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Ulm News, 14.06.2019 18:03

14. Juni 2019 von Ralf Grimminger
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Hilde Mattheis: Ulm soll sicherer Hafen für Geflüchtete werden


Heute ist mit einer öffentlichen Veranstaltung das kommunale „Bündnis Sicherer Häfen“ gegründet worden. Mit dabei war auch die Ulmer Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis. Auf dem dazugehörigen zweitägigen Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ vernetzen sich Akteure aus der Kommunalpolitik, Stadtverwaltungen und Rathäusern, um das Vorhaben in ganz Deutschland voranzutreiben.Die SPD-Politikerin erneuert darin ihre Forderung an Ulms Stadtoberhaupt Gunter Czisch sowie den neu gewählten Gemeinderat die Donaustadt zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. 

 Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, welche Strategien nötig sind, um die Migrationspolitik aus den Kommunen heraus zu unterstützen und zu fördern. Wenn Kommunen die Möglichkeit haben, aus Seenot gerettet Menschen aufzunehmen und wenn dafür vor Ort Netzwerke an Unterstützerinnen und Unterstützern existieren, dann darf diesen pragmatischen Lösungen nichts im Weg stehen. Hilde Mattheis sagt: „In Ulm liegt ein Antrag vor, der auf eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Seenotrettung zurückgeht und dem sich die SPD- Fraktion im Gemeinderat angeschlossen hat. Dieser Antrag fordert, Ulm zum sicheren Hafen zu machen und sich als Teil des „Bündnisses Sicherer Häfen“ für eine menschenwürdige Migrationspolitik einzusetzen. Der neue Gemeinderat sollte dem Beispiel der 60 Kommunen folgen und beweisen, dass Menschenrechte von einer breiten Bevölkerung getragen und einer pragmatischen Kommunalpolitik verteidigt werden können.“ Diese einfachen Lösungen in den Kommunen vor Ort zu unterstützen sollte auch Aufgabe der Bundesregierung sein. Es ist beschämend, was die Politik stattdessen mitträgt. Dem „Nein“ des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter in den Kommunen stehen Tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger gegenüber, die helfen wollen und Solidarität zeigen. „Dem Sterben auf dem Mittelmeer muss Einhalt geboten werden. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Hilfe darf nicht weiter verzögert werden und dafür müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wenn Europa von oben die Politik der Abschottung vorantreibt, weil politische Auseinandersetzungen eine Einigung in der Frage der Verteilung Geflüchteter verhindern, ist es umso mehr zu unterstützen, wenn Kommunen freiwillig Orte sein wollen, die Menschen aufnehmen. So wird das humanitäre Europa von unten aufgebaut. Dafür steht die große Mehrzahl der Menschen in ganz Deutschland, davon bin ich überzeugt“, bekräftigt Mattheis Bei der Gründungsversammlung bedankte sich Mattheis als Sozialpolitikerin bei den vielen Engagierten des Bündnisses, den zivilen Rettungsorganisationen und besonders bei den Menschen, die in den Kommunen, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten und an vielen anderen Orten demonstrieren, dass die Menschlichkeit im Land mit einfachen Lösungen hochgehalten werden kann.



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