Die neue Regierung muss die Reformen mit Hochdruck angehen - Forderungen nicht nur der Handwerkskammer Ulm

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Kommentar

Beschreibung: Katja Maier

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Fotograf: Handwerkskammer Ulm

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„Grundsätzlich begrüßen wir die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, denn dieser enthält richtige Ansätze für das Handwerk", schreibt Katja Maier in einem Statement. Weiter heißt es darin: "Die Parteien zeigen sich handlungsfähig, und das sogar zügiger als geplant. Das ist in der derzeitigen herausfordernden wirtschaftlichen Lage ein starkes Zeichen. Wir werten es positiv, dass die neue Regierung es sich zum Ziel gesetzt hat, Mittelstand und Handwerk in besonderer Weise zu unterstützen. Das ist ein gutes Signal, um die politische Stabilität in unserem Land zu sichern."

Es gehe jetzt nicht nur um die Detailregelungen, findet Katja Maier. Die Koalitionspartner müssten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik herstellen – "das ist eine Meta-Aufgabe". Das wiederum gehe nur durch die notwendigen Reformen: "entschlossen, zügig und mutig, um die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes zu gewährleisten". Die Präsidentin schreibt weiter: "Für unsere Handwerksbetriebe in der Region ist es jetzt entscheidend, dass auf die Ankündigungen auch zügig konkrete Maßnahmen folgen.“

„Einige Forderungen des Handwerks haben ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden", stellt Katja Maier fest: "Dazu gehört etwa die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, das wird die hohen Energiekosten senken helfen, der Bürokratieabbau mit dem Wegfall überflüssiger Dokumentationspflichten und die Digitalisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsverfahren. Die Betriebe sollen laut Koalitionsvertrag von steuerlichen Entlastungen profitieren: Der geplante „Investitions-Booster“ und die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer seien hier genannt. Zudem die Einführung steuerfreier Überstunden als Anreiz für Leistung und gleichzeitig als Instrument gegen den Fachkräftebedarf, aber auch die geplante Stärkung der beruflichen Bildung. Das sind alles Themen, die für unser regionales Handwerk von großer Bedeutung sind."

Viele der angekündigten Punkte klingen für Katja Maier erstmal positiv. Ob es der versprochene große Wurf wird und zu einer echten Wirtschaftswende führt, bleibe aber abzuwarten: "Denn vieles ist auch noch schwammig und unverbindlich formuliert. An anderen Stellen bleibt der Reformdruck aus Sicht der Handwerksbetriebe leider bestehen. So etwa beim Thema Sozialabgaben – hier hatten sich unsere Betriebe eine Sozialabgabenbremse erhofft, um die Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent zu deckeln und unter Kontrolle zu bekommen. Der sozialpolitische Teil ist also weiter sanierungsbedürftig. Auch die angekündigten Verbesserungen im Steuerbereich sind noch nicht mittelstandsfreundlich genug.“

„Die neue Regierung muss die Reformen mit Hochdruck angehen, um den Mittelstand und das Handwerk schnell und spürbar zu entlasten", schreibt die Präsidentin abschließend: "Jetzt gilt es, die Weichen auf Wachstum zu stellen. Das Bekenntnis zu höheren Investitionen sowie Entlastungen bei Bürokratie, Steuern und Energie sind für das Handwerk in unserem Kammergebiet zwischen Ostalb und Bodensee elementar.“