Ulm News, 04.02.2022 00:39
Corona-Anwalt Haintz fragt Ulmer OB Czisch: Wie lange möchten Sie noch an der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aktiv mitwirken?
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Beschreibung: Rechtsanwalt Markus Haintz hat mehrere Fragen an Stadt und Polizei in Ulm gerichtet.
Fotograf: Ralf Grimminger / Archivfoto
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Wie lange möchten Sie noch an der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aktiv mitwirken? Dies ist eine von mehreren Fragen, die der Ulmer Anwalt Markus Haintz, der seit Anbeginn der Pandemie national und international gegen Corona-Maßnahmen vorgeht, an den Ulmer OB Gunter Czisch und an den Ulmer Polizeipräsidenten Bernhard Weber, stellt. Haintz stellt auch ein "etwaiges Rechtschutzverfahren" in Aussicht.
So stellt der Ulmer Anwalt Markus Haintz, der seit Anbeginn die "Querdenker"-Szene unterstützt und zeitweise im bundesweiten Führungszirkel der organisierten Corona-Kritiker mitarbeitete, an die Statdverwaltung die Frage: "Wie lange möchten Sie noch an der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aktiv mitwirken? Er bitte um Antwort bis spätestens Montag, 7. Februar 10:00 Uhr, "um diese noch
in einem etwaigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu verarbeiten", heißt es abschließend in dem Schreiben, in dem Haintz unter andem Fragen an Czisch und Weber stellt wie: "Erwägen Sie, Menschen Waffengewalt anzudrohen, falls diese keine Maske aufsetzen?" oder "Erwägen Sie, Menschen gegen ihren Willen durch Polizeibeamte, unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt, Masken aufzusetzen?
Haintz stellt in dem Brief aber auch fest: "Erfreulicherweise haben Sie in der Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Einsatz von Schusswaffen zur Durchsetzung einer Maskenpflicht ausgeschlossen ist." Und schreibt somit korrekt über den Einsatz von Schusswaffen, der nie zur Debatte stand, und nicht von einem "Schiessbefehl" wie ein Ulmer Radiosender. Haintz hatte in einer Ulmer Telegram-Gruppe behauptet, dass die Stadt Ulm die Maskenpflicht mit Waffengewalt durchsetzen wolle, was die Stadt Ulm in einer Meldung umgehend klarstellte.
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