Bündnis Stop TTIP: Kommunale Parlamente gefragt

Rund 80 Mitglieder des Bündnisses „STOP-TTIP Alb Donau Iller“ trafen sich am Montagabend in den Ulmer Stuben, um das Informationsprogramm für die nächsten Monate zu erarbeiten. Noch immer, so die einhellige Meinung, seien große Teile der Bevölkerung nicht über die wahren Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA  informiert. Das regionale Bündnis sieht diese geheim verhandelten Abkommen als Angriff auf unsere Demokratie; insbesondere das in den Verträgen enthaltene Investor-Staat-Schiedsverfahren, mit denen Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch Gesetze, z.B. im Bereich Arbeitsrecht, öffentliche Daseinsvorsorge, Umwelt, Lebensmittel u.v.a. eingeschränkt sehen, zerstöre die Grundlagen unserer demokratischen Verfassung. Insbesondere sei davon auszugehen, dass TTIP einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstelle. Deswegen haben bereits der Deutsche und der Bayerische Städtetag auf die genannten Gefahren aufmerksam gemacht mit der Aufforderung, über Resolutionen in den politischen Entscheidungsprozess einzugreifen.
Mehrere deutsche Kommunen und Kreistage haben schon Resolutionen und Moratorien erarbeitet. Darunter Bremen, Erkrath, Freiburg, Fürth, Gross-Gerau, Kassel, Main-Kinzig-Kreis, Marburg, München, Nürnber, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth (Bayern) mit 16 Bürgermeistern.
In Frankreich haben sich schon über 40 Kommunen zu „TTIP-freien Zonen“ erklärt. Das Bündnis wird auch an die Kirchengemeinden in der Region ähnliche Aufforderungen verschicken. Bereits in dieser Woche (Freitag auf dem Söflinger Wochenmarkt) beginnt das Bündnis mit seiner Infoarbeit an Ständen in Ulm, Neu-Ulm und in der Region und wird dies bis in den November fortsetzen.
Als Höhepunkt der Informationsarbeit wird neben Vorträgen in der Region eine Großkundgebung in Ulm am 11. Oktober stattfinden, zeitgleich mit vielen ähnlichen Aktionen in ganz Europa. Weitere Informationen über die Bündnisarbeit findet man über http://www.stop-ttip.net und https://www.facebook.com/StopTTIP.Alb.Donau.Iller