Ulm News, 03.05.2024 14:38
Geldbuße für Neu-Ulmer CSU-Politiker wegen "Abschaum"-Beleidigung - Klimaaktivisten nehmen Entschuldigung an
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Beschreibung: Die beiden Klimakletterer waren vom Neu-Ulmer JU-Kreisvorsitzenden als "Abschaum" bezeichnet worden. Deswegen wurde er jetzt zu einer Geldbuße verurteilt.
Fotograf: Thomas Heckmann /Archiv
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Nachdem der Neu-Ulmer JU-Kreisvorsitzende Darian Williams 2023 zwei junge Aktivisten bei ihrer Kletteraktion über der Adenauerbrücke als "Abschaum" bezeichnet hatte, schickte er diesen jetzt ein privates Entschuldigungsschreiben. Das Neu-Ulmer Amtsgericht hat wegen der Beleidigung gegen Williams eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro verhängt.
Die beiden von Darian Williams beleidigten Klimaaktivisten sagten, dass sie die Entschuldigung des jungen Politikers aus Neu-Ulm annehmen. Sie werteten die Entschudligung aber auch als Versuch, einer Hauptverhandlung zu entgehen. "Es ist zwar nachvollziehbar, dass ein
Politiker einer Partei, die eine dringend notwendige Klimawende
hinausschiebt und den Menschen weismacht, es müsse sich nichts ändern,
es nicht mag, wenn Aktivistinnen und Aktivisten auf die Missstände aufmerksam machen. Das löst aber keines der auf uns zukommenden Probleme und beantwortet nicht die Frage, welche konkreten Maßnahmen gegen die Erdaufheizung als nächstes angegangen werden müssen."
Das Verfahren gegen Williams habe eine hohe Wahrscheinlichkeit auf eine
Verurteilung gehabt -- darum hatte die Staatsanwaltschaft auch den
Strafbefehl verfasst und förmlich zugestellt. Strafbefehle werden bei
besonders klaren Gesetzesverstößen formuliert, um Gerichte in wenig
umstrittenen Fällen zu entlasten. In komplexeren Fällen formuliert die
Staatsanwaltschaft dagegen Anklageschriften, die dann zu mündlichen
Verhandlungen vor Gericht führen, schreiben die Klimaaktivisten in einer Presseerklärung.
Weiter äußern die Aktivisten auch Verständnis für Williams' Versuch,
sein Führungszeugnis zu schützen: "Für so eine plumpe Beleidigung sich
das Führungszeugnis zu versauen, ist peinlich und lohnt sich nicht. Für
eine sozial gerechte Verkehrswende und den Erhalt der Lebensgrundlagen
hingegen dagegen lohnt es sich sogar, ins Gefängnis zu gehen"
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