Ulm News, 25.10.2023 17:16
Anwohnerparken in Ulm: Jahresgebühr wieder bei 200 Euro ab November
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Vom 1. November an kostet ein Bewohnerparkausweis, der Anwohner be- rechtigt, in der Ulmer Innenstadt in der Nähe ihrer Wohnung zu parken, wieder eine Jahresgebühr von 200 Euro. Das teilt die Stadt Ulm mit.
Damit endet eine Übergangszeit, in der die Stadt die im letzten Jahr vom Gemeinderat beschlossene höhere Gebühr nicht umgesetzt hatte. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesver- waltungsgerichts, das eine falsche Rechtsgrundlage der kommunalen Bewohnerparkgebührensatzung in Freiburg moniert hatte. Alle, die ab dem 1. November erstmals einen Bewohnerparkausweis bestel- len, zahlen 200 Euro für ?s Jahr, genauso "Verlängerer", deren bisherige Parkausweise ab einschließlich 1. November ihre Gültigkeit verlieren. Wessen Parkausweis bis einschließlich 31. Oktober 2023 abläuft, hat Glück: Diese Ausweise gelten noch automatisch weiter bis zum 31. Dezember 2023. Die Ausweisinhaber*innen brauchen nichts zu veranlassen.
Allerdings sollten sie nicht verpassen, den neuen Parkausweis für 2024 rechtzeitig, also spätestens im Dezember, zu beantragen. Bewohnerparkausweise, deren Gültigkeit ab einschließlich 1.November en- det, können bereits jetzt über das Serviceportal-Service-BW online beantragt werden und werden per Post zugeschickt.
Wichtig: Eine Beantragung per E- Mail ist nicht möglich. Wer lieber persönlich vor Ort erscheint, sollte den be- reits ausgefüllten Antrag sowie alle erforderlichen Unterlagen zur Servicestel- le Verkehr (Münchner Straße 2, 89073 Ulm), die für die Ausstellung zustän- dig ist, mitbringen. Das ist geht ab dem 2. November.
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