Finanzbürgermeister Gunter Czisch: 'Steuereinnahmen sind auf stabil hohem Niveau'

Das erste Halbjahr ist um - wie steht es um den Haushalt der Stadt Ulm?  Die Konjunktur hat ja mancherorts wieder das Geld in die Kassen gespült, was zuletzt fehlte?
Gunter Czisch: Ulm war entgegen der Erwartungen weit weniger von der Krise betroffen. Weniger als andere Kommunen und weniger als erwartet. Die laufenden Gewerbesteuereinnahmen sind von geplanten 72 Mio. € auf 81 Mio. € gestiegen. Dies ist der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen zu verdanken. Gleichzeitig verzeichnen wir aus wenigen außergewöhnlichen Gewerbesteuerfällen einmalige Einnahmen in Höhe von aktuell 15 Mio. €. Außerdem entwickelt sich die Einkommensteuer stabil auf hohem Niveau, auch wegen der sehr guten Beschäftigungslage. Alle Faktoren eingerechnet verfügt die Stadt nach aktuellem Stand statt der kalkulierten 155 Mio. € über 185 Mio. € an allgemeinen Finanzmitteln.

Sind die Einnahmen unter- oder überdurchschnittlich?
Gunter Czisch: Wir bewegen uns auf stabilem hohem Niveau.

Kann Ulm im laufenden Jahr Schulden abbauen?
Gunter Czisch: Wir haben seit 2003 die Schulden von 196 auf 127 Millionen Euro gesenkt. Trotz eines sehr ehrgeizigen Investitionsprogramms gehen wir nach der heutigen Erkenntnislage davon aus, dass die Stadt bis 2013 keine nennenswerten Schulden aufnehmen muss. Dies ist einer sehr stringenten Ausgabenpolitik und den guten Steuereinnahmen zu verdanken. Allein die bekannten und bereits in der Planung befindlichen Investitionen belaufen sich auf 133 Mio. €. Hinzu kommen Großprojekte wie der Ausbau der Straßenbahn und der Citybahnhof. Insgesamt gehen wir von einem Investitionsvolumen in Höhe von über 300 Mio. € aus, das mittelfristig zu finanzieren ist. Dieses beachtliche Zukunftsprogramm ohne erhebliche Neuverschuldung zu stemmen, betrachten wir als sehr großen Erfolg. Der Gemeinderat hat sich selbst eine Schuldengrenze gegeben (50 Mio. €), die in einem Zeitraum von 5 Jahren nach dem Entstehen wieder zurückgeführt werden soll. Ziel ist, ungeachtet möglicher Schwankungen die wichtigen Investitionen verlässlich zu garantieren. Dies alles ist abhängig von einer stabilen Einnahmesituation. Nicht zu vergessen sind die Herausforderungen aus Vorgaben von Bund und Land, insbesondere dem Ausbau der Kinderbetreuung, für die wir jüngst die Gebühren neu geordnet und die Grundsteuer mäßig erhöht haben, um auch hier den Ausbau abzusichern.