Manfred Weber und Annegret Kramp-Karrenbauer trommeln für Europa

Manfred Weber, CSU-Mitglied und Spitzenkandidat der europäischen Volksparteien (EVP), dem seine Begeisterung für Europa deutlich anzumerken war, wies eingangs unter Beifall darauf hin, „dass wir gerade im womöglich besten Europa aller Zeiten leben“. Deshalb werde man sich dieses Europa „nicht von Populisten und Nationalisten wegnehmen lassen“. Seine Erkenntnis von der „christlich durchtränken Prägung Europas“ wärmte sicherlich die Herzen der konservativen Parteifreunde.
Der 46-Jährige CSU-Politiker aus Landshut betonte, dass die EU nicht nur ein wirtschaftlicher Zusammenschluss sei, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Daher sei es auch wichtig, dass die EU beispielsweise gegenüber China mit einer Stimme diese Werte betone. Gleiches gelte auch gegenüber den USA, von denen sich Europa beim Handel nicht erpressen lassen dürfe. Freundlich reagierte er auf einen kurzen Klima-Protest von Jugendlichen: „Europa allein kann das Weltklima nicht retten“, während aus den Reihen der Politprominenz auf der Bühne der schulmeisterliche Rat kam, „ihr könnt hier demonstrieren“, weil es hier eben nicht so wie in China sei.
Klare Kante will Manfred Weber im Falle einer Wahl zum EU-Kommissionspräsident gegenüber der Türkei zeigen und die EU-Beitrittsgespräche abbrechen, er möchte Einwegplastik in der EU verbieten und bis zu tausend europäische Gesetze streichen. Mit viel Energie und Empathie warb er für die Stimme für die CDU/CSU bei der Europawahl und betonte mehrmals die Bedeutung der Wahl, die richtungsweisend sei. Weber zitierte abgewandelt Franz-Josef Strauß. Er sei Bayer, Deutscher und überzeugter Europäer, sagte Weber zum Schluss seiner überzeugenden Rede unter Beifall.
Vor ihm hatte Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen. Die CDU-Vorsitzende, die nach Angela Merkel möglicherweise auch Bundeskanzlerin werden kann, sagte es sei wichtig und eine Verpflichtung, Europa zu stärken und besser zu machen. Europa sei ein Friedensprojekt, allerdings ein sehr zerbrechliches Projekt, das Innen wie Außen geschützt werden müsse. Dazu gehöre auch die Bundeswehr. „Die offenen Grenzen nach Innen gibt es nur, wenn die Außengrenzen geschützt sind“. Daher fordert sie, ein „klares Bekenntnis zur Bundeswehr, auch wenn die Ausstattung viel Geld kostet“. Außenpolitisch verwiess auch sie auf China. Europa müsse das dort herrschende Unrecht ansprechen und kritisieren.
Das umstrittene Thema Klimaschutz und CO² -Steuer umschiffte sie ein wenig. Die CDU sei natürlich dafür, die Schöpfung zu schützen. Das dürfe aber nicht mit Regeln und Gesetzen geschehen, die „die Wirtschaft abwürgen, sondern stärken.“ Und schürte gleich noch etwas mehr Furcht gegen die derzeit diskutierte CO²-Steuer, „die nicht den kleinen Mann auf dem Land treffen darf“. Dabei vergaß sie zu erwähnen, dass die Steuer – wie seit Jahren erfolgreich in Schweden und der Schweiz – an den Steuerzahler wieder zurückgezahlt werden soll. Eingangs hatten die Europapolitiker Inge Gräßle, Markus Ferber und Norbert Lins für Europa geworben. Lins, Mitglied des Umweltausschusses, lobte den Kampf seiner Partei und von sich gegen Fahrverbote und versprach , auch weiterhin dagegen anzukämpfen. Innenmini ster Thomas Strobl und die Ulmer CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer schlossen mit kurzen Beiträgen und Aufrufen zur Wahl zu gehen, die prominent besetzte Wahlveranstaltung auf dem Marktplatz in Ulm. Der Regen hatte aufgehört, der europablaue Himmel spitzte nun kurz aus den Wolken. Mit dem gemeinsam gesungenen Deutschlandlied und der Europahymne endete die Veranstaltung. Die Spitzenpolitiker zeigten sich bürgernah, schüttelten Hände und stellten sich für Selfies zur Verfügung.

Veranstaltung(en) zu diesem Bericht

10.05.2019 : 18:30 Uhr

Europawahl: Annegret Kramp-Karrenbauer & Manfred Weber