Präsidium der IHK Ulm fordert: Strompreis muss sofort gesenkt werden

Die Energiekrise treffe die regionale Wirtschaft somit in ihrer ganzen Breite – besonders beim Thema Strom. Die Produktion würde zum Teil zurückgefahren, Geschäftsbereiche eingestellt, Investitionen verschoben und Entscheidungen gegen den hiesigen Wirtschaftsstandort getroffen. „Viele Betriebe fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Der Ton wird immer rauer. Es fehlt schlichtweg an Lösungen für die Wirtschaft. Wenn die Politik wirklich will, kann sie aber sehr wohl etwas tun“, so Dr. Jan Stefan Roell. 

Strommarkt: Markteingriff notwendig

Wolle man massiven Schaden von der regionalen Wirtschaft abwenden, müssten umgehend wichtige Weichen gestellt werden. Mit Blick auf den Strommarkt muss nach Ansicht des IHK-Präsidiums dabei auch das gegenwärtige Design geprüft werden. Demnach orientiere sich der Strompreis an den Grenzkosten des letzten noch benötigten Kraftwerks zur Deckung der Nachfrage. Derzeit sei dies die sehr teure Stromproduktion mit Gas. „Die jetzige Strompreisbildung, dass der Teuerste den Preis festlegt, ist nicht mehr akzeptabel. Die Politik muss hier endlich eingreifen. Wenn dies zeitlich begrenzt und möglichst europaweit geschieht, wäre dies auch abbildbar“, erläutert Johannes Remmele, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Energieausschusses und fordert die Politik auf, rasch eine Lösung zu präsentieren.

Stromsteuer auf europäischen Mindestsatz senken
Zur schnellen Entlastung der Wirtschaft fordert das Präsidium der IHK Ulm zudem die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz. Gleiches gelte auch für die Energiesteuer auf Gas. „Warum erheben wir in einer solchen Zeit immer noch mehr Strom- und Energiesteuer als nach europäischen Vorgaben erforderlich? Alleine beim Strom könnte die deutsche Wirtschaft mit einer Senkung auf den europäischen Mindestsatz um etwa drei Milliarden Euro entlastet werden. Und das eben vor allem auch schnell!“, sagt Remmele. Ähnlich leicht könne die Wirtschaft durch eine Überführung der Strom- und Gaspreisumlagen in den Staatshaushalt entlastet werden.

Versorgungssicherheit bei Strom sicherstellen

Neben wirksamen Entlastungen bei den Strompreisen fordert das IHK-Präsidium auch eine jederzeit gewährleistete Versorgungssicherheit ein. So müsse durch mehr Tempo von Planungs- und genehmigungsverfahren der Ausbau erneuerbarer Energien und deren Integration ins Stromnetz deutlich beschleunigt werden. Zudem müssten Speicherkraftwerke geschaffen, Reservekraftwerke ans Netz genommen und vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation alle Optionen grundlastfähiger Energiebereitstellung - eben auch Kohle und Atom - in Betracht gezogen werden. „Die heutigen Regelungen wiedersprechen sich sogar zum Teil und wirken abschreckend auf Investoren. Damit stehen wir uns selbst im Weg. Mehr Kraftwerkskapazität ist aber essenziell für die Versorgungssicherheit. Zudem können damit auch positive Effekte auf die Strompreise erzielt werden“, sagt Roell.
Darüber hinaus sollte aus Sicht des IHK-Präsidiums auch rasch das Recht auf Ersatzversorgung bei Strom und Gas für alle Unternehmen gewährleistet werden – und zwar dauerhaft. „Einige Unternehmen erhalten gegenwärtig keine Angebote mehr für die Belieferung mit Strom und Gas. Wie soll dann aber produziert werden? Ohne eine rasche Anpassung der aktuellen Rechtslage werden also zahlreiche Betriebe zur Aufgabe ihrer Geschäftstätigkeit gezwungen. Das ist ein Unding und nicht hinnehmbar!“, ergänzt der IHK-Präsident.