannten Rentenexperten rechnen es sich leicht: Das Rentensystem sei durch den demografischen Wandel stark unter Druck geraten: Auf immer mehr

Rentnerinnen und Rentner kämen immer weniger Beitragszahlende. Soweit ist man sich bei der Rentendiskussion ja noch einig. Aber was die Rentenexperten dann fordern, spaltet die Auguren.

Rückschluss wäre nämlich, dass nun entweder die Renten-Beiträge steigen müssten – das soll im Rentenpaket II auch langfristig so geplant – und damit alle Erwerbstätige noch weniger netto von ihrem brutto haben werden.

Andererseits blieben nur andere Maßnahmen wie etwa das Renteneintrittsalter hochzusetzen oder das Rentenniveau zu senken – was wiederum die Älteren stark belasten würde.

Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. rechnet dagegen seit vielen Jahr vor:

+ Versicherungsfremde Leistungen aus der Gesetzlichen Rente und der Gesetzlichen Krankenversicherung raushalten, Mütterrente, Ostrente, Bürgergeld-Rente, etc.

+ Abschaffung der Zwei-Klassen-Gesellschaft – alle zahlen nur in ein System, Beamte, Selbstständige, Politiker und Arbeiter und Angestellte – bei der Rente wie bei der Krankenkasse und Pflegeversicherung

+ rigoroses Sparen bei den Verwaltungsausgaben: 145 Krankenkassen gibt es in Deutschland, darunter 95 gesetzliche. Bei der Agentur für Arbeit arbeiten in Deutschland 100.000 Menschen – das ist mehr als in manchen Großkonzernen, die allein die Arbeitslosigkeit von rund 3 Millionen Arbeitslosen verwalten – bei einem Volk von fas 84 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

Das kann doch alles nicht wahr sein, da muss man doch mal drangehen“, sagt der DVG vollkommen zurecht.

Text: Thomas Kießling Foto: Bundestag