Günther Oettinger: Ulm kann sich für EU-Beitritt Serbiens stark machen

Angesichts eines wieder erstarkenden Nationalismus, Rechtspopulismus oder Flüchtllngsproblematik steht auch das europäische Projekt zur Zeit vor einer großen Bewährungsprobe. Deshalb gilt es, aktiv einzutreten für Demokratie, Freiheit und Rechtssicherheit in einem friedlichen gemeinsamen Europa, sagten die Veranstalter der Reihe „Das blaue Sofa“, Dr. Halit Ünver, Vorsitzender der Europa-Union Donau-Riss, und Peter Langer, Direktor der Europäischen Donau-Akademie. Günther Oettinger kam am Dienstag etwas verspätet in der Ulmer Donauhalle an, wo er eine hervorragende Europa-Rede bei der Verabschiedung von IHK-Präsident Peter Kulitz hielt. In der Donauhalle kam er mit dem Ulmer Rabbi Shneur Trebnik ins Gespräch, worauf sich Oettinger spontan entschloss, noch schnell die neue Ulmer Synagoge zu besichtigen. Er verkürzte seinen Besuch bei den IHK-Mitgliedern, schaute sich die Synagoge an und kam dann pünktlich ins Roxy, das trotz extremem Biergarten – und Badewetter gut gefüllt war.
Der EU-Haushaltskommissar war auch hier für Europa, erklärte sehr anschaulich die Problematiken, beispielsweise beim Brexit und auch die Probleme mit Trump. „Viele Entscheidungen für Sie fallen mittlerweile in Brüssel“, sagte Oettinger an das interessierte Publikum gewandt. „Deshalb ist eigentlich Ihre Hauptstadt nicht Stuttgart oder Berlin, sondern Brüssel“. Doch die Politiker in Brüssel würden nur immer dann erwähnt, wenn etwas nicht laufe. Dabei regele die EU sehr viel und sehr viel zum Guten der Bewohner in Europa. „Es müsste nicht nur einen Bericht aus Bonn im Fernsehen geben, sondern auch jeden Sonntag einen Bericht aus Brüssel“, regte Oettinger kleine Veränderungen in der öffentlichen Wahrnehmung an. Für Oettinger sind die nächsten zwölf Monate entscheidend, „wie wir künftig leben“. Im Herbst stehen Wahlen in den USA an, die entscheiden, wie Trump künftig regieren kann, das hoch verschuldete Italien trifft eine Entscheidung über die künftige Geldpolitik, und kann damit die EU in Schwierigkeiten bringen und im nächsten Jahr stehen die Europa-Wahlen an, „ein Muss für jeden Wähler“. Außerdem wird auch die komplette Führungsmannschaft der EU neu besetzt. Im Verhältnis zu Russland ist Oettinger für die Strategie: Stärke zeigen – „das beeindruckt Autokraten wie Putin“. Dennoch sei es wichtig, mit Putin im Gespräch zu bleiben. „Allerdings nicht Merkel – Putin oder Deutschland – Russland“. Er hält es für sinnvoller, wenn diese Gespräche von EU-Politikern geführt. Er könne verstehen, dass osteuropäische Staaten deutsch-russischen Gesprächen mit Skepsis begegnen, da sie in früheren Jahren schon mehrmals praktisch verkauft wurden. Was kann Ulm für Europa tun? Günther Oettinger wusste eine Aufgabe für die Ulmer. Serbien sei ein EU-Kandidat. Es gebe viel Skepsis gerade gegenüber osteuropäischen Staaten. Die Ulmer könnten, trotz vieler auch berechtigter Vorbehalte, im Rahmen der Donauraumstrategie für den EU-Beitritt von Serbien starkmachen „in Ulm, in Stuttgart und in Berlin“. Die EU müsse osteuropäischen Staaten eine Chance geben. Wenn nicht, bestünde die Gefahr, dass sich diese Staaten sonst China oder Russland zuwenden. "Wir müssen Ihnen eine Chance geben". 
Nach eineinhalb Stunden war das erste , sehr informative Europa-Gespräch auf dem „Blauen Sofa“ beendet. Günther Oettinger sprach mit Zuhörern, trank noch ein Weinschorle und düste dann weiter nach Stuttgart zum nächsten Termin. Peter Langer war zufrieden mit dem Auftakt der Reihe. Als nächsten Gesprächspartner hat er einen weiteren prominenten Politiker im Auge: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.