Ulm News, 24.11.2020 17:01
Dr. Beate Merk: "Es gibt keine Impfpflicht. Sie ist weder möglich noch gewollt"
„Es gibt keine Impfpflicht. Sie ist weder möglich noch gewollt“. Das stellt Land- tagsabgeordnete Dr. Beate Merk bei ihrer Rede zur aktuellen Stunde in der heutigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag fest.
Inhalt der Debatte ist der Umgang mit gezielter Desinformation bei Demonstrationen oder in sozialen Netzwerken zur Corona-Pandemie. „Fakten und wissenschaftliche Belege können allein eine freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger garantieren“, betont Dr. Beate Merk. Gleichzeitig verwies die Gesundheitspolitikerin auf das Ziel Schwerpunkte zu setzen und eine passende Impfstrategie zu entwickeln. „Impfungen sind in Deutschland freiwillig – Masern ausgenommen. Das wird so bleiben“, so Merk. Jedoch sei es wichtig besonderen Personengruppen wie zum Beispiel Pflegekräften und medizinischen Personal, aber auch Risikogruppen, vorrangig eine Impfung gegen Corona zu ermöglichen. „Wenn sie es wollen, nicht weil sie es müssen.“
Außerdem stellte sich die Neu-Ulmer Abgeordnete vehement gegen grauenhafte Vergleiche mit Sophie Scholl. „Die Ulmerin gehört zu den Vorkämpfern für unsere Demokra- tie und Meinungsfreiheit. Dass sich Geschichtsfälscher und Geschichtsklitterer ihrer be- dienen, verurteile ich zutiefst. Ich danke Oberbürgermeister Gunter Czisch für seine klare Haltung und deutlichen Worte“.
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