Wasser predigen, aber Wein trinken – Parteien zahlen Spitzenkräften on top 9.000 Euro pro Monat – Nebenverdienste der Parlamentarier oft überdimensional

Wasser predigen, aber Wein trinken – gespart werden muss derzeit überall – frag nach im Gesundheitswesen – aber sich selber die Taschen vollzustopfen, wie viele Medien derzeit übereinstimmend berichten, das lässt das Wein-Fass zum Überlaufen bringen. Klingbeil, Esken und bisher auch (mit null Berufsabschlüssen) Kühnert erhalten zu ihren Einkünften aus ihren Bundestagsmandaten jeweils 9.000 Euro monatlich von ihrer Partei für die hohen Ämter und den Mehraufwand wie TV-Interviews und Parteitermine, der damit verbunden ist.

Dabei geht es Bundestagsabgeordneten finanziell schon ziemlich gut. Zur hohen Abgeordnetenentschädigung von monatlich 11.227 Euro brutto kommt eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale für die Bundestagsabgeordneten in Höhe von 5.051 Euro dazu. Für gesetzlich-versicherte Abgeordnete gibt es darüber hinaus einen Beitragszuschuss für die Rentenkasse. Zudem eine jährliche Bürokostenpauschale von höchstens 12.000 Euro (für Büro-Mieten und wissenschaftliche Mitarbeiter). Nicht zu vergessen: Eine Bahncard 1. Klasse für alle Abgeordneten gibt es darüber hinaus auch noch.

Die zweite Dimension – die horrenden Nebeneinkünfte der MdBs

Das ist nur ein Teil der Diskussion – der zweite wird derzeit auch heiß diskutiert – er dreht sich um die Nebenverdienste aller 730 Parlamentarier im Bundestag. Auch hierbei gibt es verwerflich hohe Nebeneinkünfte, die moralisch – sagen wir es mal so – leicht überzogen sind, wenn sie wie in manchem Fall in die Millionen gehen.

Insgesamt summierten sich die Nebeneinkünfte der Abgeordneten seit der Bundestagswahl 2021 auf 51 Millionen Euro, so Medienberichte übereinstimmend. 

• 130 Abgeordnete geben Einkünfte aus einer „entgeltlichen Tätigkeit neben dem Mandat“ an. Sie sind also entweder selbstständig oder angestellt tätig.
• Bei 66 Abgeordneten stammt das Geld aus Funktionen in Unternehmen, etwa einem Posten im Aufsichtsrat.
• 20 Mitglieder des Bundestags erhielten Geld aus Unternehmensbeteiligungen.
• Hinzu kommen Einkünfte aus Funktionen in Verbänden und Vereinen (etwa als Präsidentin oder Präsident) und Spenden. Auch Einladungen zu Reisen müssen als Einkünfte angegeben werden.

Die Liste ließe sich noch beliebig verlängern, etwa durch die Position des Spitzen - Nebenverdienstlers: das ist laut Medien Albert Stegemann (CDU), der einen Nebenverdienst pro Jahr von über 7,8 Millionen Euro angibt.

„Warum hockt der oder die dann im Bundestag, um sich seine/ihre Taschen noch voller zu stopfen – oder die Gesetzgebung zu beeinflussen, dass er oder sie und deren Nachkommen auch ja von ihren horrenden Besitzgütern etwas abzwacken müssen?“, fragen sich nicht nur SPD-Parteigänger.

„Wir führen hier keine Neiddebatte, sondern eine Gerechtigkeitsdebatte“, sagt zum Beispiel Andras Reich, Vorstands-Mitglied im DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. Beispielsweise gelte für Millionen Direktversicherungs-Kunden darum, dass man in ihnen in laufende Verträge vom Gesetzgeber eingegriffen hat, wodurch sie bei der Vertrags-Auszahlung zusätzlich über 19 Prozent auf Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu zahlen haben – und das werde durch die steigenden Zusatzbeiträge auf die Gesetzlichen Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr noch mehr.

„Wir müssen von unserem Ersparten ungerechtfertigterweise 20 Prozent abgeben – andere kriegen dafür 100 Prozent noch obendrauf auf ihre Diäten. Da darf man getrost von Betrug an der Allgemeinheit, am Volk sprechen.“ Bei der so genannten Arbeiterpartei arbeite es in manchen Köpfen schon lang nicht mehr ganz normal, so sagen es viele SPD-Mitglieder hinter vorgehaltener Hand - und auch viele Direktversicherungsgeschädigte.