Ulmer Nahverkehr bleibt in Hand der SWU - Weg ist frei für Direktvergabe bis Juni 2042

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 Die derzeitige Betrauung für den Busbetrieb endet am 31. Dezember 2019. Das machte eine Neuvergabe erforderlich. Auf die europaweite Vorankündigung, dass die Linienverkehrsgenehmigung neu vergeben wird, gingen bis zum Ende der Frist am 25. Februar keine „eigenwirtschaftlichen Anträge“ ein. Damit ist der Weg frei, dass die Stadt die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm direkt mit der Aufgabe, den öffentlichen Ulmer Nahverkehr zu betreiben, beauftragen darf. Zum Hintergrund: Überall dort, wo Linienverkehrsgenehmigungen auslaufen, muss ausgeschrieben werden. Wegen des gesetzlich verankerten Vorrangs „eigenwirtschaftlicher“ Verkehre, also von Angeboten, die ohne öffentliche Zuschüsse kalkuliert sind, müssen entsprechende Anträge genehmigt werden, wenn sie nicht erkennbar unrealistisch sind. Kommunale Unternehmen mit gemeinwirtschaftlichen Leistungsanteilen, wie die SWU, haben dann das Nachsehen. Das Szenario ist nicht bloß hypothetisch: In verschiedenen Städten hat es in der Vergangenheit den Versuch privater Verkehrsunternehmen gegeben, durch die Beantragung „eigenwirtschaftlicher“ Verkehre den örtlichen Nahverkehr von kommunalen Unternehmen zu übernehmen. Zuletzt war Pforzheim davon betroffen. Bei der Stadt ist man daher sehr erleichtert, dass es keine Übernahmeversuche gegeben hat. Oberbürgermeister Gunter Czisch betont, dass die Mobilität ein wichtiger Zukunftsfaktor ist. "Mit der SWU als bewährtem und zuverlässigem Partner lässt sich diese auch im Hinblick auf zukunftsfähige Themen optimal gestalten. Dabei erhalten auch private Verkehrsunternehmen weiterhin die Möglichkeit, im Auftrag der SWU einen erheblichen Anteil an Fahrleistungen im Stadtverkehr zu leisten", sagte Czisch, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der SWU ist. Ähnlich äußerten sich die Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus Eder (SWU Holding) und André Dillmann (SWU Verkehr): "Das ist eine sehr positive und erfreuliche Nachricht für die Stadtwerke und ihre Mitarbeiter. Und es sendet das richtige Signal für die Mobilität der Zukunft, die wir gemeinsam mit der Stadt Ulm gestalten werden". Die Stadtwerketochter SWU Verkehr und deren Beteiligungsgesellschaft Schwaben Mobil werden ab 1. Januar 2020 den städtischen ÖPNV im gesamten Stadtgebiet Ulm erbringen und für ein einheitliches hohes Qualitätsniveau sorgen. Das betrifft 15 Buslinien und die künftig zwei Straßenbahnlinien. Mit dem Betrieb der Linien sollen die SWU Verkehr und Schwaben Mobil nun bis Juni 2042 betraut werden. Voraussichtlich ab Juni 2021 wird auch die heute von der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (RAB) betriebene Ringlinie über die Hochsträßgemeinden in den Betrieb der SWU übergehen. Die Stadtwerke leisten etwas über sechs Millionen Buskilometer im Jahr, von denen rund ein Drittel durch Subunternehmer erbracht wird. Im Jahr 2017 nutzten 36,7 Millionen Fahrgäste die SWU-Linien.