Ulm News, 11.01.2022 20:04
Michael Joukov-Schwelling (Grüne): Wer sich nicht an Versammlungsrecht hält, muss Konsequenzen spüren
"Nicht nur die Stadt hat sich an seine demokratischen Spielregeln zu halten, auch ihre Bürgerinnen und Bürger", kommentiert der Ulmer Landtagsabgeordnete Michael Joukov-Schwelling (Grüne) die "Spaziergänge" in Ulm von Querdenkern, Rechten, Impfgegnern und Gegnern der Corona-Politik.
„Diese sogenannten Sparziergänge sind unangemeldete Demonstrationen, es gibt genügend Erkenntnisse, dass sie organisiert sind und keineswegs spontan. Nicht nur die Stadt hat sich an seine demokratischen Spielregeln zu halten, auch ihre Bürgerinnen und Bürger. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und wird vom Staat geschützt und gewährleistet. Wer sich jedoch nicht an der Versammlungsrecht hält, muss und wird Konsequenzen spüren. Mitten in der Omikron-Welle Versammlungen abzuhalten, bei denen nicht einmal die geringsten Infektionsschutzmaßnahmen durchgesetzt werden, grenzt an Körperverletzung und ist schlicht dumm“, kommentiert MdL Michael Joukov-Schwelling.
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