GUD Leipheim: CDU Fraktion fordert Beratung und Beschluss im Gemeinderat

In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion heißt es weiter: " Nachdem erst kürzlich die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung dahingehend justiert wurde, dass die Geschäftsführung für vergleichbare Projekte dieser Größenordnung einen Gremienbeschluss benötigt, hat die CDU Fraktion jetzt beantragt, über das Vorhaben zunächst im Gemeinderat zu beraten. "Ganz offensichtlich ist der Geschäftsführung entgangen, dass sie nicht über die notwendigen Mittel für einen solche Beteiligung verfügt", so der CDU Fraktionsvizevorsitzende Winfried Walter. Nachdem die Stadtwerke jährliche Eigenkapitalzuführungen aus dem Haushalt der Stadt benötigen, muss dieses Projekt aus dem städtischen Haushalt quer finanziert werden, der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Kienle hierzu weiter, "wir sind schon der Meinung, dass wenn der Bürger schon für ein solches Projekt die Zeche zahlen soll, dass dieses Projekt zumindest in den bürgerschaftlichen Gremien auch grundsätzlich auf Sinnhaftigkeit diskutiert werden muss.“ Dies umso mehr, wo derzeit absehbar keine Wirtschaftlichkeit für dieses Projekt darstellbar ist." Die CDU Fraktion wird jedenfalls ein solches Projekt nicht weiter verfolgen, soweit hierfür Zuführungen aus dem städtischen Haushalt sowohl in Investition und Betrieb erforderlich wären. Auch vor dem Hintergrund, dass es bisher kein auch nur im Ansatz belastbares Marktdesign für einen so genannten Reservekapazitätmarkt gibt, Kienle weiter: „mit der CDU Fraktion wird es keine Abenteuer geben, auch eine weitere Geldverbrennungsanlage benötigen wir nicht." „Die Stadtwerke haben noch genügend Hausaufgaben aus der Vergangenheit zu erledigen", betont Fraktionvize W.Walter den Umstand, dass das Konsolidierungsprogramm Programm „fit für die Zukunft noch keine nennenswerte Erfolge gebracht hat. Überhaupt kein Verständnis hat Thomas Kienle dafür, dass nicht zunächst einmal die Ermittlung der regionalen Last- und Bedarfsprofile durch das ZSW abgewartet wird, die der Gemeinderat im Mai des letzten Jahres beauftragt hat. „Das Normalste der Welt ist doch, bevor wir eine neue Versorgungsanlage bauen, dass wir ermitteln, ob überhaupt ein entsprechender Bedarf besteht und ob dieser nicht intelligenter und günstiger, dezentral gedeckt werden kann...“, schreibt Thomas Kienle für die CDU-Fraktion im Ulmer Gemeinderat.