ulm-news.de

Spartkasse Ulm
Sie sind hier: ulm-news Startseite  Nachrichten

Ulm News, 03.03.2010 10:36

3. März 2010 von Ralf Grimminger
0 Kommentare

Hilde Mattheis: Vorratsdatenspeicherung auch politisch falsch


„Die Vorratsdatenspeicherung war leider nicht nur politisch falsch, sie ist jetzt auch verfassungswidrig. SDo kommentiert die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. 

Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßt das gestern ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Telekommunikationsdaten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt eindeutig fest: Daten dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden. Das Urteil zeigt, das Gesetz der großen Koalition war nicht richtig. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen.
Mit dem Urteil haben die Richter der Politik eine klare Absage erteilt, alle Bürger pauschal als potenzielle Straftäter abzustempeln. Die Vorratsdatenspeicherung greift erheblich und unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Nach dem Urteil muss sich die Bundesregierung auch für die Abschaffung der EU-Richtlinie einsetzen, die Grundlage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist. Auch eine Evaluation anderer Überwachungsgesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit ist notwendig.



anschlusstor Grüne

Termine & Kino

weitere Termine
Spartkasse Ulm
Aug 10

Ulm mit Spitzenwert bei Neuinfektionen mit Coronavirus
Ulm liegt an der Spitze bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus im Land. Bürgermeister Martin Bendel...weiterlesen


Aug 02

43-jähriger Motorradfahrer kommt bei Unfall ums Leben
Am Samstag gegen 16.15 Uhr befuhr ein 43-jähriger Motorradfahrer die Landstraße von der...weiterlesen


Aug 14

Freizeit trotz Corona - Wandern und Radfahren in der Gegend des Blautopfes
 In Zeiten der nach wie vor anhaltenden Pandemie ist das Leben der Bürger mit Einschränkungen...weiterlesen


Aug 05

Siebenjähriges Mädchen kommt bei Verkehrsunfall ums Leben
Gegen 11 Uhr am Mittwoch erreichte die Einsatzzentrale der Polizei die Mitteilung über einen...weiterlesen


Aug 11

Vermisster Rentner tot aufgefunden
 Die Suche nach einem seit Wochen vermissten 86-Jährigen aus Bad Buchau fand jetzt ein trauriges Ende. weiterlesen


Aug 04

Schläge und Tritte: Wütende Mutter verletzt ihr vierjähriges Kind
Am Montag gegen 08.30 Uhr hielt sich eine 31-Jährige mit ihren drei Kindern am Bahnhofsvorplatz in...weiterlesen


Aug 02

Gegen Ampel gefahren und umgekippt
Spektakulär und trotzdem glimpflich endete ein Verkehrsunfall am Samstagabend in der Ulmer Oststadt, bei...weiterlesen


Jul 30

Reiserückkehrer aus Risikogebieten: Umgehend in Quarantäne und beim Landratsamt melden
Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich aufgrund der Coron-Pandemie umgehend in Quarantäne...weiterlesen



Spartkasse Ulm

 
© ulm-news.de, Nachrichten für Ulm und Umgebung   KONTAKT | FAQ | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ nach oben

replica watch fake rolex watch human hair wigs diamond painting kits