Spielhallen sollen schließen

Unter den Betreibern der Casinos in der Stadt Ulm macht sich schlechte Laune breit. Da die Stadt das seit 2012 in Kraft getretene Landesglücksspielgesetz umsetzen möchte, sollen 29 Spielhallen im Stadtgebiet den Betrieb einstellen. Dass dies ein zweischneidiges Schwert ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Stadt Ulm davon profitiert, dass durch die Spielhallen im Gebiet der Stadt eine entsprechend hohe Vergnügungssteuer erzielt wurde. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Spielhallen deutlich angestiegen und führte dazu, dass höhere Einnahmen erzielt werden konnte. Zum Teil befinden sich die Spielhallen direkt nebeneinander oder in unmittelbarer Nähe. Was auf der einen Seite zu hohen Steuereinnahmen führt, ist auf der anderen Seite ein Verstoß bzw. ein Missachten des Landesglücksspielgesetztes.

Wer profitiert von der Schließung der Spielhallen in Ulm?

Es gibt durchaus auch Profiteure bei der Schließung der Spielhallen in Ulm. Grundsätzlich ziehen immer mehr Besucher von Spielhallen die Nutzung von Online Casinos gegenüber dem Besuch einer Spielhalle vor. Die Plattform Casino Tops Online dürfte grundsätzlich vom neuen Landesglücksspielgesetz in Baden-Württemberg profitieren, da die Zahl der Spieler im Internet in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist.

Wie wird die Vergnügungssteuer erhoben?

Die Vergnügungssteuer, die durch die Spielhallen in Ulm erhoben wird, ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Die Berechnung der Steuer hat sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich geändert. Vor rund 10 Jahren war die Anzahl der Automaten entscheidend, wenn es darum ging, dass die Höhe der zu zahlenden Steuern definiert wurde. Heute sind es die Ergebnisse, die jeder Automat erzielt bzw. die Summen, die hier eingespielt werden, welche direkt festlegen, wie hoch die entsprechende Vergnügungssteuer ausfällt. Die Betreiber der Automaten müssen in Ulm zum einen die übliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% entrichten und zusätzliche die Vergnügungssteuer in Höhe von 24%.
Zu erwähnen ist, dass die Vergnügungssteuer bis zum Jahr 2009 bei einem Wert in Höhe von 13% gelegen hatte und dann auf 24% angehoben wurde. Die entsprechenden Ergebnisse der Spielautomaten in Ulm werden direkt digital erfasst und weitergeleitet, so dass die Automaten nicht mühsam per Hand ausgelesen werden müssen, sondern eine schnelle Erfassung der Zahlen erfolgt.

Sorgen Spielhallen für ein kriminelles Umfeld?

Immer wieder wird in den Medien über Überfälle auf Spielhallen berichtet. Fakt ist, dass die meisten Spielhallen in Ulm fast 24 Stunden geöffnet haben. Viele von ihnen öffnen bereits um 6 Uhr am Morgen und haben bis 0 Uhr oder länger geöffnet. Dass Spielhallen immer wieder überfallen werden, tritt nicht nur in Ulm, sondern im gesamten Bundesgebiet häufig in Erscheinung. Die langen Öffnungszeiten sowie das Vorhandensein einer bestimmten Menge an Bargeld sorgen immer wieder dafür, dass entsprechende Etablissements gerne ausgeraubt werden.

Welchen Abstand schreibt das Landesglücksspielgesetz vor?

Das Landesglücksspielgesetz schreibt einen Abstand von 500m zwischen Spielhallen vor. Das entsprechende Gesetz wurde zum 20. November 2012 veröffentlicht. Der entsprechende Passus befindet sich in „§ 42 Anforderungen an die Errichtung von Spielhallen“. Gemessen wird der jeweilige Abstand von den Eingangstüren der Spielhallen. Ferner wird in dem Gesetz klar definiert, dass die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die „…in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist…“ ausgeschlossen wird. Darüber hinaus ist ein von Eingangstür zu Eingangstür zu messender Abstand von mindestens 500 Meter Luftlinie einzuhalten, wenn eine bestehende Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern oder Jugendlichen in der Nähe der Spielhalle ist.