Thomas Oelmayer zur Diskussion um Walter Feucht: Mäßigung, Deeskalation und öffentlicher Diskurs sind angesagt

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Kommentar

Beschreibung: Thomas Oelmayer, Rechtsanwalt und Vorstand des SSV Ulm 1846 Fußball

Fotograf: Ralf Grimminger

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 Die elf Unterzeichnenden kritisieren in ihrem "Positionspapier" auch die Ulmer SPD, die im Zuge der Diskussion über die Feucht-Kolumnen im Statdmagazin "Spazz" beantragt hatte, "die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Internationalen Ausschusses zu setzen und den Diskurs damit im zuständigen städtischen Gremium zu führen", weil die Kolumnen "sämtliche Bemühungen der vielen ehrenamtlichen Engagierten, der Vereine und Verbände und auch des Gemeinderates konterkarieren".
Davon, dass Feucht vor den Ausschuss "zitiert" werden soll, wie Rechtsanwalt  Oelmayer schreibt, steht nichts in dem Antrag.   ''Das war auch nie unsere Absicht'', sagte SPD-Rat Martin Anspacher auf Anfrage von ulm-news. Fakt ist: Der Antrag und die genaue Formulierung zum Thema Walter Feucht und seiner schreiberischen Tätigkeit stehen für jedermann nachlesbar auf der Webseite der Ulmer SPD.

Nachfolgend das "Positionspapier", unterzeichnet von Thomas Oelmayer, Prof. Dr. Dr. Ralf U. Peter, Prof. Dr. Martin Hörmann, Carlheinz Gern, Eberhard Riedmüller, Heribert Fritz, Markus Kress, Anton Gugelfuss, Thomas Eifert, Andreas von Studnitz und Volker Munk im Wortlaut: 

"Noch selten hat eine öffentliche Debatte in Ulm so viel Aufsehen erregt wie die um Walter Feuchts Kolumne im SpaZz. Da hat sich in den letzten Wochen etwas hochgeschaukelt, das inzwischen jedes Maß im Umgang miteinander und jede Vernunft in der Argumentation vermissen lässt. Wir wollen mit unserer Intervention nicht Partei ergreifen, sondern zu Mäßigung und zum Anstand aufrufen - auf beiden Seiten! Mit den inhaltlichen Aussagen von Walter Feucht gilt es sich, natürlich genauso wie mit denen der Verfasser des offenen Briefes kritisch auseinanderzusetzen. Das sollte in der Zukunft vermehrt geschehen - sei es im SpaZz oder in öffentlichen Foren.
Nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Veröffentlichungen von Walter Feucht ist Gegenstand dieser Initiative, sondern insbesondere auch die nach unserer Auffassung überzogene Reaktion von Teilen der Öffentlichkeit und der veröffentlichten Meinung hierauf.
Auf einen Punkt wollen wir mit aller Entschiedenheit hinweisen: Herrn Feucht vor politische Gremien der Stadt Ulm zu zitieren, sprengt jede Form der Angemessenheit und ist völlig überzogen. Sollen dann dort sein ohne Zweifel jahrelanges großes soziales Engagement und seine Großzügigkeit gegen seine Äußerungen im SpaZz abgewogen werden?
Sorry, wo sind wir denn? Wer zu Recht bei Herrn Feucht die Einhaltung von Prinzipien wie Persönlichkeitsschutz einfordert, der muss sie auch für ihn gelten lassen. Ebenso gilt dies für die unverzichtbaren Grundrechte wie die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit. Das Argument, dass Personen des öffentlichen Lebens, wie Walter Feucht, Vorsicht bei dem walten lassen sollten, was sie – sei es schriftlich oder mündlich – öffentlich zu einem Streitthema wiedergeben, widerspricht demokratischem Verständnis. Gerade in der Öffentlichkeit stehende Personen sollten den Mut aufbringen, Meinungen und Auffassungen zu äußern, die nicht von allen Teilen der Gesellschaft geteilt werden, um damit einen öffentlichen Diskurs in Gang zu setzen.
Nicht durch Schrift- und Gedankenverbote, sondern durch inhaltliche Auseinandersetzung gilt es, Lösungen und ein friedfertiges auf den Grundwerten unseres Grundgesetzes basierendes Miteinander zu organisieren. Der ganze Vorgang erinnert an ein Scherbengericht im antiken Athen, mit dem Bürger in die Verbannung geschickt wurden, wenn die Mehrheit der Athener ihre Tonscherbe mit „ja“ beschriftete, die sie in die Urne warfen. Aber derartiges sieht der moderne, demokratische Rechtsstaat nicht vor.
Wer dennoch so handelt, ist selbst ein demagogischer Populist, nicht mehr und nicht weniger.
Wir bitten sehr, zu einem gesitteten Umgang miteinander zurückzukehren! Das braucht unsere demokratische Stadtgesellschaft: Deeskalation und öffentlichen Diskurs keine Schlammschlacht!"