Eine Viertelstunde Stillstand: Abseilaktion über Tunneleinfahrt der Adenauerbrücke und Mahnwache

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Kommentar

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Fotograf: Thomas Heckmann

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B10 Ulm - Eine Viertelstunde Stillstand Durch eine genehmigte Demonstration über dem Ulmer Westringtunnel kam es am Montagvormittag zu Stauungen auf der Bundesstraße 10 und 28. Eine Viertelstunde hing der bekannte Aktivist Samuel Bosch an Seilen gesichert über dem Tunnelportal, um neben einem Transparent gegen den Ausbau der Adenauerbrücke zu protestieren. Mit der Protestaktion sollte auf den am gleichen Tag stattfindenden Prozess gegen zwei Kletterer aufmerksam gemacht werden, die sich im Juli 2023 von einer Schilderbrücke abgeseilt hatten und für einen stundenlangen Stillstand auf der wichtigen Donaubrücke zwischen Ulm und Neu-Ulm gesorgt.

Mit Streifenwagen und Sicherungsanhängern des städtischen Baubetriebshofes wurde die Durchfahrt durch den Tunnel in Richtung Norden gesperrt. Damit sollten Gefahren für den Kletterer oder für darunter hindurchfahrende Fahrzeuge verhindert werden. Ein Fachmann von der Höhenrettungsgruppe der Feuerwehr Ulm überprüfte im Auftrag der Polizei erfolgreich die Eignung der Kletterausrüstung, um eine Eigengefährdung von Samuel Bosch auszuschließen.

Auf der Grünfläche neben der Bundesstraße wurden Transparente aufgespannt und auch über dem Tunnelportal hing für eine Viertelstunde wieder das bekannte Plakat (Bus & Bahn statt 8-Spur-Wahn“.

Text/Fotos: Thomas Heckmann

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Und wie es aus einer Mitteilung der Aktivisten heißt: "Von 11 bis 12 Uhr findet an der Tunneleinfahrt der Adenauerbrücke eine erneute Abseilaktion mit Kundgebung statt zum Thema: "Autobahnenfixierte Verkehrspolitik von Volker Wissing, der
mindestens eine Reduzierung der B10 auf eine Fahrspur pro Richtung
und eine Temporeduktion auf 30 km/h veranlassen sollte. Banner an
der Brüstung gegen das Brüsten mit SUVs. Auf dass die
Unterstützer*innen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
freigesprochen werden und Volker Wissing einen ernstzunehmenden
Nachfolger bekommt".

Die Versammlung startet um 11 Uhr auf der Grünfläche neben der
B10/B28 -Bismarckring Höhe Reithalle und löst sich um 12:15 auf.
Sie wurde möglich, nachdem die Unterstützer*innen des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor dem
Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen die Stadt Ulm das Recht auf
Versammlungsfreiheit durchsetzen konnten.

 
? Trotz breiter Kritik verschiedener Naturschutzverbände: erste
Bäume neben B28 bereits gerodet

Ulmer Bürger*innen wird es bereits aufgefallen sein, dass seit
Anfang dieser Woche etliche alte Bäume rund um die Adenauerbrücke
fehlen -- Grund dafür sind erste Rodungsarbeiten im Zuge des
geplanten autobahnählichen Ausbaus der B28. ,,Da waren auch sehr
alte Bäume dabei, die nicht so einfach durch neu gepflanzte ersetzt
werden können -- die Stadt Ulm hätte das verhindern können'', so
Julius.

Zuletzt hatten sich auch die Natur- und Umweltschutzverbände BUND,
NABU und Klimaentscheid Ulm/Neu-Ulm kritisch zur aktuellen
Ausbauplanung und der damit verbundenen Abholzung alter Bäume und
der Flächenversiegelung geäußert [6].

? Wer Straßen sät, wird Emissionen ernten

Anstatt ein Sofortprogramm zur Reduktion der CO2-Emissionen im
Verkehrssektor vorzulegen, plant Verkehrtminister Volker Wissing den
weiteren Neu- und Ausbau Auto- und Bundesstraßen. Während mit 12,8
Milliarden Euro Steuergeldern Bundesfernstraßen ausgebaut werden
sollen und 850 zusätzliche Autobahnkilometer geplant werden, werden
in den klimafreundlicheren Radverkehr nur 0,15 Milliarden Euro
investiert [7]. "Überdimensioniert", findet Ronja. "Obwohl
wissenschaftlich längst erwiesen ist", so Ronja unter Berufung auf
Prof. Dr.-Ing. Tobias Kuhnimhof vom Institut für Verkehrsforschung
[8]: "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten - und damit auch die
Klimakrise weiter befeuern.''

Fortsetzung Strafprozess gegen Protestkletter*innen der
Adenauerbrücke, gefällte Bäume und erneute Abseilaktion über der
B28 +++

Weil sie im Rahmen einer kreativen Kunstaktion am 18.7.2023
anlässlich einer PR-Veranstaltung von Volker Wissing auf die
Schilderbrücke der Adenauerbrücke in Ulm kletterten und die
Schilder mit Protestbotschaften gegen den 8-spurigen Ausbau der B28
überklebten [1-2], stehen zwei der Unterstützer*innen des
wissenschaftlichen Diensts des Bundestags am Montag, den 27.1.2023
(13 Uhr, Sitzungssaal 113, 1. OG, Olgastraße 106) erneut vor
Gericht. Vor dem Prozesstermin wird von 11-12 Uhr im Rahmen einer
angemeldeten Versammlung eine Abseilaktion mit Banner von der
Tunneleinfahrt der Adenauerbrücke stattfinden.

? Nach Befangenheitsantrag gegen Richter: Strafverfahren wird neu
aufgenommen

Nachdem der erste Prozesstermin am 5.3.2024 durch einen
Befangenheitsantrag der Angeklagten Ronja und Julius (Namen
geändert) abgebrochen werden musste [3-4], wird der Prozess nun am
kommenden Montag, den 27.1.2025, fortgeführt. Da der Richter für
nicht befangen befunden wurde, wird er die Verhandlung weiterhin
leiten -- verteidigt werden die beiden Unterstützer*innen des
wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, der dem
Bundesverkehrsminister Wissing in einem Gutachten Rechtsbruch beim
Klimaschutzgesetz attestiert [G], von einer solidarischen
Wahlverteidigerin. Der Ausgang des Verfahrens ist weiterhin unklar,
da das Strafmaß bei ähnlichen Protesten in der Vergangenheit sehr
unterschiedlich ausfiel [5] -- von Haftstrafen über
Verfahrenseinstellungen bis zur Entscheidungen gegen einen
Ermittlungsbeginn war schon alles dabei."

Soweit aus einer Mitteilung der Aktivisten.