Polizei verbietet nicht angemeldetes Rechtsrockkonzert

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Die Polizeipräsidien Schwaben Nord und Schwaben Süd/West waren über ein für Samstagabend geplantes und durch die Verwaltungsgemeinschaft Wertingen bereits im Vorfeld untersagtes Rechtsrockkonzert informiert. Dieses hätte ursprünglich dort stattfinden sollen. Durch kriminalpolizeiliche Ermittlungen verdichteten sich die Hinweise, wonach das Konzert anstatt im Landkreis Dillingen a.d. Donau ersatzweise im Landkreis Unterallgäu – und somit im Schutzbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West – stattfinden sollte. Tatsächlich gelang es den Beamten den Ort des konspirativ beworbenen Konzerts zu ermitteln und die Verantwortlichen anzusprechen. Diese befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Konzertaufbau. Rund 30 Gäste waren schon vor Ort. Parallel dazu kontrollierten die Beamten ganz offensiv Fahrzeuge und Personen, welche sich nach polizeilicher Einschätzung auf dem Weg zum Konzert befanden; durch das strikte polizeiliche Handeln kam es zu keinen Zwischenfällen. Da es sich um ein anzeigepflichtige Veranstaltung handelte, für welches keine Genehmigung vorlag, untersagte der Einsatzleiter des Polizeipräsidiums die weiteren Konzertvorbereitungen und setzte die Gemeindeverwaltung Benningen, auf dessen Flur das Konzert stattfinden sollte, von den Feststellungen in Kenntnis. Die Gemeinde untersagte die Musikveranstaltung per Allgemeinverfügung noch am Samstagabend, da es aufgrund der fehlenden Anzeige im Vorfeld nicht möglich war, sicherheitsrechtliche Aspekte wie beispielsweise Immissionsschutz-, Brandschutz-, Naturschutz-, Gaststätten- und auch verkehrsrechtliche Auflagen und Beschränkungen zu prüfen. Durch das eng abgestimmte und konsequente Vorgehen der Polizeipräsidien Schwaben Süd/West und Schwaben Nord, sowie der Gemeindeverwaltung Benningen konnte das Rechtsrockkonzert bereits im Ansatz zu unterbunden werden.