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Ulm News, 09.04.2019 09:19

9. April 2019 von Ralf Grimminger
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Zweifel an Jens Spahns Gesetzen: AOK Ulm-Biberach befürchtet die Zerschlagung lokaler Strukturen


Bei der ersten Sitzung des Bezirksrats der AOK Ulm-Biberach in diesem Jahr wurde es politisch. Geschäftsführerin Dr. Sabine Schwenk sprach am Montagnachmittag vor dem Selbstverwaltungsorgan der AOK das vom Bundesgesundheitsminister geplante „Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV“ an. Der von Jens Spahn in Umlauf gebrachte Entwurf wird von der AOK und den Ländern heftig kritisiert.

 Gleich zum Auftakt der Veranstaltung mit den 28 Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern äußerte sich AOK-Geschäftsführerin Dr. Sabine Schwenk sehr kritisch zu den Plänen des Gesundheitsministers: „Seit Jahrzehnten haben wir in den Landkreisen Biberach, Alb-Donau und im Stadtkreis Ulm Strukturen geschaffen, die funktionieren und eine sehr gute Versorgung unserer Versicherten garantieren.“ Die regionalen Erfolge der AOK Baden-Württemberg seien das Ergebnis dieser Arbeit. „Wir sind nah dran an unseren Mitgliedern, bieten persönliche Beratung und viele Präventionsprogramme. Die Pläne von Jens Spahn gefährden all dies.“
Maria Winkler, die turnusgemäß in diesem Jahr den Vorsitz im Bezirksrat innehat, äußerte sich ebenfalls zu den Plänen aus Berlin: „Diesem Angriff auf die Selbstverwaltung werden wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen. Jens Spahn will die Verankerung und Verantwortung für regionale Versorgungsstrukturen beseitigen.“
Winkler, die Vorsitzende der Arbeitnehmervertreter im AOK-Bezirksrat und Bezirksgeschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi, sagte weiter: „Die AOK leistet herausragende lokale Arbeit und die Nähe zu den Versicherten ist eine ihrer größten Stärken. Daran wollen wir festhalten.“ Nur Positives konnte Schwenk zur Versichertenentwicklung und zur finanziellen Lage berichten. Die Zahl der Versicherten erreichte in März mit bereinigt 266.977 Versicherten einen neuen Höchststand. Im Vergleich zu den anderen 13 Bezirksdirektionen in Baden-Württemberg gehören die AOK-Versicherten in Ulm-Biberach zu den gesündesten und verursachen deshalb auch geringere Kosten als die Versicherten im Landesdurchschnitt. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete die AOK Ulm-Biberach einen Überschuss von 219 Millionen Euro, der vor allem auf das Versichertenwachstum und die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zurückzuführen ist.
Einen besonderen Schwerpunkt bei der Bezirksratssitzung im Ulmer AOK-Gebäude nahm die gesundheitliche Versorgung auf dem Land ein. In den nächsten fünf Jahren wird gut ein Drittel der Hausärzte in Ulm-Biberach aus dem Berufsleben ausschieden, was Kommunen, Bürger und die Krankenkasse vor große Herausforderungen stellt. Die AOK hat deshalb in Baden-Württemberg drei Leuchtturmprojekte initiiert, die die Folgen des Ärztemangels auf dem Land mildern sollen. In Ulm-Biberach werden mit dem verstärkten Einsatz von speziell ausgebildeten Versorgungsassistentinnen in der Hausarztpraxis (VERAHs) die Ärzte entlastet und damit die Kapazitäten erhöht. Derzeit sind in den beiden Landkreisen 109 VERAHs mit ihren Autos unterwegs.
Im Anschluss an die Sitzung des Bezirksrats zeigte auch Götz Maier, der Vertreter der Arbeitgeber im Bezirksrat und in diesem Jahr stellvertretender Vorsitzender, wenig Verständnis für die vom Bundesgesundheitsminister vorgeschlagenen Gesetzesänderungen: „Zentralismus ist hier völlig überflüssig und kontraproduktiv. Das gegenwärtige System funktioniert hervorragend sowohl für Unternehmen, für die Versicherten wie auch für die AOK. Ich sehe keinen Anlass, die Kompetenzen der Länder und die der Selbstverwaltungsorgane zu beschneiden.“



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