Ulm News, 07.11.2024 18:57
Nach US-Wahl: Grünen-MdB fordert Geld für die Bundeswehr
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich fordert als Konsequenz der US-Präsidentenwahl "massive Investitionen in unsere Sicherheit" und eine "ordentlich ausgestattete Bundeswehr".
Emmerich, der auch Mitglied der Parlamentariergruppe der USA ist, erklärt in einer Mitteilung zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl:
"Es ist eingetreten, was viele Menschen befürchtet haben. Die Wahl Donald Trumps wird angesichts seiner spaltenden Agenda zu einer Schwächung der transatlantischen Zusammenarbeit führen und die Bemühungen um Klimaschutz, Sicherheit und Wirtschaft weltweit herausfordern.
Wie groß die Herausforderung für uns wird, hängt maßgeblich davon ab, welche Entscheidungen wir nun in Deutschland und Europa treffen. Wir können uns keinen Kurs der Vielstimmigkeit und der internen Uneinigkeit leisten.
Wir müssen auf eigenen Füßen stehen und das verlangt massive Investitionen in unsere Sicherheit in all ihren Dimensionen.
Dazu gehören eine ordentlich ausgestattete Bundeswehr und genug Geld für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wer brutale Kürzungsvorschläge fordert, wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Niemand kann mehr die Augen davor verschließen, dass wir schnell und in großer Einigkeit große finanzielle Spielräume mobilisieren müssen.
Ich bleibe optimistisch, dass wir auch in Zukunft handlungsfähig sind, denn trotz der zahlreichen Erschütterungen der letzten Jahre hat sich dieses Land, hat sich Europa und das transatlantische Bündnis auf vielen Ebenen modernisiert und Handlungsfähigkeit angesichts der Bedrohungen von außen bewiesen.
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