Ulm News, 03.03.2010 10:36
Hilde Mattheis: Vorratsdatenspeicherung auch politisch falsch
„Die Vorratsdatenspeicherung war leider nicht nur politisch falsch, sie ist jetzt auch verfassungswidrig. SDo kommentiert die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßt das gestern ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Telekommunikationsdaten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt eindeutig fest: Daten dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden. Das Urteil zeigt, das Gesetz der großen Koalition war nicht richtig. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen.
Mit dem Urteil haben die Richter der Politik eine klare Absage erteilt, alle Bürger pauschal als potenzielle Straftäter abzustempeln. Die Vorratsdatenspeicherung greift erheblich und unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Nach dem Urteil muss sich die Bundesregierung auch für die Abschaffung der EU-Richtlinie einsetzen, die Grundlage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist. Auch eine Evaluation anderer Überwachungsgesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit ist notwendig.
Highlight
Weitere Topevents
Unvergessliche Ferien in Südtirol: Die schönsten Aktivitäten und Sehenswürdigkeiten
Südtirol ist nicht nur im Winter ein traumhaftes Reiseziel. Gerade im Sommer blüht die Region förmlich...weiterlesen
Sportprominenz beim Spatzen-Sieg im Donaustadion
Den 1:0-Sieg des SSV Ulm haben am Sonntagabend einige Prominente live im Donaustadion mitverfolgt. Ob sie...weiterlesen
Mit Pkw frontal gegen Lkw: 28-Jähriger stirbt nach Unfall auf B 30
Tödliche Verletzungen hat sich ein 28-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall am Samstag auf der B 30...weiterlesen
Bankmitarbeiterin verhindert Betrug an Seniorin
Eine aufmerksame Bankmitarbeiterin hat vor Ostern den Betrug über einen sogenannten Schockanruf vereitelt...weiterlesen
Bewaffneter Mann überfällt Restaurantbetreiber in Neu-Ulm
Am vergangenen Sonntagabend ist es in Neu-Ulm zu einem versuchtem Raub in einer Ludwigsfelder Gaststätte...weiterlesen
Auf Taxi geklettert und Fahrer niedergeschlagen
Eine unangenehme Bekanntschaft machte ein junger Taxifahrer in der Nacht von Samstag auf Sonntag am...weiterlesen
Sechs Autos aufgefahren
Elf Leichtverletzte haben zwei Auffahrunfälle am Freitagnachmittag auf der Autobahn 7 bei Nersingen...weiterlesen
Zweite Frau an Unfallfolgen verstorben
Nach einem Unfall mit einer Straßenbahn in Ulm am 4. April ist nun auch die zweite Mitfahrerin in dem...weiterlesen