Ulm News, 07.11.2024 07:00
Statements zum Ende der Ampel
Machel Joukov, Ulmer Landtagsabgeordneter der Grünen hat sich zum Scheitern der Ampel-Koalition gemeldet:
Das Statement von Michael Joukov: "Mit der Lindner-FDP ist leider kein Staat zu machen. Kompromisse, auch sehr schmerzhafte, gehören zur Regierung aus unterschiedlichen Parteien nun einmal dazu. Meine Partei tat sich nie leicht damit, aber war stets verlässlich, wenn es darauf ankam, das Land voran zu bringen.
Lindner löst nun zum zweiten Mal in seiner politischen Karriere vorzeitige Neuwahlen aus, und verweigerte schon einmal Regierungsverantwortung. Das Muster wird deutlich: absolute Kompromissunfähigkeit. So geht man mit unserem Land nicht um, erst recht nicht in Zeiten, in denen Deutschland als der größte EU-Land dringend gefordert ist, Orientierung gegen russischen Imperialismus zu geben. Ich bin dem Bundeskanzler dafür sehr dankbar, dieses Trauerspiel beendet zu haben."
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