Ulm News, 13.01.2025 09:30

13. January 2025 von Thomas Kießling

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Novellierung der Bahn-Gelände verbuddelt Potential für Ulmer Oststadt

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, Ronja Kemmer, besuchte jüngst gemeinsam mit ihrem Bundestagskollegen Michael Donth und Ulms Bürgermeister Tim von Winning von der Bahnflächen-Reform eine betroffene Fläche nördlich der Wilhelmstraße in Ulm. Michael Donth ist Mitglied im Verkehrsausschuss und Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für dieses Thema.

Ende 2023 hatte die Ampel-Koalition das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) novelliert. Dies hat für die städtebaulichen Bauvor haben der Städte und Gemeinden fatale Folgen, denn das Eisenbahnbundesamt lehnt nun sämtliche Freistellungsanträge von Bahnbetriebszwecken mit der Begründung ab, die städtebaulichen Vorhaben dienen nicht dem überragenden öffentlichen Interesse. Durch die Novellierung sind bereits bundesweit zahlreiche geplante Bauprojekte betroffen. Auch in der Stadt Ulm sind zwei Projekte davon betroffen.

Die Stadt hat die große Fläche nördlich der Wilhelmstraße bereits erworben und die Entwicklung von Wohnbauflächen geplant. Darüber hinaus ist südlich des Bahnhofstegs an der Schillerstraße ein Parkhaus geplant, in dem auch über 400 Fahrradabstellplätze untergebracht werden sollen. Beide Projekte, bei denen bereits viele Vorbereitungen im Bauleitverfahren unternommen wurden, stehen aufgrund der Novellierung des §23 AEG derzeit auf Eis.

CDU-Verkehrspolitiker Donth äußerte sich konkret: „Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf als CDU/CSU-Fraktion eingebracht, um diesen groben und schlimmen Fehler der Ampel zu korrigieren. Mittlerweile ist die Ampel-Koalition zerbrochen und wir versuchen nun noch mit den Resten der Regierung eine Lösung hinzubekommen. Wenn das nicht klappt, wird sich eine neue Regie-
rung nach dem 23. Februar darum kümmern. Einig sind wir uns, und das hat auch die frühere Ampel mittlerweile erkannt, dass das, was sie da gemacht haben, schädlich ist für die Entwicklung im Land."

„Wir brauchen dringend eine Änderung der AEG-Novellierung. Die Ampel-Regierung hat die Entwidmung für Flächen unmöglich gemacht und behindert somit die kommunale Gestaltungsmöglichkeiten“, so auch Ronja Kemmer. Sie fügte hinzu, dass Entwicklungsflächen wieder sinnvoll von den Kommunen verwendet werden müssen.

Nur so könne auch dem akuten Wohnungsmangel entgegengetreten werden oder neue wichtige Vorhaben wie Parkhäuser und Fahrradabstellplätze umgesetzt werden.

Zusatz-Info: vom AEG soll auch das riesiege Gebiet um den Stuttgarter Hautpbahnhof - Stichwort: Stuttgart 21 betroffen sein, sprich: das Areal darf ebenso nicht bebaut werden.