Ulm News, 13.01.2011 15:49
Gezielte Trickserei von schwarz-gelb bei Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze
Zu dem heute bekannt gewordenen Datenmaterial des Arbeitsministeriums zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt die Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion: Schwarz-gelb hat bei der Berechnung der Hartz IV Regelsätze gezielt getrickst, indem sie nur 15 Prozent anstatt wie bisher 20 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte als Berechnungsgrundlage herangezogen hat.
Mit dieser frisierten Berechnungsmethode kommt sie zu einem niedrigeren Regelsatz und der geringen Erhöhung um 5 Euro. Ohne Trickserei müsste nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands der Regelsatz aber statt 364 Euro in Wirklichkeit 394 Euro betragen, also insgesamt um 35 Euro erhöht werden.
Diese Art Trickserei der schwarz-gelben Regierung bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist ein Skandal. Schwarz-Gelb spart ganz gezielt auf dem Rücken der Ärmsten, während Hotellobbyisten großzügig belohnt werden. Dies zeigt erneut den unsozialen Charakter der schwarz-gelben Regierung, die die Spaltung von Arm und Reich in unserem Land bewusst vorantreibt.
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